Wahlkampf
Schröder wettert gegen Kirchhof-Konzept

Bundeskanzler Schröder holt aus zum neuen Angriff gegen die Union: Nach Angela Merkel nimmt er nun Paul Kirchhof ins Visier - und greift die Steuerpläne des frisch berufenen Finanzexperten scharf an.

HB BERLIN. Gerhard Schröder (SPD) erteilte dem radikalen Steuerkonzept des Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof eine klare Absage. "Das Konzept ist illusorisch", sagte Schröder. Es bedeute Mehrausgaben von 40 Milliarden Euro. Außerdem benachteilige es jene Beschäftigten, die in Schichten arbeiten oder zur Arbeit pendeln müssten. "Die müssen dann finanzieren, was oben drauf gegeben werden soll", sagte Schröder.

Die Union hingegen bekundet immer mehr Zustimmung zu Kirchhofs Plänen. In der ersten Hälfte der nächsten Wahlperiode sollten aber zunächst die deutlich moderateren Steuerpläne aus den Wahlprogrammen der beiden Parteien umgesetzt werden. Der von Merkel als künftiger Finanzminister favorisierte parteilose Kirchhof habe auf einer Sitzung des CDU-Vorstands am Montag in Berlin deutlich gemacht, dass er das Regierungsprogramm der Unionsparteien als Basis seiner Arbeit betrachte, sagte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel.

"Und das Regierungsprogramm enthält einen gewaltigen Schritt in Richtung der Visionen, die Professor Paul Kirchhof für ein vereinfachtes Steuerrecht aufgeschrieben hat." Kirchhofs Zielvorstellungen könnten später greifen, sobald es Spielräume dafür gebe.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel betonte, seine Partei befürchte keine Stimmenverluste an die Union durch die Berufung Kirchhofs in Merkels Wahlkampfmannschaft, die vom FDP-Präsidium einhellig begrüßt wurde. "Seine steuerpolitischen Langfrist-Pläne decken sich mit denen der Liberalen", heißt es im Präsidiumsbeschluss.

Einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent

Nach Angaben von Teilnehmern betonte Kirchhof in der CDU-Vorstandssitzung, dass er zunächst die für Januar 2007 vorgesehene Umsetzung der Steuerreformpläne von CDU und CSU mit niedrigeren Eingangs- und Spitzentarifen sowie mit gekappten Abschreibungsmöglichkeiten anstrebe. Wenn danach noch Kraft für weitere umfassende Reformen bleibe, komme sein Konzept für einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent und für eine Abschaffung sämtlicher Vergünstigungen ins Spiel.

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