Wahlkampf: Mit Mindestlohn auf Stimmenfang

Wahlkampf
Mit Mindestlohn auf Stimmenfang

Politik hat die Armen als Wahlkampfthema neu entdeckt. Nichts geht mehr ohne Mindestlohn, bei allen Parteien – auch auf dem CDU-Parteitag. Die Frage ist nur: zu welchem Preis?
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Düsseldorf„Man merkt, dass Weihnachten vor der Tür steht.“ Sarah Ost (Name geändert) kommt mit dem Kränzebinden gar nicht hinterher. Dann sind da noch die Kunden, die bedient werden wollen. Und sie sind sie nur zu zweit. Also schiebt die gelernte Floristin Schichten mit zehn, zwölf Stunden, sechs Tage pro Woche in dem kleinen Blumenladen in Witten, mitten im Ruhrgebiet. Dafür bekommt sie rund 1300 Euro Brutto. Bei einer 40-Stunden-Woche wäre das ein Stundenlohn von 7,50 Euro. Nimmt man jedoch die derzeitige Arbeitszeit, liegt der Stundenlohn nur noch bei fünf Euro.

Die Floristin gehört zu der Zielgruppe, auf die die Parteien ein Auge geworfen haben – allen voran die SPD. Auf dem kleinen Parteitag hat die Partei nicht nur ihr Rentenkonzept für den Wahlkampf beschlossen. Mit auf der Agenda: der bundesweite Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Auch Grüne, Piraten und Linke sind für einen bundesweiten Mindestlohn. Die CDU, die das Thema heute und morgen auf ihrem Bundesparteitag diskutieren wird, setzt zwar auf ein anderes Modell, aber bei allen Parteien steht dahinter der Gedanke, den Staat zu entlasten und Armut vorzubeugen. Die Gewerkschaften sekundieren: Der Lohn muss zum Leben reichen. Nur die FDP lehnt jede Form von Mindestlohn ab.

„Wer jeden Morgen aufsteht und den ganzen Tag hart arbeitet, sollte in einem wohlhabenden Land wie unserem von seinem Lohn leben können.“ Das sagt jedoch nicht etwa SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, auch wenn der Satz genau danach klingt. Es ist die Begründung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Mindestlohnmodell der CDU, das da heißt Lohnuntergrenze. Der Unterschied zum Konzept der Opposition: Das Modell setzt auf Verhandlungen der Tarifpartner. Von der Leyen nennt es auch „marktwirtschaftlichen Mindestlohn“. Der Parteitag der CDU steht dementsprechend ganz in diesem Licht: „Chancen für Alle“, „Wohlstand für Alle“, „Arbeit für Alle“ heißt es im Leitantrag. Klingt so, als würde die CDU der SPD harte Konkurrenz machen.

„Mindestlohn ist das einzige Wahlkampfthema, mit dem die SPD die CDU vor sich hergetrieben hat“, sagt der Parteienforscher Gerd Langguth. Doch nachdem die Union mit ihrem Modell der Lohnuntergrenze konterte, seien die politischen Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien noch geringer geworden. Steinbrück nennt das „Etikettenschwindel“ und „Übernahme von Themen“. Die CDU wolle "mit allen Mitteln vermeiden, dass die SPD ein hartes Thema für den Wahlkampf hat“, sagt er. Es scheint so, als würde ihr das gelingen.

Kommentare zu "Mit Mindestlohn auf Stimmenfang"

Alle Kommentare
  • Eben! DE beweist damit nur, dass sich Arbeiten hier nicht mehr lohnt. Das Lohnabstandsgebot verkommt damit endgültig zur Farce -- wozu arbeiten -- der Lohn liegt unter Hartz und die Rente nachher auch. Ein fatales Signal und leistungsfeindlich. Hinzu kommt, der notwendige Umbau der Gesellschaft als Anpassung an steigende Produktivität und Rationalisierung/Automation wird somit blockiert. Langfristig müssen wir alles umverteilen, sogar die Zeit/Arbeit muss geteilt werden. Sonst haben wir ewig Millionen Hartzer an der Backe.

    und Friseurinnen die wg. Überangebot bei Mindestlohn Jobs verlieren, können umgeschult werden, z.B. bei Pflege und Betreuung, wo Leute fehlen.

