Wahlkampf
Parteien wetteifern um Ausbau des Investivlohns

Die Idee einer speziellen Förderung von Investivlöhnen bei sanierungsbedürftigen Unternehmen bekommt nicht zuletzt wegen der Entwicklung bei Opel politische Dynamik. Für einen Lohnverzicht sollen Arbeitnehmer Anteile ihres Unternehmens bekommen.

BERLIN. "Die aktuellen Entwicklungen, nicht zuletzt bei Opel, machen deutlich: Die Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung sollte zügig ergänzt werden", sagte Gerald Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Auf gleicher Linie hatte kürzlich die SPD Eckpunkte für eine "Mitarbeiterbeteiligung im Sanierungsfall" vorgelegt. Die Idee dabei: Anders als bisher sollen Arbeitnehmer künftig auch dann steuerliche Vorteile nutzen können, wenn sie Kapitalanteile ihres Unternehmens als Gegenleistung für Lohnverzicht beziehen.

Bislang fördert der Staat die Mitarbeiterbeteiligung nur, wenn der Arbeitnehmer dafür gerade keine Entgeltumwandlung betreibt. Zwar gilt seit 1. April ein neues Förderrecht, mit dem die Große Koalition den generellen Freibetrag von 135 auf 360 Euro angehoben hat. Arbeitnehmer können so jährlich Kapitalanteile bis zu dieser Höhe beziehen, ohne dafür Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Dies gilt aber laut Gesetz nur, wo die Beteiligung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn" vereinbart wird. Das für Sanierungsfälle typische Modell "Kapital gegen Lohnverzicht" fällt bei dieser Regelung durchs Raster.

Ein markantes Beispiel für so ein Tauschgeschäft liefert die geplante Rettung des Autobauers Opel durch den Zulieferer Magna: Im Gegenzug für ihre Sanierungsbeiträge soll die Belegschaft mit zehn Prozent am Kapital des neuen Unternehmens beteiligt werden. Beim Handelskonzern Arcandor gibt es solche Überlegungen. Klar ist jedenfalls schon, dass der Insolvenzverwalter die Mitarbeiter für einen neuen Gehaltsverzicht gewinnen will.

Wie dringend man aber für solche Tauschgeschäfte wirklich neue Förderregeln braucht, ist noch kaum erprobt. Bei Opel könnte es laut IG Metall auch anders gehen: Geplant ist ein Modell, bei dem ein Belegschaftsverein die Kapitalanteile hält. Dann aber müsste der einzelne Mitarbeiter wohl auch nach heutigem Recht vorerst keine Steuern und Abgaben darauf zahlen - sondern erst, wenn er individuell über die Anteile verfügt oder sie zurückverkauft.

Die SPD-Minister Olaf Scholz (Arbeit) und Peer Steinbrück (Finanzen) hatten vorgeschlagen, einen neuen Sonderfreibetrag zu schaffen, der bei Lohnverzicht Kapitalbeteiligungen von bis zu 12 000 Euro steuer- und abgabenfrei stellt. Damit wäre eindeutig klar, dass die betroffenen Arbeitnehmer nicht von ihrem reduzierten laufenden Einkommen trotzdem volle Steuern und Abgaben zahlen müssen. Erst bei einer Rückumwandlung des Kapitals in Lohn griffe der Fiskus zu.

Die Union hat den Vorstoß zunächst als Wahlkampfmanöver abgetan. Eigentlich ärgert sich der CDU-Politiker Weiß indes aus anderem Grund über die SPD: "Sie hat im jüngsten Gesetzgebungsverfahren ja gerade verhindert, dass wir die Mitarbeiterbeteiligung auch bei Entgeltumwandlung fördern", betonte er. Daher sei es ziemlich frech, wenn die SPD nun damit auftrumpfe. Der CDU-Sozialflügel hatte in der Tat schon 2007 ein Konzept dazu vorgelegt, das aber scheiterte: Neben einem generellen Freibetrag von 500 Euro sollten Arbeitnehmer die Option erhalten, sich Teile des Lohns als Mitarbeiterkapital auszahlen lassen - und dieses erst später beim Verkauf versteuern.

Zugleich zeigt sich damit aber nun ein parteiübergreifender Wille, das Thema nach der Bundestagswahl erneut anzupacken. Auch im Arbeitgeberlager könnte dies auf neue Sympathien treffen. Der Handelsverband BAG, der von der Insolvenz seines bisherigen Mitglieds Arcandor direkt betroffen ist, lobt jedenfalls ausdrücklich einen ähnlichen Vorstoß, den der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, im Handelsblatt gemacht hatte. Wo Firmen Sanierungsbeiträge ihrer Mitarbeiter nicht mehr mit üblichen Gegenleistungen wie Jobgarantien honorieren könnten, da sei die Idee einer steuerbegünstigten Mitarbeiterbeteiligung ein "wertvoller Beitrag zur politischen Diskussion", lobte BAG-Tarifexperte Anton Wirmer.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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