Wahlkampf
Sommer: „Das Problem ist die Rente mit 67“

Die „Rente mit 67“ ist nach Ansicht von Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), eines der Haupthindernisse für die SPD. „Die Partei hat in dieser Frage ein Glaubwürdigkeitsproblem, da die Menschen damit Altersarmut verbinden“, sagte Sommer dem Handelsblatt.

dc/dhs BERLIN. „Meines Erachtens wäre die SPD gut beraten, würde sie jetzt sagen: Wir implementieren die Rente mit 67 nicht wie geplant 2012 – sondern, wenn überhaupt, erst später.“

Mit dem 2006 beschlossenen Gesetz zur schrittweisen Erhöhung des Rentenalters hatte die SPD sich massiven Ärger der Gewerkschaften eingehandelt. Selbst wenn sie das Ziel nicht ganz aufgeben wolle, könne sie nun ohne Glaubwürdigkeitsverlust für eine Verschiebung eintreten, sagte Sommer: Der Beschluss sei einst unter der – mittlerweile widerlegten – Annahme stetigen Wirtschaftswachstums gefallen. „Eine große, kräftige, der Zukunft zugewandte Volkspartei muss in der Lage sein zu sagen: Lasst uns überprüfen, ob das, was wir gemacht haben, vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung richtig ist.“

Zugleich mahnte Sommer Union und SPD, trotz Bundestagswahl nicht die Regierungsarbeit zu vernachlässigen: „Das heißt im Zweifel auch Sondersitzungen und Absage von Wahlkampfterminen.“ Und nach der Wahl müsse sie parallel zu den Koalitionsgesprächen handlungsfähig bleiben – umso mehr, als die Wirtschafts- in eine Beschäftigungskrise umzuschlagen drohe. „Wir können das Land in der Krise nicht bis November schließen“, warnte Sommer.

Vordringlich sei ein Konjunkturpaket III, um Maßnahmen für gezielte Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft und des Bildungssektors „im Volumen auszubauen und zu verstetigen“ – damit Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehe. Ebenso wichtig seien aber Arbeitsmarktinstrumente ergänzend zur Kurzarbeit: „Es kann doch nicht sein, dass wir nach aktueller Gesetzeslage mit der geförderten Altersteilzeit ausgerechnet in diesem Jahr ein ganz wichtiges Instrument verlieren.“

Wenn jetzt ein junger, ausgebildeter Mensch in den Beruf einsteige und ein Älterer vorzeitig mit Altersteilzeit aussteige, „dann sollte der Staat das fördern“, so der DGB-Chef. Er sieht in diesem Punkt auch bei Kanzlerin Angela Merkel wachsendes Gesprächsinteresse. „Das muss noch vor der Bundestagswahl entschieden werden“, mahnte er. „Ob wir in diesem Jahr 600 000 oder nur 500 000 Ausbildungsplätze haben, entscheidet sich noch vor der Wahl.“

Im Kampf gegen die Finanzmarktkrise zeigte sich Sommer aufgeschlossen für eine Bad Bank, die Banken von schlechten Papieren entlastet – aber verknüpft mit strikten Auflagen und Regeln für die Zukunft. „Es kann nicht sein, dass die Banken ihren Müll abladen können, aber ein Seuchenbekämpfungsprogramm für die Zukunft fehlt.“ Erste zwingende Voraussetzung sei, dass „alle Banken ihre schlechten Vermögenswerte offenlegen, am besten zu einem festen Stichtag zu gleichen Bewertungskriterien“. Sonst habe jede Bank den Anreiz, die Offenlegung hinauszuzögern. Dies aber behindere die Rückkehr fehlenden Vertrauens.

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