Wahlkampf mit dem Alter
Die riskante Rentenstrategie

Die Politik will die Menschen mit Sorgen um wegbrechenden Wohlstand im Alter nicht allein lassen. Doch kann eine Partei die Rentenlücke schließen – oder fallen Versprechungen auf die Politiker zurück?

BerlinEin Rentenwahlkampf würde zu nichts führen als zu einer großen Verunsicherung. Die Warnung im Jahr vor der Bundestagswahl verhallte wirkungslos. Sie stammt aus dem Jahr 1997 vom damaligen Sozialminister Norbert Blüm (CDU). Tatsächlich ging der rot-grüne Sieg 1998 und der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder eine Wahlauseinandersetzung auch über das hochemotionale Thema Rente voraus. Heute sind die Parteien erneut in einen Rentenwahlkampf gestartet – mit allen Risiken. Der Zugzwang für neue Reformen wächst.

1998 zog die SPD gegen eine Blümsche Rentenreform zu Felde, die die Rentenerhöhungen bremsen sollte, wenn die Menschen älter werden. Doch 2001, unter dem Druck hoher Arbeitslosigkeit und einer schmelzenden Rentenreserve, leitete Rot-Grün selbst Reformen ein. Fortan sollten die Renten hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben. Nicht mehr die gesetzliche Rente allein sollte den Lebensstandard absichern, sondern zusätzlich private oder betriebliche Vorsorge. Kritiker warfen der SPD Glaubwürdigkeitsverluste vor.

Mittlerweile ist das Rentenniveau – das Verhältnis der Löhne zu den Renten – von damals 53 auf 48 Prozent gesunken. Bis 2030 dürfte das Niveau nach heutigem Stand auf 44,6 Prozent und dann weiter fallen. Trotz staatlicher Förderung kann die Riesterrente die Lücken nicht füllen. Auch die Betriebsrente blieb hinter den Erwartungen zurück.

Wie kann die Rentenlücke geschlossen werden – und wer kann es am besten? Vor allem die Sorge vor dem Frust der arbeitenden Mittelschicht wegen wegbrechender Alterssicherung treibt die Parteien in den Rentenwahlkampf. Verdient man heute wie zum Beispiel eine Floristin, kommt man nach 40 Jahren Arbeit bei der Rente kaum über Grundsicherungsniveau. CSU-Chef Horst Seehofer begründet seinen Vorstoß für eine große Rentenreform damit, dass die Kürzung des Rentenniveaus „etwa die Hälfte der Bevölkerung“ in die Sozialhilfe treibe.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt, dass die Arbeitnehmer es schlicht nicht akzeptieren würden, wenn nur noch „40, 41, 42 Prozent vom letzten Netto“ blieben. Der SPD hängen aber die eigenen Reformbeschlüsse unter Schröder nach. So wettert die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht: „Die ganze Zerstörung der gesetzlichen Rente ist mit SPD-Ministern verbunden.“

Im Nacken sitzt den etablierten Parteien dabei die AfD. Nicht von ungefähr hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Berichten zufolge einen Zusammenhang zwischen AfD-Erfolg und Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hergestellt. Denn mit dem Zins schmilzt auch das Vertrauen in die eigene Vorsorge. Die AfD fordert, Deutschland möge sich an der Schweiz ein Vorbild nehmen. Doch auch den Schweizern droht ein Loch in der Rentenkasse – Steuererhöhungen sollen frisches Geld hineinspülen.

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