Wahlkampf
Merkel gegen Steinmeiers „Zahlenspiele“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich aus dem Urlaub zurückgemeldet. In einem TV-Interview kritisierte die CDU-Chefin das Versprechen der Vollbeschäftigung ihres SPD-Herausforderers Frank-Walter Steinmeier.

HB BERLIN. Sie sei froh, dass sich alle ernst zu nehmenden Parteien des Themas Arbeit annähmen, sagte sie am Dienstag im RTL-Interview. „Was ich nicht gut finde ist, wenn man Zahlenspiele jetzt macht, die wir alle, glaube ich, selber nicht einschätzen können.“

Der frühere SPD- Kanzler Gerhard Schröder sei mit seinem Versprechen gescheitert, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Mio. oder weniger zu bringen und sei bei fünf Mio. gelandet. Merkel vermied zwar eine persönliche Konfrontation mit Steinmeier, wies aber dessen Kritik am Wahlkampf ihrer Partei zurück.

„Mein Ton ist das nicht“, sagte Merkel. „Wir werden um die besten Konzepte streiten.“ Es gehe aber nicht um einen Unterschied „um jeden Preis“. Steinmeier hatte der CDU vorgeworfen, einer inhaltlichen Debatte auszuweichen. Er will mit seinem „Deutschland-Plan“ vier Mio. neue Jobs bis 2020 schaffen. Das sei nicht redlich, sagte Merkel. Zugleich sieht die CDU-Vorsitzende aber auch Überschneidungen: „Da gibt es viele Gemeinsamkeiten.“ Das Ziel sei Arbeit für alle. Als weiteres Beispiel nannte sie Elektroautos. Die CDU wolle aber etwa im Gegensatz zur SPD keinen einheitlichen Mindestlohn. Eine Fortsetzung der großen Koalition lehnte sie ab.

Merkel versprach, dass es nach der Bundestagswahl nicht zu höheren Steuern und Abgaben kommen werde. „Jetzt müssen wir alles tun, um Wachstum zu stimulieren“, sagte die CDU-Chefin. Das zarte Pflänzchen Wachstum würde sonst sofort abgetötet. Die Wirtschaftskrise sei noch nicht vorbei, auch wenn die Talsohle erreicht sei. „Wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, dass die Banken nicht schon wieder Oberwasser bekommen und die Fehler von gestern morgen wieder machen.“ Es gehe nicht nur darum, Arbeitsplätze zu sichern, sondern auch neue zu schaffen. Eine höhere Mehrwertsteuer solle es auch nicht geben. „Die wird nicht erhöht.“

Merkel wies die Kritik an einer schleppenden Umsetzung des Konjunkturpakets II zurück. „Es ist in vollem Gange.“ Die Gelder würden erst abgerufen, wenn die Baumaßnahmen abrechenbar seien. Deutschland sei auch für 2010 gut gerüstet.

Die CDU-Vorsitzende machte sich trotz jüngster Pannen für die Atomkraft stark. „Die deutschen Kernkraftwerke auch trotz der bedauerlichen und zum Teil auch nicht entschuldbaren Vorfälle, die da passiert sind zum Beispiel in Krümmel, sind immer noch die sichersten auf der Welt“, sagte sie in einem Chat mit RTL.de In Krümmel bei Hamburg hatte sich der Reaktor nach einem Kurzschluss abgeschaltet. Merkel machte sich dafür stark, die gestoppte Erkundung des Atommüll- Endlagers Gorleben wieder aufzunehmen.

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