Wahlkampf
Steinmeier schürt die Ängste der Rentner

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier macht noch einmal Front gegen Schwarz-Gelb. Rentner müssten im Falle eines Wahlsieges von Union und FDP mit finanziellen Einbußen rechnen, ätzte Steinmeier und attackierte die FDP für ihre Festlegung auf die CDU: „Mich nervt dieses taktische Verhalten“.

HB BERLIN. Nach Steinmeiers Überzeugung plant Schwarz-Gelb zusätzliche Belastungen für Rentner und Krankenversicherte, sollte Schwarz-Gelb als Sieger aus der Bundestagswahl hervorgehen. Die von beiden Parteien angekündigten Steuersenkungen bei gleichzeitiger Konsolidierung des Haushalts passten überhaupt nicht zusammen, sagte er am Dienstag im NDR: „Wer das machen will, muss tief einschneiden.“

Deshalb sei bereits jetzt absehbar, dass Schwarz-Gelb entweder die staatlichen Zuschüsse für die Rentenkassen in Höhe von jährlich 80 Milliarden Euro oder aber die zweistelligen Milliarden-Hilfen aus Steuergeldern für die Krankenversicherung kürzen wolle. Damit müssten dann die sozial Schwächeren in der Gesellschaft für die Besserverdienenden zahlen. Mit den Sozialdemokraten sei dies nicht zu machen, betonte Steinmeier. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Neuverschuldung des Haushalts bei entsprechendem Wachstum noch beherrschbar sei.

Die CDU wies die Warnung Steinmeiers als absurd zurück. „Der SPD-Kandidat Steinmeier betreibt bewusste Wählertäuschung“, teilte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Dienstag in Berlin mit. „Union und SPD haben gemeinsam die Rentengarantie beschlossen. Diese gilt.“ Offensichtlich wolle Steinmeier davon ablenken, dass die SPD mit ihrer geplanten Börsenumsatzsteuer auch die künftige Rentnergeneration treffe.

Steinmeier kritisierte außerdem die Festlegung der FDP auf eine schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl scharf. „Mich nervt dieses ganze taktische Verhalten im Vorfeld von Wahltagen“, sagte er in dem NDR-Interview, das am Dienstagabend ausgestrahlt werden sollte. Ob die Absage an eine Ampelkoalition das letzte Wort sei, „wollen wir mal sehen“, sagte Steinmeier. Er halte die Festlegung für „demokratisch nicht sehr reif“.

Steinmeier bekräftigte seine Absage an eine Koalition mit der Linkspartei. Mit dieser könne die SPD aus inhaltlichen Gründen nicht zusammenarbeiten, sagte der Vizekanzler mit Verweis auf deren „unverantwortliche Positionen in der Außenpolitik“ und „dezidiert antieuropäische Politik“.

Im Hinblick auf Spekulationen, die SPD könne zunächst eine Große Koalition eingehen, um sich nach deren Bruch der Linkspartei zuzuwenden, sagte er, die Festlegung der SPD gelte für die gesamte Legislaturperiode. „Das ist keine Frage von 2009 oder 2013, so lange sich da nichts verändert“, betonte er. Im Wahlprogramm werde sowohl eine Koalition als auch die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch die Linkspartei für die gesamte Legislaturperiode ausgeschlossen.

Die Option auf eine Große Koalition oder andere Konstellationen hielt sich Steinmeier offen. „Die Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien darf in der Demokratie kein Unglück sein.“ Grundsätzlich sollte eine Große Koalition aber die Ausnahme bleiben, weil sie langfristig die Ränder stärke und zu einer Destabilisierung der Demokratie führe. Die derzeitige Koalition mit der Union sei „unter unseren Möglichkeiten geblieben“. Steinmeier bekräftigte: „Ich wünsche mir als Koalitionspartner die Grünen.“

Für ein solches Bündnis wird es Umfragen zufolge voraussichtlich nicht reichen. Die von der FDP abgelehnte Ampel wäre die einzig realistische Machtperspektive der SPD.

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