Wahlkampf
Steuerpläne: Die SPD setzt sich ab

Bürger mit geringeren Einkommen sollen entlastet werden, Besserverdienende sollen mehr Steuern zahlen. Mit diesem eigenen Reformkonzept will die SPD im Bundestagswahlkampf gegen die Steuersenkungspläne der Union antreten. Die streitet unterdessen über ihre Ideen.

HB BERLIN. Die SPD zieht mit dem Versprechen von Steuersenkungen für Kleinverdiener und höhere Lasten für Großverdiener in den Bundestagswahlkampf. „Die SPD will nach der Wahl eine Steuerreform, die die unteren Einkommen entlastet und zur Vereinfachung beiträgt“, kündigte Finanzminister Peer Steinbrück in der „Bild am Sonntag“ an.

Gegenfinanziert werden solle das durch höhere Abgaben für Wohlhabende, sagte der stellvertretender SPD-Vorsitzende. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte, die SPD treffe mit ihren Pläne für Steuererhöhungen vor allem „die Mitte der Gesellschaft“, nämlich Mittelstand und Leistungsträger.

Linke-Parteichef Oskar Lafontaine warf Steinbrück vor, „die nächste Wählertäuschung“ vorzubereiten. Er habe schon genug Möglichkeiten gehabt, Geringverdiener zu entlasten. Mit Steinbrücks Ankündigung ist nunmehr klar, dass die Bundestagswahl im Herbst 2009 auch zu einer Abstimmung über verschiedene Steuerreform-Konzepte wird.

CSU und FDP haben ihre Reformkonzepte bereits vorgestellt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte als Vorsitzende der CDU im Falle ihrer Wiederwahl Steuersenkungen angekündigt. Union und FDP geht es vor allem um Entlastungen für den Mittelstand und den Abbau der „kalten Progression“, die einen immer größeren Teil von Einkommenserhöhungen auffrisst.

Die Steuerreformpläne der Unionsparteien und der FDP zielen auf Entlastungen in der Größenordnung von 25 Milliarden Euro und mehr. „Keine Bundesregierung, egal aus welchen Parteien sie besteht, kann nach der Bundestagswahl im September eine Steuerreform in der Größenordnung auf den Weg bringen, wie dies CSU und FDP vortäuschen“, sagte Steinbrück. Das sei auch CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle klar. „Eine solche Reform muss aber finanzierbar sein und somit beinhalten, dass die starken Schultern mehr tragen müssen“, verteidigte er den SPD-Ansatz.

Pofalla sagte, mit der Ankündigung Steinbrücks sei klar, dass es der SPD in Wahrheit darum gehe, die Steuern zu erhöhen. „Dieses SPD-Steuererhöhungskonzept wird nicht die vermeintlich Wohlhabenden treffen, sondern es zielt in die Mitte der Gesellschaft“, interpretierte er.

Lafontaine erinnerte an die Ankündigungen vor der letzen Wahl, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, denen dann kurze Zeit später eine solche Erhöhung folgte. „Mit seiner Ankündigung, nach der anstehenden Bundestagswahl die unteren Einkommen steuerlich zu entlasten, bereitet Finanzminister Steinbrück die nächste Wählertäuschung vor“, erklärte er. Der SPD-Minister müsse sich fragen lassen, warum er die Geringverdiener nicht längst entlastet habe.

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