Wahlkampf
Schröder will Arbeitslosigkeit gesenkt haben

Wahlkampf bei der SPD: Bundeskanzler Schröder behauptet trotz anders lautender Zahlen, seine Regierung habe die Arbeitslosigkeit in den vergangenen sieben Jahren gesenkt.

HB BERLIN. Zwar seien die eingeleiteten Reformen "noch nicht als Erfolge spürbar", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Jedoch sei "die Arbeitslosigkeit heute niedriger als 1998, als die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger in der Statistik noch nicht mitgezählt wurden".

Auch seien in der Amtszeit seines Vorgängers Helmut Kohl (CDU) "deutlich mehr Schulden aufgebaut worden als in meiner Zeit als Kanzler", sagte Schröder. Er verwies auf den Zusammenbruch der New Economy, die wirtschaftlichen Folgen des 11. Septembers 2001 und den hohen Ölpreis. "Dennoch ist Deutschland Exportweltmeister."

Die Pläne von CDU und CSU zur Senkung der Lohnzusatzkosten mittels einer Mehrwertsteuererhöhung bezeichnete er als "unseriös". Der Anteil, der dem Bund zur Verfügung stehen würde, würde nicht ausreichen. Die Forderung der Union nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorbekämpfung nannte Schröder "abenteuerlich" und "puren Populismus".

In Deutschland sind im Juli 4,772 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet gewesen. Das sind 68 000 Menschen mehr als im Juni und sogar 412.000 Menschen mehr als im Juli des Vorjahres. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Punkte auf 11,5 Prozent. Die Bundesregierung hatte den immensen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr mit dem Statistik-Effekt der Arbeitsmarktreform Hartz-IV begründet.

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