Wahlkampf
NRW-Parteien liefern sich Materialschlacht

In der heißen Phase des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes planen die Parteien einen bisher nicht da gewesenen Personal- und Materialeinsatz.

HB DÜSSELDORF. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird neun Mal nach NRW kommen. Grünen-Außenminister Joschka Fischer besucht zwölf Veranstaltungen. Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel plant gar 30 Auftritte. Und FDP-Parteichef Guido Westerwelle soll bis zu 50 Termine zwischen Rhein und Weser absolvieren.

Der CDU-Landesverband hat ein Budget von 2,2 Millionen Euro von Januar bis zur Wahl am 22. Mai bereitgestellt und 2000 Plakatgroßflächen reserviert. Die NRW-SPD gibt nach eigenen Angaben einen einstelligen Millionenbetrag aus, der höher liegen dürfte als bei der Konkurrenz. Die beiden Kontrahenten Peer Steinbrück (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) haben zwei TV-Duelle im Mai ausgehandelt, eines voraussichtlich bei RTL, ein weiteres, das ZDF und WDR ausstrahlen werden.

Am kommenden Samstag eröffnen SPD und CDU die heiße Wahlkampfphase. CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers erwartet in Oberhausen Parteichefin Merkel und die Unions-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Roland Koch, Christian Wulff und Peter Müller. NRW-Ministerpräsident Steinbrück (SPD) tritt in Dortmund mit Bundeskanzler Schröder, Parteichef Franz Müntefering und Landeschef Harald Schartau auf. Die Grünen werden am heutigen Donnerstag mit Vizekanzler Fischer in Essen das Startsignal für die verbliebenen sieben Wochen geben. Die FDP will den Landesparteitag am 16. April, ebenfalls in Essen, abwarten.

Die Parteien haben die Entscheidung am 22. Mai zu einer Richtungswahl erklärt und einen Lagerwahlkampf angekündigt. "Es gibt keinen Zweifel, dass hier eine rot-grüne Formation gegen eine schwarz-gelbe antritt", sagte Ministerpräsident Steinbrück. NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) spitzte die Auseinandersetzung zu auf den Gegensatz: "liberal-kapitalistischer Rückwärtsgang oder sozial-ökologische Zukunft". Beherrschendes Thema wird die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein.

CDU-Landeschef Rüttgers und FDP-Spitzenkandidat Ingo Wolf streben eine "Koalition der Mitte" an. Rüttgers fordert eine "neue politische Kultur", die mehr Freiheit an Stelle staatlicher Regelung erlaube. "Es wird eine vorgezogene Bundestagswahl", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Seine Partei wolle die "politische Tiefenströmung" verstärken, die durch die Grundsatzrede des Bundespräsidenten Horst Köhler und dessen Aussagen zur "Vorfahrt für Arbeit" erkennbar geworden sei.

Erst am Mittwoch wurde eine neue NRW-Wahlumfrage veröffentlicht, wonach die bürgerlichen Parteien ihren Vorsprung ausbauen konnten. Der Forsa-Umfrage zufolge kommt die CDU jetzt auf 45 Prozent (plus zwei), die FDP auf sechs Prozent. Die SPD erreicht 36 Prozent, die Grünen stehen bei acht Prozent. SPD-Parteichef Müntefering betont dennoch, die Genossen hätten alle Chancen. Ein Umschwung von wenigen Prozentpunkten und man sei gleichauf.

Als Maßstab zieht die NRW-SPD die absoluten Zahlen der Bundestagswahl 2002 heran. Damals stimmten 4,5 Millionen Menschen in NRW für die Sozialdemokraten. Davon seien bisher 60 Prozent mobilisiert, sagte der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek. 800 000 weitere Wähler der "Sofa-Partei" müssten überzeugt werden, um eine Siegchance zu haben. Dagegen sehen Meinungsforscher 85 Prozent der möglichen CDU-Wähler mobilisiert. Deshalb soll die Person Steinbrück, "unser Trumpf-Ass" (Groschek), mit dem Slogan "Klarer Kurs" im Mittelpunkt des SPD-Strategie stehen.

In den vergangenen Wochen gab es Unklarheit über die Strategie von Rot-Grün. Energiepolitik und Visa-Affäre verunsicherten die Koalition. Während Steinbrück in Berlin Distanz zu den Grünen betonte, hob er in Düsseldorf die Nähe hervor. Beide Parteien müssten jedoch für sich "Stimmenmaximierung" betreiben, so Steinbrück. Ein Stimmensplitting in NRW ist nicht möglich, da jeder der rund 13 Millionen Wähler nur eine Stimme besitzt.

Die CDU setzt in ihrem Wahlkampf auf die Anprangerung zentraler Missstände in NRW: 1,1 Millionen Arbeitslose, mehr als 105 Milliarden Schulden, fünf Millionen ausgefallene Unterrichtsstunden pro Jahr sowie 1,5 Millionen Straftaten, von denen jede zweite nicht aufgeklärt sei. Ein wichtiger Slogan wird sein: "39 Jahre SPD: Genug ist genug". Die CDU konzentriert sich auf Themen, ihren Spitzenkandidaten Rüttgers will sie erst in den letzten Wochen vor der Wahl verstärkt plakatieren.

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