Wahlkampf
Oettingers Steuer-Idee empört CDU-Spitzen

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Stefan Mappus warnt vor Steuererhöhungen und geht damit auf Abstand zu Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Gegenwind für Oettinger kommt auch aus anderen CDU-Landesverbänden und der Spitze der Bundespartei.

HB BERLIN/STUTTGART. „Direkte oder indirekte Steuererhöhungen darf es nicht geben, sagte Mappus am Freitag in einem Gespräch mit der Agentur dpa in Berlin. Dies habe auch die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden Anfang der Woche in Potsdam in Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen. Oettinger hält es für denkbar, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhöht wird, der allgemeine Satz von 19 Prozent soll nicht steigen.

Nach massiver Kritik an seinem Vorstoß stellte Oettinger zwar klar, dass er „keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger“ wolle. Er blieb aber dabei, dass die Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte erhöht werden könne. Im Gegenzug solle die Belastung für Gaststätten und Hotels gesenkt werden. Sein Vorschlag ziele „ausdrücklich nicht auf höhere Mehrwertsteuereinnahmen insgesamt“.

Die CDU-Spitze wies Oettingers Gedankenspiele scharf zurück. „Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht“, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. „Die Position der Parteiführung ist klar und eindeutig. Dabei bleibt es.“ Jeder müsse sich entscheiden, ob er die gemeinsame Linie des Regierungsprogramms von CDU und CSU vertrete oder seine persönliche Meinung in Zeitungsinterviews verbreiten wolle. Das Wahlprogramm der Union stehe für Wachstumspolitik und Steuerentlastungen. An diesem Sonntag wollen es die Spitzen von CDU und CSU beschließen.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus schloss dagegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl kategorisch aus. Eine Steuerdebatte zum jetzigen Zeitpunkt sei „unsinnig und kontraproduktiv“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel, sie sei „Gift für die Konjunktur“.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers attackierte Oettinger. „Es ist auch geradezu verantwortungslos, mitten in der Krise über Steuererhöhungen zu spekulieren“, sagte der CDU-Vize der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Allein schon das Gerede über Mehrwertsteuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur.“ Saarlands CDU-Regierungschef Peter Müller nannte die Debatte „absolut kontraproduktiv“. Das Gegenteil sei richtig, sagte Müller dem Saarländischen Rundfunk. Die Frage sei, ob für bestimmte Bereiche der ermäßigte Satz gelten solle.

Die CSU warnte erneut vor Steuererhöhungen. „Es wäre das falsche Signal in einer Zeit, in der wir eher über gezielte, machbare und verantwortbare Entlastungen der Leistungsträger nachdenken sollten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

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