Wahlkampf
Steinmeier: 2009 wird das Finanzsystem gezähmt

Frank-Walter Steinmeier ist nicht nur Außenminister, sondern auch SPD-Kanzlerkandidat. Und als Anwärter fürs Amt des Regierungschefs tourt Steinmeier nun durch Deutschland. In Hamburg gab Steinmeier nun fürs laufende Jahr die Parole aus, dass noch in diesem Jahr das Finanzsystem wieder eingefangen werden kann. Und das war noch nicht alles.

HB HAMBURG. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht 2009 als das Jahr, in dem das internationale Finanzwirtschaftssystem zur Vernunft gebracht werden kann. „Wir müssen hier zu einer Erneuerung des Systems kommen, damit niemand mehr den Eindruck hat, dass der Ehrliche am Ende der Dumme ist“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende in der Hamburger Handelskammer zum Auftakt einer Reihe von 35 Veranstaltungen unter dem Titel „Das Neue Jahrzehnt“. Steinmeier fügte hinzu: „Ob wir den Weg aus der Krise finden in eine bessere Zukunft, das hängt davon ab, ob Sie bereit sind, daran mitzuwirken.“

Der Vizekanzler will bei den Terminen in verschiedenen Städten aller Bundesländer mit politisch interessierten Menschen über „die neue sozialdemokratische Orientierung für das neue Jahrzehnt“ sprechen. Er warb um Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur. „Sozialdemokraten schlagen sich nicht in die Büsche, und ich kann Ihnen versichern, ich erst recht nicht. Ich weiß, worauf es ankommt.“ Der Außenminister warb um Unterstützung für das bereits vom Bundestag gebilligte Konjunkturpaket II des großen Koalition. Unterstützung für Familien und Kinder, Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie die Abwrackprämie für Autos seien die richtigen Maßnahmen, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im September warnte Steinmeier vor überzogenen Ankündigungen. „Mit Versprechungen sollten wir haushalten.“ Das gelte auch für die Steuerpolitik. „Wir können nicht Steuersenkungen versprechen, es tut mir leid“, sagte der SPD-Vize. Wer jetzt Steuersenkungen in Höhe vieler Mrd. Euro verspreche, schade der Demokratie in Deutschland, warnte er.

Steinmeier forderte, das Soziale in der Marktwirtschaft wieder in das Bewusstsein zu rufen. „Dafür ist die Chance da.“ Die Bankenaufsicht und der internationale Währungsfonds müssten gestärkt werden, Managergehälter wieder mehr am langfristigen Erfolg ausgerichtet werden. „Wir werden so etwas brauchen wie einen Finanz-TÜV“, sagte der Kanzlerkandidat. Mit mutigem Handeln könne jetzt für eine neue, faire Ordnung an den Finanzmärkten gesorgt werden.

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