Wahlkampf
SPD: Ganz unten

Der SPD läuft die Zeit davon, um im Wahlkampf noch für eine entscheidende Wende zu sorgen. Die Sozialdemokraten starten nicht nur ohne eine eigene Machtperspektive in den Bundestagswahlkampf. Die Partei setzt auf die falschen Themen - und die Bürger trauen ihr nichts mehr zu.

BERLIN. Noch ist die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs nicht angebrochen. Aber schon jetzt scheint der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier die Zeit davonzulaufen. Neben anhaltend schwachen Umfragewerten macht den Sozialdemokraten vor allem die Tatsache zu schaffen, dass die Menschen offenbar das Vertrauen in ihre politischen Konzepte und in ihre Kompetenzen verlieren.

Nach einer bundesweiten Umfrage des unabhängigen Berliner Meinungsforschungsinstituts Info GmbH im Auftrag des Handelsblatts unter 1 500 Befragten sind die Kompetenzwerte für die SPD auf einen neuen Tiefstand gesunken. Auf die Frage, welcher Partei man am ehesten zutraue, die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Griff zu bekommen, nannten nur noch neun Prozent die SPD. Dem folgt die FDP mit acht Prozent – bemerkenswert viel für eine kleine Partei. Zum Vergleich: Den Grünen trauen die Lösungsfähigkeit wichtiger Probleme nur zwei Prozent zu, obwohl der politische Zuspruch insgesamt nicht wesentlich hinter dem der Liberalen liegt.

Die Union ist beim Thema Lösungskompetenz der SPD inzwischen weit überlegen: Immerhin gehen 33 Prozent der Befragten davon aus , dass die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise bei CDU/CSU in guten Händen liegt. Allerdings wird dieser Vorsprung durch die Tatsache geschmälert, dass 34 Prozent und damit die Mehrheit der Befragten keiner Partei mehr zutraut, die Krise in den Griff zu kriegen – ein beachtliches Misstrauensvotum gegen die Politik insgesamt.

Vor allem die SPD aber kann ihre eigenen Wähler offenbar immer weniger von sich überzeugen. Von den Befragten, die sich als Sozialdemokraten oder als SPD-Wähler zu erkennen geben, sagen 15 Prozent, dass die Union die Probleme am besten lösen könne. Vier Prozent dieser Gruppe sehen diese Kompetenz sogar bei der FDP. Der eigenen Partei hingegen trauen nur noch 35 Prozent der SPD-Wähler die höchste Kompetenz zu. „Die Zahlen sprechen gegenwärtig für einen problematischen Spagat der SPD“, analysiert Holger Liljeberg, Geschäftsführer des Berliner Meinungsforschungsinstituts. „Bezüglich der Wirtschaftskompetenz zur Bewältigung der Finanzkrise laufen die Wähler augenscheinlich in Richtung Schwarz-Gelb. Bezüglich der sozialen Gerechtigkeit tendieren sie in Richtung Linke und Grüne.“

Dieses Zerreiben zwischen dem Koalitionspartner Union nach rechts und dem politischen Wettbewerber auf der linken Seite des Parteienspektrums kann für die SPD in einer gefährlichen Entwicklung münden. Wenn man die Wählerwanderung verfolgt, die seit der letzten Bundestagswahl stattgefunden hat, ist vor allem die Sozialdemokratie betroffen. „Es ist schon bemerkenswert, dass die SPD mehr als ein Drittel ihrer Stammwählerschaft gegenüber 2005 verloren hat“, sagt Meinungsforscher Liljeberg.

Offenkundig wird bei der Umfrage auch, dass die SPD in diesem Wahlkampf zum Teil auf die falschen Themen setzt.

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