Wahlkampf
Seehofer: Steuersenkungen, wenn Wachstum herrscht

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat das Datum für künftige Steuererleichterungen erstmals von der wirtschaftlichen Lage abhängig gemacht.

BERLIN. "Steuersenkungen müssen kommen - und zwar spätestens wenn wieder Wachstum herrscht", sagte Seehofer dem Handelsblatt. "Diese Perspektive wollen wir den Menschen bieten. Da ist sich die CSU mit der Kanzlerin völlig einig", so der CSU-Chef weiter.

Für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU kündigte Seehofer an: "Wir werden genau herausstellen, wann die Erleichterungen, vor allem die Rechtsverschiebung des Tarifs zur Bekämpfung des Mittelstandsbauchs, greifen werden. Die Menschen können sich darauf verlassen: sobald es geht kommt die Entlastung."

Am Samstag hatte Seehofer noch dem Deutschlandfunk gesagt, trotz der erwarteten Steuerausfälle in den kommenden Jahren poche die CSU auf Steuersenkungen nach der Bundestagswahl: "Es ist klare Verabredung in der Union, dass künftige Mehreinnahmen der Öffentlichen Hand zu einem Teil für die Schuldentilgung und zu einem anderen Teil für die zeitnahe Steuerentlastung eingesetzt werden." Die deutsche Politik könne nicht bis Ende 2013 jede Gestaltung einstellen, sondern müsse alles, was künftig an finanziellen Spielräumen zur Verfügung stehe, für Bildung, Forschung, Innovation, Steuerentlastung und Schuldentilgung einsetzen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bürgern trotz hoher Steuerausfälle und drastisch steigender Staatsschulden Hoffnungen auf Steuersenkungen gemacht. Einen Termin dafür nannte sie am Samstag in Aachen bei einer CDU-Veranstaltung zur Europawahl aber nicht.

Steuerentlastungen, Zukunftsinvestitionen und eine solide Haushaltsführung - "das ist der Dreiklang, mit dem wir Wachstum schaffen und aus der Krise herauskommen", sagte Merkel. Man müsse mit den Menschen trotz der hoher Staatsschulden "auch über Entlastungen sprechen, über den Abbau der kalten Progression", die ihnen bei steigenden Einkommen immer mehr Steuern abfordere.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der in Berlin erscheinenden "B.Z.", in einem 100-Tage-Sofortprogramm werde die Union unmittelbar nach der Wahl eine Reform der Erbschafts- und UnternehmenSteuer beschließen. 2010 werde dann ein Stufenplan zu weiteren LohnSteuersenkungen entwickelt.

Heftige Kritik an der Steuer-Diskussion übte SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck. Steuersenkungen seien auf absehbare Zeit nicht möglich, sagte er der der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Vielmehr müssten sich die Bürger in den kommenden Jahren auf deutliche Ausgabenkürzungen des Staates einstellen.

Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat erklärt, er sehe für die gesamte nächste Legislaturperiode keinen Spielraum für Steuersenkungen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagte im Deutschlandfunk: "Steuersenkungen sind sich das letzte, was im Augenblick machbar ist." Angesichts der aktuellen Belastungen seien solche Forderungen unseriös.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%