Wahlkampf: Merkel kündigt Wahlgeschenke in Milliardenhöhe an

Wahlkampf
Merkel kündigt Wahlgeschenke in Milliardenhöhe an

Mietpreisbremse und mehr Kindergeld: Die Bundeskanzlerin zieht in den Wahlkampf - und zwar mit Versprechen im Wert von knapp 30 Milliarden Euro. Die Jungen Liberalen sind empört und sprechen von einer Versprechens-Orgie.

BerlinMit Wahlversprechen im Wert von 28,5 Milliarden Euro will die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, wie das Bundesfinanzministerium für das Handelsblatt (Freitagausgabe) errechnete.

Merkel hatte am Dienstagabend in einer telefonischen Fragestunde mit Parteimitgliedern gesagt: „Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene“. Dies sei gerechtfertigt. Entsprechend werde ihre Regierung „das Kindergeld anpassen“. Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Sie wolle „Eltern mit Kindern besser unterstützen“, begründete die Parteichefin dieses Wahlgeschenk.

Merkel kündigte zudem an, dass im Wahlprogramm auch die Einführung der Mütterrente sowie eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente stehen würden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des Handelsblatts je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten. Zudem sicherte Merkel zu, dass sie im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investieren wolle.

Gegen steigende Mieten will Merkel auch etwas unternehmen. Entgegen der bisherigen Linie, über Anreize mehr Wohnraum zu schaffen, versprach sie eine „Mietpreisbremse“ bei Neuvermietungen. Im Wahlprogramm werde stehen, „dass Vermieter bei Neuvermietung nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen“, sagte Merkel. Zudem warb sie dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, „damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht“, sagte Merkel.

Kommentare zu "Merkel kündigt Wahlgeschenke in Milliardenhöhe an"

Alle Kommentare
  • @ Blinse

    Das ist nur ein Einzelner. Er gehört wenn überhaupt zur antifa. Die unterstützen sicherlich keine derartigen Absonderungen. Der Schreiberling hat ein persönliches Problem, kommentiert laufend seine eigenen Beiträge und müllt mit Selbstgesprächen sämtliche Foren zu. Sein persönlicher Gott ist Karl Marx. Vieles ist copy&paste.

    Seine Nicks:
    Hantasilf, Tabu, pool, netshadow, Eddie, Fredi, hermann.12, Moellenkamp, graete, Freidenker/in, Realist, Karin, Müller_Luedenscheid, shadhajuuhpioky, Hans-Olaf, miklasross, fortissimogrande, Heinz, Haendle und täglich neue...

  • @ zappenduster
    Netzschatten gehört wenn überhaupt zur antifa. Die bezahlen nicht für derartige Absonderungen. Der Schreiberling hat ein persönliches Problem, kommentiert laufend seine eigenen Beiträge und müllt mit Selbstgesprächen sämtliche Foren zu. Sein persönlicher Gott ist Karl Marx. Vieles ist copy&paste.

  • @hermann.12 alias 15 weitere Pseudonyme

    Ihre Kommentare werden immer merkwürdiger

  • hermann.12
    z.B. "Wer Geld bekommt ist deshalb wichtiger, als woher das Geld kommen soll. Denn in der Wirtschaft ist die Finanzierung sekundär, wenn das Geld an der ökonomisch richtigen Stelle ausgegeben wird."
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    So ein Unsinn. Kommunistische Länder sind mit diesem Modell längst auf die Schnauze gefallen. Der schuldenfinanzierte Staat ist der schlechteste Investor, den man sich nur vorstellen kann. Die DDR und Marx sind völlig ungeeignete Ratgeber für die heutige Situation. Ihre seitenlangen Ausführungen sind Schönfärberei und Wunschdenken fernab jeglicher Realität.

  • Wahlgeschenke einer Kanzlerin? Wie bitte soll das finanzierbar sein? Der Staat spart nicht. Es gibt keine Effizienzsteigerung in der Verwaltung keine Abbau von Beamten. Stattdessen werden Bezüge und Pensionen kräftig angehoben. Die Wahlgeschenke/Umverteilung wird wieder einmal der Steuerzahler bezahlen müssen. Ist das etwa noch konservative Finanz-Politik?

