Wahlkampf
Steuerstreit mündet in Soli-Debatte

In der Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer ist die Union unter schweren Beschuss geraten. Die SPD warf Kanzlerin Merkel eine „fahrlässige“ Debatte vor. Führende Politiker von CDU und CSU bemühen sich indes um Schadensbegrenzung, während der Bund der Steuerzahler ein ganz anderes Fass aufmacht.

DÜSSELDORF/BERLIN. Der Bund der Steuerzahler (BdSt ) hat die Bundesregierung vor Steuererhöhungen gewarnt und stattdessen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert. „Steuererhöhungen in der derzeitigen Situation sind abzulehnen“, sagte der BdSt-Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Vielmehr sollte der Mut gefasst werden, die Steuerzahler durch eine Abschaffung des Solis zu entlasten und damit die Binnenkonjunktur zu stärken.“

Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, wie sie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gefordert wird, wäre nach Ansicht Holznagels „kontraproduktiv, da sie krisenverschärfend“ wirke. „Zumal wir seit der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung wissen, dass eine Steuererhöhung auch zu Mehrausgaben im Bundeshaushalt führt“, betonte der Steuerexperte.

Die Spitzen von CDU und CSU wiesen unterdessen Berichte über Pläne für eine Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl geschlossen zurück. „Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag in Berlin. Die Union wolle die Menschen ent- und nicht belasten. Die Meldung sei absoluter Unsinn. Ähnlich äußerten sich die CSU-Führung und eine Sprecherin der Bundestagsfraktion.

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, in der Union werde erwogen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf den Regelsatz von 19 Prozent anzuheben. Der geringere Steuersatz gilt zum Beispiel für Lebensmittel, Busfahrkarten, Zeitungen, Bücher und Theatertickets.

Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte, es gebe keinerlei Pläne für eine Anhebung der wichtigsten Verbrauchssteuer. Die Meldung entbehre jeglicher Grundlage. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach vom „höchstmöglichen Unfug“. Die Mehrwertsteuer müsse sozialverträglich ausgestaltet bleiben, und da gehöre der ermäßigte Satz für den alltäglichen Lebensbedarf zwingend dazu. Der Weg aus der Krise müsse heißen, Wachstum zu entfesseln, anstatt die finanziellen Spielräume der Menschen weiter zu verringern.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, wurde dagegen in der „Rheinischen Post“ mit der Forderung nach einer Abschaffung des ermäßigten Satzes zitiert. Die zusätzlichen Einnahmen sollten für eine Senkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 18 Prozent sowie für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden. Pofalla sprach von einer Einzelmeinung, die in keiner Weise den Zielen der Union für die nächste Wahlperiode entspreche. Bernhardt ließ die Äußerungen später dementieren: „Eine Mehrwertsteuererhöhung plant die Union nach der Wahl nicht.“

Seite 1:

Steuerstreit mündet in Soli-Debatte

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%