Wahlkampf mit dem Alter

Die riskante Rentenstrategie

Die Politik will die Menschen mit Sorgen um wegbrechenden Wohlstand im Alter nicht allein lassen. Doch kann eine Partei die Rentenlücke schließen – oder fallen Versprechungen auf die Politiker zurück?
Rentenpolitik ist ein emotionales Thema – dennoch sind die Parteien damit in den Bundestagswahlkampf gestartet. Quelle: dpa
Tücke Rentenwahlkampf

Rentenpolitik ist ein emotionales Thema – dennoch sind die Parteien damit in den Bundestagswahlkampf gestartet.

(Foto: dpa)

BerlinEin Rentenwahlkampf würde zu nichts führen als zu einer großen Verunsicherung. Die Warnung im Jahr vor der Bundestagswahl verhallte wirkungslos. Sie stammt aus dem Jahr 1997 vom damaligen Sozialminister Norbert Blüm (CDU). Tatsächlich ging der rot-grüne Sieg 1998 und der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder eine Wahlauseinandersetzung auch über das hochemotionale Thema Rente voraus. Heute sind die Parteien erneut in einen Rentenwahlkampf gestartet – mit allen Risiken. Der Zugzwang für neue Reformen wächst.

1998 zog die SPD gegen eine Blümsche Rentenreform zu Felde, die die Rentenerhöhungen bremsen sollte, wenn die Menschen älter werden. Doch 2001, unter dem Druck hoher Arbeitslosigkeit und einer schmelzenden Rentenreserve, leitete Rot-Grün selbst Reformen ein. Fortan sollten die Renten hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben. Nicht mehr die gesetzliche Rente allein sollte den Lebensstandard absichern, sondern zusätzlich private oder betriebliche Vorsorge. Kritiker warfen der SPD Glaubwürdigkeitsverluste vor.

Mittlerweile ist das Rentenniveau – das Verhältnis der Löhne zu den Renten – von damals 53 auf 48 Prozent gesunken. Bis 2030 dürfte das Niveau nach heutigem Stand auf 44,6 Prozent und dann weiter fallen. Trotz staatlicher Förderung kann die Riesterrente die Lücken nicht füllen. Auch die Betriebsrente blieb hinter den Erwartungen zurück.

Wie kann die Rentenlücke geschlossen werden – und wer kann es am besten? Vor allem die Sorge vor dem Frust der arbeitenden Mittelschicht wegen wegbrechender Alterssicherung treibt die Parteien in den Rentenwahlkampf. Verdient man heute wie zum Beispiel eine Floristin, kommt man nach 40 Jahren Arbeit bei der Rente kaum über Grundsicherungsniveau. CSU-Chef Horst Seehofer begründet seinen Vorstoß für eine große Rentenreform damit, dass die Kürzung des Rentenniveaus „etwa die Hälfte der Bevölkerung“ in die Sozialhilfe treibe.

„Ein billiges Ablenkungsmanöver des Finanzministers“
Rentenalter mit 70?
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der selbst schon 73 ist, hat sich angesichts des demografischen Wandels für einen späteren Rentenbeginn in Deutschland ausgesprochen. Es mache Sinn, die Lebensarbeitszeit und die Lebenserwartung in einen fast automatischen Zusammenhang zu bringen. Die Altersgrenze soll laut Schäuble auch stärker flexibilisiert werden. „Wir müssen uns auf die demografische Entwicklung vorbereiten“, um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren, sagte Schäuble.

Auch die OECD dringt auf eine Reform
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Die Organisation der Industrieländer (OECD) hatte Deutschland jüngst empfohlen, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter anzuheben. Bisher soll es bis zum Jahr 2029 stufenweise auf 67 steigen. Ohne Reformen würden die Rentenausgaben bis zum Jahr 2060 um mindestens 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, warnte die OECD. Durch eine Koppelung des Rentenalters an die Entwicklung der Lebenserwartung könne die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gestärkt werden.

Nahles lehnt Schäubles Vorstoß ab
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Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, sagte zu Schäubles Forderung nach einem späteren Renteneintrittsalter: „Das ist kein abgestimmter Vorschlag der Bundesregierung. Das steht nicht zur Debatte.“

Barley wirft Schäuble vor, sich um die Antworten von heute zu drücken
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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (r., mit Parteichef Sigmar Gabriel) kritisierte, mit Spekulationen über das Renteneintrittsalter ab 2029 drücke sich Schäuble um die Antworten von heute. „Viele Menschen fragen sich, ob sie ihren Beruf überhaupt bis zum Rentenalter ausüben können und ob ihre Rente dann zum Leben reicht“, sagte Barley den Funke-Zeitungen. Es gehe darum, mehr reguläre sozialversicherte Beschäftigung zu schaffen. „Diese Stärkung haben unsere Sozialversicherungen dringend nötig.“

Der DGB spricht von einem „billigen Ablenkungsmanöver des Bundesfinanzministers“
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Dass Bundesbürger länger arbeiten sollen, lehnt auch der DGB ab. „Jetzt eine Debatte über ein höheres Rentenalter loszutreten, ist ein billiges Ablenkungsmanöver des Bundesfinanzministers“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Damit ist die Rente nicht zukunftsfähig zu machen, sondern die Leistungen werden noch weiter verschlechtert.“

Koalition debattiert derzeit über die Renten
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In der großen Koalition – das Foto zeigt die SPD-, CDU- und CSU-Vorsitzenden Gabriel, Merkel und Seehofer – wird derzeit über die Zukunft der Rente diskutiert. Dabei steht allerdings das Niveau der Altersvorsorge im Mittelpunkt. Angesichts der vielen älteren Wähler versuchen die Parteien nach Ansicht von Beobachtern, damit bei der Bevölkerung zu punkten.

Skepsis bei Unionsfraktionschef Kauder
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Unionsfraktionschef Volker Kauder findet es „ein bisschen eigenartig“, dass ausgerechnet in einer Zeit der größten Rentenerhöhung seit Jahren solche Debatten angestoßen würden. Kauder verwies auf den im Herbst erwarteten Rentenbericht des Arbeitsministeriums. „Dann werden wir prüfen, was daraus folgt“, sagte der CDU-Politiker. Die Altersbezüge der Rentner steigen am 1. Juli im Westen um 4,25 Prozent, im Osten sogar um 5,95 Prozent. Das ist das stärkste Rentenplus seit 23 Jahren.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt, dass die Arbeitnehmer es schlicht nicht akzeptieren würden, wenn nur noch „40, 41, 42 Prozent vom letzten Netto“ blieben. Der SPD hängen aber die eigenen Reformbeschlüsse unter Schröder nach. So wettert die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht: „Die ganze Zerstörung der gesetzlichen Rente ist mit SPD-Ministern verbunden.“

Im Nacken sitzt den etablierten Parteien dabei die AfD. Nicht von ungefähr hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Berichten zufolge einen Zusammenhang zwischen AfD-Erfolg und Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hergestellt. Denn mit dem Zins schmilzt auch das Vertrauen in die eigene Vorsorge. Die AfD fordert, Deutschland möge sich an der Schweiz ein Vorbild nehmen. Doch auch den Schweizern droht ein Loch in der Rentenkasse – Steuererhöhungen sollen frisches Geld hineinspülen.

Seehofer hält ein „Gesamtkunstwerk“ für nötig
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