  • die ARGE zahlt mittlerweile Milliarden weniger für Umschulung und Weiterqualifizierung. DE steht dabei bestenfalls im Mittelfeld.

    und ja: wir haben ein sinkendes Arbeitsvolumen und brauchen nicht mehr so viele Arbeitnehmer. Es gibt überall ein Überangebot.

  • DE hat selber Schuld, dass es so viele NiedriglöhnerINNEN hat! Es bildet zu viel im Niedriglohnsektor aus. Wollen wir irgendwann Friseure exportieren?? Wenn einige davon kaputtgehen, dann, weil es zu viele von diesen Läden gibt und zuviel dort ausgebildet wird. Andere Ausbildungsplätze gab es in vielen Regionen nicht. Noch dazu vermittelt die ARGE bevorzugt in Niedriglohnstellen/zahlt Subventionen für Hauptschüler im Niedriglohnsektor. Anstatt die Leute mehr Weiterzubilden und Umzuqualifizieren. Es fehlen ja Erzieherinnen, Krankenschwestern etc... da hätte man mehr in solche Umschulungen investieren müssen. Viele dieser Läden werden eh kaputtgehen - Konkurrenz zu groß, es gibt zu viele davon.

    ich z.B. schneid mir sowieso immer selber die Haare --- bei langen Haaren fällt das niemanden auf.

  • der Staat greift aber schon durch Hartz in die Lohnfindung ein, weil er immer mehr Druck auf Arbeitnehmer ausübt selbst Hungerlöhne anzunehmen. Von daher greift der Staat IMMER ein -- momentan nur noch zugunsten von Arbeitgebern. Nicht mal in Weiterbildung und Neuqualifizierung wird ausreichend investiert, um die Sanktionen abzumildern.

    Der Staat hat damit massiv bereits gegen Grundregeln verstoßen. Also wär ein Gegengewicht jetzt nur fair - auch für die Unternehmer, die vernünftig zahlen wollen.

    und die Gewerkschaften im komischen deutschen Korporatismus sind eher Arbeitgebervertreter - die winken ja alles durch: Hartz, Lohnzurückhaltung, Lohnsenkung --- wer solche Arbeitnehmervertreter hat, braucht keine bösen Ausbeuter mehr -- die Gewerkschaften in DE taugen nichts.

  • in der Baubranche gibt es bereits Mindestlöhne, diese sind nach Qualifikationsniveau gestaffelt. Kein Arbeitsplatz wurde vernichtet, es ist sogar bewiesen, dass dieser Mindestlohn in DE nich geschadet hat. Die meisten Firmen halten sich daran, dass es die Untergrenze ist. Nur die Zeitarbeit unterläuft es mit eigenen, viel zu niedrigen Tarifverträgen.

    Des Weiteren ist der Mindestlohn weltweit erprobt. Es gibt ihn in Schwellenländern und Industrieländern. In Brasilien hat er entschieden die Armut reduziert , da er zuletzt um 20% angehoben wurde. In Australien und Neuseeland gilt er auch für Auszubildende und liegt bei 15 bzw. 12 Dollar. Eine solche Untergrenze sorgt für fairen Wettbewerb zwischen Firmen.

    in meiner Verwandtschaft haben 2 Personen Firmen, jeder zahlt fair nach Tarif und das erwartet man auch von den anderen. Geringfügig wird der M-Lohn halt eingepreist, vor allem Frauen würden profitieren. dort werden oft nur Löhne von 5 Euro im Minijob gezahlt. In DE ist die Lücke zwischen Bezahlung gewerblich und DL zu groß - das ist in Frankreich z.b. nicht so. Das würde nicht mal den Export betreffen, dort wird gut gezahlt, allein DL und Frauen v.a. würden profitieren. Allerdings müssten auch die Abgaben bei Niedrigeinkommen dann sinken, sonst bringt es nichts und diejenigen bleiben Hartzer. Das kann man mehr über allg. Steuern finanzieren. In vielen Gegenden wachsen nur noch Minijobs mit unter 7 Euro Löhnen. Und Zeitarbeit braucht equalpay wie in Holland und Frankreich. Dann wär es auch weniger ein Problem mehr Flexibilität zu bekommen. Aber nicht so.

