Wahlkampf
SPD trommelt wieder für Bürgerversicherung

Bundessozialministerin Ulla Schmidt will im bevorstehenden Wahlkampf insbesondere für das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung werben, in die alle Erwerbstätigen, also auch Selbstständige und Beamte, Krankenversicherungsbeiträge einzahlen. Details zu dem Konzept behält Schmidt jedoch für sich.

HB BERLIN. "Konkrete Fragen, etwa ob und wie andere Einkünfte wie Mieten, Pachten und Zinsen einbezogen werden, können erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens genau geklärt werden", sagte Schmidt.

Ihr Ziel sei es, die "unsinnige Trennung" zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufzuheben. Es sei Besorgnis erregend, dass etwa immer mehr ältere Menschen nicht mehr krankenversichert seien, weil sie sich die private Versicherung nicht mehr leisten könnten und ihnen die Rückkehr zur gesetzlichen Krankenkasse versperrt sei. Bürger müssten unanhängig von ihrem Einkommen frei wählen können, ob sie in eine private oder in eine gesetzliche Kasse gingen. Eine einheitliche Krankenversicherungspauschale ("Kopfpauschale"), wie sie CDU und CSU einführen wollen, lehnte Schmidt zum wiederholten Male ab.

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) warf Schmidt vor, 50 000 Arbeitsplätze in der Branche aufs Spiel zu setzen. "Ulla Schmidt setzt mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung und damit nach Abschaffung der PKV auf Ideologie und Polemik statt auf Problemlösung", erklärte PKV-Verbandschef Reinhold Schulte. Die Bürgerversicherung biete keine Lösung für die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen, die etwa durch die Alterung der Gesellschaft entstünden. Außerdem gebe es verfassungsrechtliche Bedenken. Die PKV werde ihre Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems Mitte nächster Woche vorlegen.

Schmidts Sprecher Klaus Vater wies die Vorwürfe zurück. Der privaten Krankenversicherung werde mit der Bürgerversicherung nicht die Geschäftsgrundlage entzogen. Auch wenn die Versicherer künftig in dem gleichen Rahmen arbeiten sollten wie die gesetzlichen Krankenkassen, könnten die privaten Versicherungen etwa über Qualitätsvorsprung und Kundenbetreuung im Wettbewerb bleiben.

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