Wahlkampf mit Steuergeschenken
CSU will Soli abschaffen

Die kommende Wahlkämpfen werfen ihre ersten Schatten voraus. Die CSU will sich mit Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen profilieren. Und auch der Soli soll nach Ansicht von Markus Söder wegfallen.

München/BerlinDie CSU will bei der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres mit Steuersenkungen punkten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) brachte am Donnerstag in München eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen um zehn Milliarden Euro ins Spiel. Außerdem will er den Solidaritäts-Zuschlag schrittweise abschaffen und die kalte Progression bekämpfen, die nach Lohnerhöhungen für eine höhere Steuerbelastung sorgt. Familien sollten Zuschüsse für den Bau oder Kauf eines Eigenheims erhalten. Gute Chancen sieht der CSU-Politiker, sich mit der CDU auf ein gemeinsames Steuerkonzept zu einigen. Aus Sicht der Grünen baut Söder dagegen Luftschlösser.

„Dies ist die größte tarifliche Nettosteuerentlastung seit der Wiedervereinigung“, sagte Söder. Seinen Vorstoß begründete er mit den sprudelnden Steuereinnahmen und gesunkenen Zinskosten des Staates. Dank guter Konjunktur und hoher Beschäftigung eilt der Fiskus seit Monaten zu immer neue Einnahmerekorden. So nahmen der Bund und die Länder im ersten Halbjahr 5,6 Prozent mehr ein als im Vorjahreszeitraum. Setzt sich der Trend fort, dürfte die jüngste Steuerschätzung deutlich übertroffen werden, die für 2016 nur ein Plus von 3,0 Prozent errechnet hat.

Söder hatte bereits früher kritisiert, dass der Staat beim Schuldenmachen von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) profitiere, während Sparer darunter litten. Der Staat solle die Steuerzahler an seinen milliardenschweren Zinsvorteilen beteiligen. Am Donnerstag legte Söder nun erstmals die Grundzüge eines Plans vor. Konkret will er etwa den Eckwert von 23,97 Prozent im Einkommensteuertarif erst ab einer Einkommensschwelle von 16.250 Euro statt wie bisher ab 13.669 Euro greifen lassen. Die Bemessungsgrundlagen für den Eingangssteuersatz von 14 Prozent und den Spitzensteuersatz von 42 Prozent sollten aber zunächst unverändert bleiben.

Außerdem forderte Söder, den starren Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflation anzupassen. Im Ergebnis würde der Staat den Steuerzahlern nach Lohnerhöhungen nicht mehr den darin enthaltenen Inflationsausgleich schmälern. Den Entlastungseffekt eines solchen „Tarifs auf Rädern“ bezifferte Söder auf zwei Milliarden Euro im Jahr. Die große Koalition hatte die kalte Progression in dieser Wahlperiode korrigiert, allerdings gibt es bisher keine Mehrheit für eine automatische Anpassung.

Den Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozent will Söder bis 2030 schrittweise abschaffen. Bei einer jährlichen Senkung um einen halben Prozentpunkt rechne er mit einer Entlastung der Bürger um rund 1,8 Milliarden Euro, sagte Söder. Weil der Solidarpakt II mit Ostdeutschland 2019 endet, verliert der Soli im kommenden Jahrzehnt ohnehin seine politische Begründung. Familien mit Kindern soll darüber hinaus ein Bau-Kindergeld von jährlich 1200 Euro je Kind über zehn Jahre gewährt werden.

„Wir werden das mit der CDU versuchen, gemeinschaftlich zu bereden. Ich glaube, dass es da sehr viele Gemeinsamkeiten gibt“, sagte Söder. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte für die nächste Wahlperiode bereits eigene Überlegung für Steuerentlastungen öffentlich gemacht, aber bisher weder Zahlen noch Details genannt. SPD und Grüne tendieren dagegen in die andere Richtung von Steuererhöhungen für Besserverdienern.

Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, kritisierte, Söders Überlegungen finanzierten sich nach dem Prinzip Hoffnung: „Es ist schlicht unseriös, so zu tun, als wäre alles in Butter und die gute finanzielle Lage würde umfangreiche Steuerentlastungen erlauben.“ Im Bundeshaushalt 2018 klaffe immer noch ein großes Haushaltsloch von knapp fünf Milliarden Euro und für 2019 seien bisher keine Überschüsse in Sicht. Ein solider Bundeshaushalt gehe vor, zudem hätten Länder und Kommunen haben hohe Investitionsbedarfe für den sozialen Wohnungsbau, für Bildung, die Infrastruktur und für Integration.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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