Wahlkampf
SPD-Politiker verärgert über Ulla Schmidt

Die jüngsten Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) machen ihrer Partei schwer zu schaffen. Meinungsforscher sehen kaum Chancen für die Sozialdemokraten, in eine Aufwärtsspirale zu kommen. Auch innerhalb der SPD befürchtet man negative Auswirkungen.

HB BERLIN. "Natürlich treibt die Leute das Thema um. Sie sagen: Ulla Schmidt hätte da eine andere Lösung finden müssen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und frühere SPD-Chef Kurt Beck der "Bild"-Zeitung. Allerdings sei die Diskussion überdimensioniert. Nach der Dienstwagenaffäre geriet Schmidt am Wochenende auch wegen eines Fluges in die Kritik.

Es geht um die Inanspruchnahme eines Regierungsflugzeugs. Die "Bild am Sonntag" ("BamS) warf die Frage auf, ob dabei unnötige Kosten für den Steuerzahler entstanden seien. Das Gesundheitsministerium wies die Darstellung als falsch zurück. Schmidt will an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss endgültig Zweifel an der rechtmäßigen Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub ausräumen. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll wegen umstrittener Aufträge an eine Anwaltskanzlei Fragen beantworten.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nahm die Ministerin in Schutz. "Wir sollten mit Frau Schmidt fair sein", sagte der Außenminister am Sonntag in Berlin. So habe der Bundesrechnungshof die Nutzung des Dienstwagens geprüft. "Wir sollten zu den wichtigen Fragen" wie beispielsweise der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zurückkehren. Er hoffe auch, dass "die anderen nicht ihr Wahlkampfsüppchen einfach weiterkochen".

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte dagegen dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich wünschte mir, es gäbe diese Debatte nicht. Das ist nicht schön." Ob sie die Wahlchancen der SPD beeinträchtige, "werden wir am Abend des 27. September sehen". Auf die Frage, ob SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier Schmidt aus seinem Kompetenzteam entfernen solle, erwiderte Danckert: "Das muss Herr Steinmeier entscheiden."

Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, sieht die SPD wegen der Schmidt-Affären vor einem Scherbenhaufen. "Eine Partei, die dringend in eine Aufwärtsspirale kommen müsste, hat keine Möglichkeit, Agenda-Setting zu betreiben, weil dieses Thema alles überlagert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" "Die SPD kommt nicht aus der Defensive." Ohnehin sei Schmidt unter den zehn wichtigsten Ministern die unpopulärste.

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