Wahlkampf
Plötzlich sind höhere Steuern doch ein Thema

Die massiv steigenden Schulden im Bundeshaushalt haben in Berlin eine hektische Debatte über mögliche Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ausgelöst. Während Wirtschaftsexperten kaum noch eine Alternative angesichts der sich auftürmenden Schuldenberge sehen, verspricht die Union erneut, die Bürger entlasten zu wollen.

BERLIN. Im Konrad-Adenauer-Haus hieß es, die Union bleibe bei der Grundphilosophie ihres Wahlprogramms: Durch nachhaltiges Wachstum werde man Spielräume für Steuersenkungen und Investitionen schaffen. Mit einem Datum werde man das Steuersenkungsversprechen aber angesichts der Krise nicht versehen.

Wegen der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte hat die Regierung diese Woche für 2010 einen Etat vorgelegt, der neue Schulden von 86 Mrd. Euro vorsieht. Falls auch der Bankenrettungsfonds Soffin oder der Kommunale Investitionsfonds milliardenschwere Kredite aufnehmen, kann die Schuldenaufnahme des Bundes auf über 100 Mrd. Euro steigen. Der Abbau der Neuverschuldung dürfte nach der mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nur langsam vonstatten gehen.

Vor diesem Hintergrund sorgte eine Meldung der "Bild"-Zeitung für Wirbel, wonach die Union überlege, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der etwa für Lebensmittel, Druckerzeugnisse und Schnittblumen gilt, von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Dies würde jedes Jahr 14 Mrd. Euro in die Kasse spülen.

"Solche Meldungen sind absoluter Quark. Es wird keine Mehrwertsteuererhöhung geben", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Handelsblatt. Die Devise laute: Wachstum entfesseln durch Steuersenkungen. Ein Dementi gab es auch von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. "Derartige Überlegungen gibt es definitiv nicht". Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte, die Haushaltslage werde durch die Vorlage der Zahlen nun deutlich. "Sie ist aber angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht überraschend. Die Union wird sie durch eine schlüssige Wachstums- und Beschäftigungsstrategie bewältigen." Auf gar keinen Fall, so der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt gegenüber dem Handelsblatt, werde der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhöht: Damit würde man ärmere Bevölkerungskreise treffen, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der der Konsum als Konjunkturstütze dringend gebraucht werde. "Es wundert mich allerdings angesichts der Lage, wie deutlich die Kanzlerin und Steinbrück eine Erhöhung des Mehrwertsteuer-Regelsatzes ausgeschlossen haben", sagte Bernhardt.

Nervosität herrschte auch in der SPD. In deren Parteizentrale kursierten Argumentationspapiere, in denen betont wird, dass der versprochene Lohnsteuerbonus sauber durch die Börsenumsatzsteuer gegenfinanziert sei - weshalb sich die SPD fundamental von der Union unterscheide.

Ökonomen jedenfalls glauben nicht an das Dementi der Union. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hält eine neue Sparpolitik und Steuererhöhungen für unausweichlich. "Da der Spielraum durch die Kürzung von Subventionen nicht ausreichen dürfte, wird es wohl auf Steuererhöhungen hinauslaufen", sagte Franz. "Die Rechnung für die teuren Abwrackprämien kommt also noch."

Auch Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hält Steuererhöhungen nach der Wahl für wahrscheinlich. "Die neue Regierung wird da etwas tun müssen, denn sie kann dieses Haushaltsloch nicht bis zum Ende ihrer Tage mitschleppen", sagte Ludwig. Die FDP schlug vor, die Rasenmähermethode anzuwenden. "Jeder Bundesminister muss in seinem Bereich die Steuerentlastung für die Bürger erwirtschaften", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Ein Sparziel wollte der FDP-Politiker noch nicht nennen: Erst müsse nach der Wahl ein Kassensturz erfolgen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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