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Wahlkampf: Mit Mindestlohn auf Stimmenfang

Politik hat die Armen als Wahlkampfthema neu entdeckt. Nichts geht mehr ohne Mindestlohn, bei allen Parteien – auch auf dem CDU-Parteitag. Die Frage ist nur: zu welchem Preis?

Mindestens 8,50 Euro Stundenlohn, ist das ein gerechter Lohn?
Mindestens 8,50 Euro Stundenlohn, ist das ein gerechter Lohn?

Düsseldorf„Man merkt, dass Weihnachten vor der Tür steht.“ Sarah Ost (Name geändert) kommt mit dem Kränzebinden gar nicht hinterher. Dann sind da noch die Kunden, die bedient werden wollen. Und sie sind sie nur zu zweit. Also schiebt die gelernte Floristin Schichten mit zehn, zwölf Stunden, sechs Tage pro Woche in dem kleinen Blumenladen in Witten, mitten im Ruhrgebiet. Dafür bekommt sie rund 1300 Euro Brutto. Bei einer 40-Stunden-Woche wäre das ein Stundenlohn von 7,50 Euro. Nimmt man jedoch die derzeitige Arbeitszeit, liegt der Stundenlohn nur noch bei fünf Euro.

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Die Floristin gehört zu der Zielgruppe, auf die die Parteien ein Auge geworfen haben – allen voran die SPD. Auf dem kleinen Parteitag hat die Partei nicht nur ihr Rentenkonzept für den Wahlkampf beschlossen. Mit auf der Agenda: der bundesweite Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Auch Grüne, Piraten und Linke sind für einen bundesweiten Mindestlohn. Die CDU, die das Thema heute und morgen auf ihrem Bundesparteitag diskutieren wird, setzt zwar auf ein anderes Modell, aber bei allen Parteien steht dahinter der Gedanke, den Staat zu entlasten und Armut vorzubeugen. Die Gewerkschaften sekundieren: Der Lohn muss zum Leben reichen. Nur die FDP lehnt jede Form von Mindestlohn ab.

Bildergalerie Wo es die höchsten Mindestlöhne gibt

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„Wer jeden Morgen aufsteht und den ganzen Tag hart arbeitet, sollte in einem wohlhabenden Land wie unserem von seinem Lohn leben können.“ Das sagt jedoch nicht etwa SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, auch wenn der Satz genau danach klingt. Es ist die Begründung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Mindestlohnmodell der CDU, das da heißt Lohnuntergrenze. Der Unterschied zum Konzept der Opposition: Das Modell setzt auf Verhandlungen der Tarifpartner. Von der Leyen nennt es auch „marktwirtschaftlichen Mindestlohn“. Der Parteitag der CDU steht dementsprechend ganz in diesem Licht: „Chancen für Alle“, „Wohlstand für Alle“, „Arbeit für Alle“ heißt es im Leitantrag. Klingt so, als würde die CDU der SPD harte Konkurrenz machen.

Branchenüberblick Die unterschiedlichen Mindestlöhne in Deutschland

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„Mindestlohn ist das einzige Wahlkampfthema, mit dem die SPD die CDU vor sich hergetrieben hat“, sagt der Parteienforscher Gerd Langguth. Doch nachdem die Union mit ihrem Modell der Lohnuntergrenze konterte, seien die politischen Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien noch geringer geworden. Steinbrück nennt das „Etikettenschwindel“ und „Übernahme von Themen“. Die CDU wolle "mit allen Mitteln vermeiden, dass die SPD ein hartes Thema für den Wahlkampf hat“, sagt er. Es scheint so, als würde ihr das gelingen.

  • 04.12.2012, 14:42 Uhrxyz

    Eben! DE beweist damit nur, dass sich Arbeiten hier nicht mehr lohnt. Das Lohnabstandsgebot verkommt damit endgültig zur Farce -- wozu arbeiten -- der Lohn liegt unter Hartz und die Rente nachher auch. Ein fatales Signal und leistungsfeindlich. Hinzu kommt, der notwendige Umbau der Gesellschaft als Anpassung an steigende Produktivität und Rationalisierung/Automation wird somit blockiert. Langfristig müssen wir alles umverteilen, sogar die Zeit/Arbeit muss geteilt werden. Sonst haben wir ewig Millionen Hartzer an der Backe.

    und Friseurinnen die wg. Überangebot bei Mindestlohn Jobs verlieren, können umgeschult werden, z.B. bei Pflege und Betreuung, wo Leute fehlen.

  • 04.12.2012, 14:38 Uhrxyz

    die ARGE zahlt mittlerweile Milliarden weniger für Umschulung und Weiterqualifizierung. DE steht dabei bestenfalls im Mittelfeld.

    und ja: wir haben ein sinkendes Arbeitsvolumen und brauchen nicht mehr so viele Arbeitnehmer. Es gibt überall ein Überangebot.

  • 04.12.2012, 14:24 Uhrxyz

    DE hat selber Schuld, dass es so viele NiedriglöhnerINNEN hat! Es bildet zu viel im Niedriglohnsektor aus. Wollen wir irgendwann Friseure exportieren?? Wenn einige davon kaputtgehen, dann, weil es zu viele von diesen Läden gibt und zuviel dort ausgebildet wird. Andere Ausbildungsplätze gab es in vielen Regionen nicht. Noch dazu vermittelt die ARGE bevorzugt in Niedriglohnstellen/zahlt Subventionen für Hauptschüler im Niedriglohnsektor. Anstatt die Leute mehr Weiterzubilden und Umzuqualifizieren. Es fehlen ja Erzieherinnen, Krankenschwestern etc... da hätte man mehr in solche Umschulungen investieren müssen. Viele dieser Läden werden eh kaputtgehen - Konkurrenz zu groß, es gibt zu viele davon.

    ich z.B. schneid mir sowieso immer selber die Haare --- bei langen Haaren fällt das niemanden auf.

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