  • Menschen, die keine Grenzen kennen oder diese verabscheuen, gehören zu den gefährlichsten überhaupt.

    Wenn eine Gesellschaft funktionieren will, dann braucht es eine vernünftige und möglichst gerechte Regulierung. Nennen Sie mir eine Gesellschaft, die funktioniert hat ohne Regeln? Die gibt es nicht - oder aber man ist Anhänger der Anarchie oder des Faustrechts und ob das so erstrebenswert ist, ist zu bezweifeln.

  • Sowas wie Sie sollte gezwungen werden. mich durchzufüttern - und WEHE Sie drängen mich, einen Job zu suchen....
    .... sprach der Feudalherr und schwang die Peitsche!

  • Wieso soll jemand gezwungen werden, für die berufliche Selbstverwirklichung eines anderen zu zahlen: Beruf ist kein Selbstzweck!

    Ich gehe davon aus, dass Sie, so verachtend wie Ihre Worte klingen, ein sogenannter "Besserverdienender" sind.
    Sein Sie froh darüber, denn wenn Sie sich jemals die Mühe machten und mit Menschen sprechen würden, die dieses Glück nicht haben, kämen Sie schnell zu dem Ergebnis, dass solche Arbeitnehmer nicht zu "viel" verdienen, sondern dass deren Löhne erheblich zu gering angesetzt sind.

    Frondienste, Leibeigenschaft und Sklavenarbeit, ließ die Menschen auch damals schon immer vor sich hin vegetieren, aber "ein ordentliches Leben führen", das den Namen auch verdient, kann man dazu wohl nicht sagen!

    Wer den ganzen Tag hart arbeitet, hat auch das Recht ein den sozialen und kulturellen Gepflogenheiten des jeweiligen Landes angepasstes Leben führen zu können.
    Das ist aber mit Löhnen um die 8,50 Euro vollkommen ausgeschlossen!

    Schließlich bezeichnet sich dieser Staat ja angeblich als "SOZIALSTAAT"!
    Wo ist das noch sozial, was hier gemacht wird?

  • könnte man dieser Aussage fast glauben...

    Sie können das glauben, aber Sie können es auch nachlesen.
    Schauen Sie sich den deutschen Export an.
    Wir subventionieren unseren eigenen Export über Target 2!
    Schauen Sie sich zudem unsere "Garantieversprechen" bez. der Verschuldungsorgie gegenüber dem EU-Ausland, wie Griechenland, Spanien, Portugal, aber auch Frankreich und Italien ect an.
    Ab jetzt werden wir sogar gezwungen, tatsächlich unser Steuergeld für die Verschuldungsmafia der EU-Banken und Versicherungen heraus zu rücken, Dank der verkommenen und skrupellosen Politik der Einheitsblockparteien in der Regierung und der verblödeten Bundestagsabgeodneten, die gar nicht wissen, wozu sie ständig ihr "JA" geben.

    Das alles kann man mit ruhigem Gewissen Reparationszahlungen nennen!

  • Ach wissen Sie Herr AxelSiegler

    früher, als die Unternehmen noch vernünftig wirtschaftlich eingestellt waren, haben die sich ihre Spitzenleute alleine ausgebildet und in Personal investiert! Es weiter gebildet, ausgebildet!

    Heute geht es nur noch um Gewinne und Renditen...um Zocken und spielen mit den Völkern. Das rächt sich nun. Gier frisst eben Hirn :-)

    Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen...Europa ist auf dem absteigenden Ast!! Und das haben wir wieder einmal den Deutschen, Herrn Kohl - der CDU zu verdanken. Na kein Wunder, wenn man weiß wie diese Partei nach dem Krieg finanziert wurde. Nämlich von den Nazis!!! Recherchieren Sie im Netz. Schon Eichel hatte vor dem Euro Kohl "gewarnt"!! FDie Einführung kam viel zu früh! Aber so sind sie nunmal...die Großkotz Deutschen mit ihrer Arroganz...das dritte mal am Untergang Europas schuldig!!! Und da hilft auch kein Mindestlohn mehr...zumal der eh immer wieder durch steigende Mieten, Strom usw. angepasst werden müsste.

    Ja ja...erst kommt das Fressen und dann ev. die Moral

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