Wahlkampf
Müntefering beschimpft wieder Unternehmer

Bislang war im Wahlkampf wenig über "Heuschrecken" und verantwortungslose Firmenbosse zu hören. Doch zum Endspurt setzt sich SPD-Chef Müntefering wieder die alt-marxistische Ballonmütze auf und wettert gegen Investoren und Unternehmer im Allgemeinen.

HB BERLIN. Boykottaufrufe gegen Unternehmen, die Stellen streichen. Kapitalisten als "Gefahr für die Demokratie". Mit solcher Kritik machte die SPD im Mai vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Furore. Auch jetzt wieder - in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes - besinnt sich Franz Münteferingauf seine alte Rolle als Kritiker der Großkonzerne.

In einem Zeitungsinterview machte der SPD-Chef die Unternehmen für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland mitverantwortlich. "Es geht nicht, dass wir denen die Steuern senken und sie mit diesem Geld überall in der Welt Milliarden verdienen, aber uns 4,7 Millionen Arbeitslose überlassen und zu wenig Arbeitsplätze in Deutschland schaffen", sagte Müntefering der "Pforzheimer Zeitung". Er verteidigte zudem die Reform-"Agenda 2010". "Diesen Weg werden wir weitergehen."

Erinnerungen werden wach an die "Heuschreckenschwärme" und die heftige Diskussion darüber, wer für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich ist. Muss die Regierung kräftiger reformieren oder müssen die Unternehmen mehr Leute einstellen? Müntefering bedient mit seinen jüngsten Äußerungen klar die Strategie der SPD: Verschärft auf Merkels unklaren Kurs sowie die drohende soziale Kälte unter einer unionsgeführter Regierung hinweisen.

Den Bürgern werde verdeutlicht, dass Gerhard Schröder das Land vorangebracht habe und welche finanziellen Belastungen im Falle eines Regierungswechsels auf sie zukämen, predigte der Parteichef in den vergangenen Wochen auf den Marktplätzen der Republik. Als Beispiele nannte er die von CDU/CSU geplanten Streichungen bei der Steuerfreiheit von Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschlägen oder die Kappung der Pendlerpauschale, die direkte Auswirkungen auf das "Portemonnaie der kleinen Leute" hätten.

Union in die "Westerwelle-Ecke"

Auch bei der letzten Parlamentssitzung warf Müntefering Merkel vor, die zu führen. Soziale Gerechtigkeit und werteorientierte Gesellschaftspolitik fehlten im Wahlprogramm der Union. "Sie treiben ihre Partei in die rechte Ecke zur FDP", rief Müntefering Merkel zu. Die CDU habe deutlich gemacht, dass unter den vom Unions-Steuerexperten Paul Kirchhof gemeinten "Leistungsträgern" vor allem "die Millionäre" gemeint seien, sagte Müntefering.

Ob Müntefering der SPD durch neue Unternehmerschelte zu weiteren Aufwind verhelfen kann, ist zweifelhaft. Zu diesem Zeitpunkt des Wahlkampfs, so scheint es, können viele Bürger über das ritualisierte Wahlkampfgetöse nur noch lachen. Am heutigen Donnerstag besucht Kanzler Schröder die Gewerkschaften. In ihrem Wahlprogramm lehnt die SPD jegliche Eingriffe bei der Tarifautonomie und anderen Arbeitnehmerrechten ab. Das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und der SPD gilt wegen der Arbeitsmarktreform Hartz IV jedoch als angespannt. Auf eine Wahlempfehlung hatte der DGB deshalb auch verzichtet.

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