Wahlkampf
Merkel wettert gegen neoliberale Positionen

Welchen Kurs soll die Union einschlagen? Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine einseitige Orientierung auf die Wirtschaft ab. Damit geht die CDU-Bundesvorsitzende viereinhalb Wochen vor der Bundestagswahl auf deutliche Distanz zu liberalen Positionen.

HB BERLIN. Die Union sei in einer Koalition mit der FDP „die Kraft, die die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgewogen betrachtet“, sagte Merkel im „Südkurier“ an die Adresse des Wunschpartners nach der Bundestagswahl am 27. September. Die Kanzlerin machte damit deutlich, dass sie nicht mehr auf neoliberale Positionen wie im Wahlkampf 2005 zurückfallen wolle.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hielt in der „Berliner Zeitung“ entgegen: „Wenn die Kanzlerin die FDP wie einen Gegner behandelt, heißt das doch: Es ist das Ziel der Bundeskanzlerin, die große Koalition fortzuführen. Aus ihrer Sicht ist das vielleicht verständlich, wenn auch nur für einen Teil ihrer Wähler.“ Merkel sagte: „Die Programme von CDU und FDP sind nicht deckungsgleich, und wir sind aus gutem Grund zwei verschiedene Parteien.“ Gleichwohl gebe es viele Bereiche, in denen es mit der FDP gut funktionieren könne.

Merkel machte an die Adresse der FDP deutlich, dass sie derzeit weder am Kündigungsschutz rütteln noch branchenspezifische Mindestlöhne infrage stellen wolle. Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit, eine der zentralen Forderungen der Liberalen, hält sie auch nicht für nötig. „Und Steuersenkungen wollen wir nicht für höhere, sondern für die mittleren Einkommen“, fügte Merkel hinzu.

Niebel sagte: „Früher war ich der Meinung, Angela Merkel wollte Kanzlerin werden, um politisch etwas zu bewegen. Jetzt sieht es doch so aus, als wolle sie einfach nur Bundeskanzlerin sein.“ FDP-Vize Andreas Pinkwart sagte der „Nordwest-Zeitung“: „Wir brauchen einen Neuanfang. Aber dazu scheint die Bundeskanzlerin nicht bereit zu sein.“

Ungeachtet der Kritik der FDP an seiner Person hält Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Liberalen für den logischen Koalitionspartner. „Mit der FDP gibt es eine größere Möglichkeit, im Sinne der Chancengerechtigkeit auf die Menschen individuell einzugehen, auf einzelne Begabungen, Stärken und Schwächen“, sagte Guttenberg der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“.

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