Wahlkampf
SPD will höhere Reichensteuer

Die SPD trommelt für den Wahlkampf: Höhere Steuern für Reiche und Mindestlohn für alle - mit diesen Forderungen will die SPD im Wahlkampf um Stimmen werben. Die Spitzengremien der Partei wollen am kommenden Wochenende ein entsprechendes Wahlprogramm beschließen.

HB BERLIN. Das Wahlprogramm soll die Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine Wiedereinführung der Vermögensteuer enthalten. Die zusätzlichen Einnahmen in Milliardenhöhe sollen in die Bildung investiert werden.

SPD-Chef Franz Müntefering kündigte eine Negativ-Kampagne gegen ein Bündnis von Union und FDP an. Gleichzeitig plädierte er aber für eine Zusammenarbeit mit den Liberalen nach der Wahl in einer Ampelkoalition. "Wir werden Schwarz-Gelb verhindern", sagte Müntefering. Dann sei eine Ampel mit Grünen und FDP möglich und das Kanzleramt für Frank-Walter Steinmeier geöffnet.

FDP-Chef Guido Westerwelle wies die Avancen der Sozialdemokraten schroff zurück. Die Absage der SPD an Steuersenkungen seien eine "versteckte Koalitionsaussage nach links", sagte er dem "Tagesspiegel". Während die FDP und weite Teile der Union für eine Steuerentlastung sorgen wollten, bildeten SPD, Grüne und Linkspartei eine "Linksfront gegen Steuererleichterungen".

Das Wahlprogramm soll am Samstag von den Spitzengremien der SPD beschlossen und am Sonntag von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier öffentlich präsentiert werden. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent geplant. Zusätzlich soll die Einkommensgrenze, ab der der Steuersatz greift, drastisch gesenkt werden: für Verheiratete von 500 000 Euro auf 250 000 Euro und für Singles von 250 000 Euro auf 125 000 Euro.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles wies allerdings darauf hin, dass als Alternative zu einer höheren Reichensteuer auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Debatte stehe. Das müsse noch geklärt werden, sagte sie dem "Tagesspiegel". Fest stehe aber: Wer in den letzten Jahren "massiv von den Spekulationsblasen profitiert und sein Vermögen vergrößert" habe, müsse einen höheren Beitrag bei der Bewältigung der Krise leisten.

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