Wahlkampf macht schnelle Einigungen zwischen SPD und Union unmöglich
Neuwahl bringt Bundestag zum Stillstand

Die Befürworter und Gegner so umstrittener rot-grüner Vorhaben wie der Steuerreform für Unternehmen, der Ausweitung von Mindestlöhnen und der beschleunigten Verkehrswegeplanung können sich weitere erregte Debatten vorerst sparen. Der Neuwahl-Termin im September bedeutet für fast alle laufenden Gesetzesinitiativen von SPD und Grünen das Aus.

BERLIN. Dies ist nicht nur dem Wahlkampf geschuldet, in dem Union und FDP der Koalition kaum einen gesetzgeberischen Erfolg zubilligen dürften. Vielmehr wird schlicht die Zeit nicht ausreichen, um die meisten der geplanten Gesetze noch zu verabschieden.

Dem Bundestag bleiben bis zur Sommerpause Anfang Juli noch drei Sitzungswochen, auch der Bundesrat kommt nur noch dreimal zusammen – für die meisten Vorhaben ist dies zu wenig Zeit, die strengen Fristen im Gesetzgebungsverfahren einzuhalten. Damit aber sind die Vorhaben gescheitert: Nach dem Gebot der Diskontinuität darf die Verabschiedung von Gesetzen nicht in die nächste Legislaturperiode hineinreichen. Das Verfahren müsste nach der Wahl komplett neu aufgerollt werden.

Die Gesetze zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen könnten Regierung und Opposition allerdings bis zur Sommerpause verabschieden – wenn sie sich innerhalb des verabredeten Zeitplans einigen könnten. Dies bezeichneten inoffiziell aber Experten beider Lager als chancenlos, weil sowohl bei SPD als auch in der Union keine Einigkeit über die Gegenfinanzierungsvorschläge herrscht. In der SPD geht zudem die Linke sichtbar auf Distanz zu dem Ziel, die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken und Unternehmenserben von der Erbschaftsteuer zu befreien, wenn sie den Betrieb fortführen. Auf diese Ziele hatten sich der Kanzler und die Unionsspitzen auf dem Jobgipfel am 17. März geeinigt. Offiziell sagten gestern allerdings Vertreter beider Lager, es liege jeweils nur an der anderen Seite, das Verfahren zügig zu betreiben.

Bei der Föderalismusreform erwartete SPD-Chef Franz Müntefering gestern erst für die Zeit nach der vorgezogenen Bundestagswahl eine Verständigung. „Dies wird eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein“, sagte er nach einer SPD-Präsidiumssitzung. Ursprünglich wollten er und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sich am 30. Mai zu einem neuen Einigungsversuch treffen. Unionschefin Angela Merkel (CDU) drängte dagegen auf eine rasche Reform noch vor der Wahl.

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