Wahlkampf
Merkel zieht die Samthandschuhe aus

Nach den Wahlschlappen in Thüringen und Saarland verschärft Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf nun doch die Angriffe auf die SPD. Die CDU-Vorsitzende warf ihrem Herausforderer und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier vor, er führe seine Partei nicht.

HB BERLIN. "Ich kann nicht beurteilen, wer in der SPD wirklich das Sagen hat. Herr Steinmeier hält sich ja auch hinreichend bedeckt", sagte Merkel in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview der "Leipziger Volkszeitung".

Die Kanzlerin reagiert damit sowohl auf Kritik aus den eigenen Reihen an ihrem Wahlkampfstil als auch auf Vorwürfe der SPD, sie ducke sich weg und wolle am liebsten keine Auseinandersetzungen. Kanzlerkandidat Steinmeier und andere SPD-Spitzenpolitiker hatten deshalb Merkel ihrerseits bereits wiederholt mit dem Vorwurf der Führungsschwäche zu provozieren versucht.

Merkel hatte am Montag erklärt, sie wolle ihren Wahlkampfstil nicht ändern. "Es ist eindeutig klar, dass wir an unserer Strategie nichts ändern", sagt die CDU-Chefin. Für diese Einschätzung hat sie im Präsidium Rückendeckung bekommen. Zwar hatte Hessens Regierungschef Roland Koch die Ergebnisse zuvor als "Weckruf" interpretiert - in der internen Sitzung aber lehnte er wie Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Annette Schavan eine aggressivere Gangart ab. "Wir haben alle Möglichkeiten, die Bundestagswahlen zu gewinnen und mit den Freien Demokraten die nächste Regierung zu stellen", sagt Merkel. Es klingt beschwörend.

Denn über den Weg bis zum Wahlsieg droht an diesem Tag trotz aller Einheit an der Parteispitze eine neue Debatte in der Union loszubrechen.

Zwei Ratschläge bekommt Merkel nach den Niederlagen ihrer Partei in Thüringen und im Saarland, zwei Alternativen, die ihren Wahlkampf beleben sollen. Eine stärkere Auseinandersetzung mit Rot-Rot-Grün, eine Zuspitzung gegen das linke Lager, das fordern die einen. Ein klareres wirtschaftsliberales Profil, mehr FDP für die CDU, das fordern die anderen.

Merkel vermied aber bisher jeden Hauch von Rote-Socken-Kampagne, weil diese wechselwillige SPD-Anhänger zur eigenen Partei zurücktreiben würde. "Ich werde nicht in Lagern denken, sondern um Menschen werben", sagt sie. Einen Ausweg hat Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff gefunden. Statt diffus gegen Rot-Rot zu wettern, solle sich die CDU konkret mit der Linkspartei auseinandersetzen. "Wo sie, wie in Berlin, regiert, ist die wirtschaftliche Lage verheerend", sagt Wulff über die Linke. "Ein Viertel der Menschen in Berlin lebt von Hartz IV, 37 Prozent der Kinder wachsen in Familien auf, die von Hartz IV leben - all das ist die Folge linker Regierungsbeteiligung."

Und tatsächlich. Merkel packt offenbar tatsächlich die Samthandschuhe ein. In dem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" zog sie jedenfalls nun deutlicher als bisher die offizielle Absage der SPD-Spitze an ein Bündnis mit der Linkspartei in Zweifel. Steinmeier möge das so sehen. Bei der jüngsten Wahl des Bundespräsidenten habe die SPD anders gehandelt und auf Stimmen der Linken für ihre Kandidatin Gesine Schwan gesetzt. "Ich persönlich glaube nicht, dass die SPD dauerhaft Ja zu rot-roten Koalitionen auf Landesebene und Nein auf Bundesebene sagen kann", sagte Merkel.

Seit dem Wahlausgang in Saarland und in Thüringen, wo die SPD zu Bündnissen mit der Linkspartei bereit ist, müsse Steinmeier mehr Rücksicht denn je auf den linken Flügel seiner Partei nehmen.

Da SPD und Grüne keine Mehrheit im Bund erreichen könnten, blieben den Sozialdemokraten nur sehr komplexe Dreierbündnisse als Machtoption. CDU und CSU müssten in der Endphase des Wahlkampfes ihren Anhängern klar machen, dass es klare Verhältnisse nur mit einer starken Union gebe.

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