Wahlkampf: Mit Mindestlohn auf Stimmenfang

Wahlkampf
Mit Mindestlohn auf Stimmenfang

Politik hat die Armen als Wahlkampfthema neu entdeckt. Nichts geht mehr ohne Mindestlohn, bei allen Parteien – auch auf dem CDU-Parteitag. Die Frage ist nur: zu welchem Preis?

Düsseldorf„Man merkt, dass Weihnachten vor der Tür steht.“ Sarah Ost (Name geändert) kommt mit dem Kränzebinden gar nicht hinterher. Dann sind da noch die Kunden, die bedient werden wollen. Und sie sind sie nur zu zweit. Also schiebt die gelernte Floristin Schichten mit zehn, zwölf Stunden, sechs Tage pro Woche in dem kleinen Blumenladen in Witten, mitten im Ruhrgebiet. Dafür bekommt sie rund 1300 Euro Brutto. Bei einer 40-Stunden-Woche wäre das ein Stundenlohn von 7,50 Euro. Nimmt man jedoch die derzeitige Arbeitszeit, liegt der Stundenlohn nur noch bei fünf Euro.

Die Floristin gehört zu der Zielgruppe, auf die die Parteien ein Auge geworfen haben – allen voran die SPD. Auf dem kleinen Parteitag hat die Partei nicht nur ihr Rentenkonzept für den Wahlkampf beschlossen. Mit auf der Agenda: der bundesweite Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Auch Grüne, Piraten und Linke sind für einen bundesweiten Mindestlohn. Die CDU, die das Thema heute und morgen auf ihrem Bundesparteitag diskutieren wird, setzt zwar auf ein anderes Modell, aber bei allen Parteien steht dahinter der Gedanke, den Staat zu entlasten und Armut vorzubeugen. Die Gewerkschaften sekundieren: Der Lohn muss zum Leben reichen. Nur die FDP lehnt jede Form von Mindestlohn ab.

„Wer jeden Morgen aufsteht und den ganzen Tag hart arbeitet, sollte in einem wohlhabenden Land wie unserem von seinem Lohn leben können.“ Das sagt jedoch nicht etwa SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, auch wenn der Satz genau danach klingt. Es ist die Begründung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Mindestlohnmodell der CDU, das da heißt Lohnuntergrenze. Der Unterschied zum Konzept der Opposition: Das Modell setzt auf Verhandlungen der Tarifpartner. Von der Leyen nennt es auch „marktwirtschaftlichen Mindestlohn“. Der Parteitag der CDU steht dementsprechend ganz in diesem Licht: „Chancen für Alle“, „Wohlstand für Alle“, „Arbeit für Alle“ heißt es im Leitantrag. Klingt so, als würde die CDU der SPD harte Konkurrenz machen.

„Mindestlohn ist das einzige Wahlkampfthema, mit dem die SPD die CDU vor sich hergetrieben hat“, sagt der Parteienforscher Gerd Langguth. Doch nachdem die Union mit ihrem Modell der Lohnuntergrenze konterte, seien die politischen Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien noch geringer geworden. Steinbrück nennt das „Etikettenschwindel“ und „Übernahme von Themen“. Die CDU wolle "mit allen Mitteln vermeiden, dass die SPD ein hartes Thema für den Wahlkampf hat“, sagt er. Es scheint so, als würde ihr das gelingen.

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