Wahlkampf-Strategie Union schießt sich auf Schröder ein

CDU und CSU wollen angesichts sinkender Umfragewerte mit direkten Angriffen auf Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf wieder punkten. Die CSU setzte für Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel eine Zielmarke von 45 Prozent für die vorgezogene Bundestagswahl.
Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Volker Kauder und Markus Söder. Foto: dpa

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Volker Kauder und Markus Söder. Foto: dpa

HB BERLIN. "Wir stellen jeden Tag mehr fest, dass Gerhard Schröder nicht mehr der Spitzenmann der SPD ist", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Mittwoch in Berlin nach einem Strategietreffen der Unionsspitzen für die heiße Wahlkampfphase. Das müsse thematisiert werden. Die SPD plane mit ihren Debatten um eine große Koalition oder um ein Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei schon ohne Schröder. "Wir wollen von der SPD wissen, wer ist eigentlich derjenige, der für die SPD steht."

CSU-Generalsekretär Markus Söder nannte Schröder den unglaubwürdigsten Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. "Er lügt sich im Moment durchs Land." An dem Treffen nahmen neben CDU-Chefin Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber die Generalsekretäre und weitere Spitzenpolitiker der beiden Unionsparteien teil. Kauder betonte, die Union wolle alles daran setzen, in Ostdeutschland die Linkspartei zu überholen und dort stärkste Kraft zu werden.

Söder legte die Zielmarke für Merkel höher als Kauder, der lediglich von einem Wählerpotenzial von deutlich über 40 Prozent sprach. "Wir haben unser Ziel festgelegt, dass wir 45 Prozent in Deutschland wollen als Union", sagte Söder. In den Umfragen ist die Union auf 42 Prozent der Stimmen abgerutscht, nachdem im Juni noch Werte zwischen 47 und 49 Prozent ermittelt worden waren. Stoiber hatte 2002 als Unions-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 38,5 Prozent erzielt. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter wertete die Zielmarke als unrealistisch. "Der Machtkampf in der Union hat begonnen."

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der Union vorgehalten, die eigene Kanzlerkandidatin "zu demontieren". Wenn man die Hürde für den Wahlerfolg so hoch hänge, wie dies CSU-Chef Edmund Stoiber tue, "schafft man die Voraussetzung für Schuldzuweisungen nach dem Wahltag", sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. Stoiber hatte dem Magazin "Stern" gesagt, dass das Potenzial der Union bei der geplanten Bundestagswahl "bei 42 bis 45 Prozent" liege. Mit Stoiber hatte die Union bei der Wahl vor drei Jahren 38,5 Prozent erzielt.

Zur Unionsankündigung, sich jetzt im Wahlkampf mit der "negativen Bilanz" der rot-grünen Bundesregierung auseinander zusetzen, sagte der Kanzler: "Es gibt keine negative Bilanz". Aber es sei gut "dass die Opposition endlich aufgewacht ist. Damit können wir jetzt hoffentlich einen argumentativen Wahlkampf austragen."

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