    Nach (obskuren) Umfragen ist Angela Merkel die beliebteste deutsche Poltikerin. Die Pastorentochter aus Meck. Pom. samt ihrer obskur okkulten DDR Vergangenheit hat die konservative CDU zu einen alternativlosen Merkelkanzlerin Wahlverein degradiert. Für viele, ehemalige Stammwähler, ist damit diese neue Block CDU im DDR Modus nicht mehr wählbar. Dieser kritiklose Angela Merkel Personenkult ist gegen jede gute demokratische und konstruktive Streitkultur.

    Welche Alternative hat ein Wähler der für qualifizierte Zuwanderung in unsere Gesellschaft ist, auch zur Sicherung unserer Sozialsysteme? Für einen Staat der sich auf das Wesentliche beschränkt und die Freiheit des Einzelnen schützt, ein neues, den Steuerzahler entlastendes, Beamtenrecht fordert; Eine öffentliche effiziente Verwaltung u. Volksentscheide nach schweizer Modell favorisiert. Welche Partei will den Staat reformieren und den Steuerzahler entlasten statt ständig die Steuerquote zu erhöhen?

    Somit einen Staat in dem vernünftige Steuern gerne bezahlt werden, weil die Leistung stimmt.

  • @hermann.12

    Das ist doch ganz einfach: Fehlsteuerungen aufheben, Einwanderungspolitik korrigieren und dann Steuererleichterungen für Familien. Damit könnte man sicher leben.

    Aber die deutsche Politik ist ja der Meinung, dass sie die Welt retten kann. Davon sollte man einfach mal runter kommen. Die Einwanderungspolitik in Deutschland wird ... nein sie ist bereits zum Problem geworden und zwar für die Deutsche Bevölkerung. Wir sind schon soweit gekommen, dass ein Türkischer Verein Gesetzesvorlagen einbringt und der deutschen Politik vorschreiben will, wie Integration abzulaufen hat. Zeigen Sie mir ein Land auf dieser Welt, wo das möglich ist. Wie tief will Deutschland noch in Demut versinken?

    Eine deutsche Durchschnittsfamilie leistet sich vielleicht nur noch ein Kind, während Migrantenfamilien vier, fünf oder sechs davon haben ... und das ist die nächste Hartz IV Generation. Sie lernen keine Landessprache, meinen uns ihre Religion aufdrücken zu müssen, fordern permanent mehr Geld - ohne etwas dafür zu tun - und Leute die arbeitsam sind füttern die dann durch. Die Generation unserer Kinder wird sich bei uns bedanken.

  • Offensichtlicher geht der Wahlbetrug nicht. Dabei sind die Belastungen aus der laufenden und den künftigen Ero-Rettungen noch nicht einmal einkalkuliert.

  • Korrektur:
    Sorry habe einen falschen Wert angegeben.
    "Dann steigen die Renten (West) um satte 0,5%."
    Es sind nicht 0,50%, es sind 0,25%!
    Somit "steigt" die Rente nicht um 4€ sondern nur um 2€/mon.
    Rechnet man jetzt noch die Erhöhung der KK und PV dagegen, (ca. 1€/mon), dann bleibt 1€ - brutto - übrig.

  • Ich bin doch ziemlich erstaunt, wie offensichtlich hier im Forum einige Parteisoldaten (Hantasilf, Hermann) wohl in inoffiziellem Auftrage unterwegs sind, um Stimmung gegen andere und für die eigene Partei (der Kanzlerin) zu machen. Eure Angst muß groß sein. Zu recht, ich werde euch nie wieder wählen!
    Eure (oder soll ich sagen "deine") Taktik geht nicht auf, Kollege. Hast du nichts Besseres zu tun? Hast du gar kein Rückgrat?

  • „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt!“
    Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin

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