Wahlkampf
Strategiewechsel Merkels befeuert Wahlkampf

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl versucht die Union mit einer veränderten Wahlstrategie beim Wähler zu punkten. Ins Zentrum der Auseinandersetzung rückt nun das Thema Steuern. CDU und CSU schicken ihren Wahlkämpfern zusätzliche Argumentationshilfen, um die Pläne der SPD zu attackieren. Die Sozialdemokraten schüren dagegen die Angst vor den Versprechen der Union.

dne/HB BERLIN/DÜSSELDORF. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Wunschkoalitionspartner FDP große Steuergeschenke verspreche, „handelt verantwortungslos und schadet unserem Land“, sagte der Generalsekretär der Sozialdemokraten Hubertus Heil am Donnerstag im Interview mit Handelsblatt.com. Hinzu komme, dass Schwarz-Gelb verschweige, wie die Entlastungsversprechen finanziert werden sollen. „In Wahrheit haben es Merkel und Co. auf die Streichung sozialer Leistungen abgesehen“, sagte Heil. Deutschland brauche aber einen handlungsfähigen Staat. „Deswegen müssen wir runter von den Schulden.“

Mit seinen Attacken hat Heil offenkundig einen wunden Punkt bei der Union getroffen. Denn CDU und CSU ändern gut eine Woche vor der Bundestagswahl ihre bisherige Wahlkampfstrategie und verschärfen die Angriffe auf den bisherigen Koalitionspartner SPD, um deren Steuerpläne als untauglich bloßzustellen. Die Ideen der Sozialdemokraten seien ein „Krisenverschärfungsprogramm“ und belasteten vor allem den Mittelstand, mittlere Einkommensbezieher und Familien, sagten CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon am Donnerstag vor Journalisten. Pofalla kündigte zudem eine offensive Schlusskampagne der CDU an, in der die Unterschiede zur SPD deutlich herausgestellt werden sollten.

Die Union schickt ihren Wahlkämpfern für die letzten Tage vor der Wahl massenhaft zusätzliche Argumentationshilfen und Flugblätter. Darin werden die SPD-Vorschläge zur Einkommensteuer, der Bildungsabgabe für Reiche, Kindergrundfreibetrag, Börsenumsatzsteuer und zum Ehegattensplitting als leistungsfeindliche „Steinmeier-Steuern“ bezeichnet werden.

Bei eigenen Steuersenkungsplänen, die in der nächsten Legislaturperiode 15 Mrd. Euro Entlastungen bringen sollen, bleiben CDU und CSU bei ihren unterschiedlichen Vorstellungen über einen Zeitplan. Die CDU lehne eine Festlegung wie die CSU ab, die die erste Stufe 2011 und die zweite Stufe 2012 möchte, sagte Pofalla.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnt weitere Steuersenkungen strikt ab. Der SPD-Politiker sagte, die Wahlversprechen anderer Parteien seien nicht zu finanzieren. Wegen der Finanzkrise müsse der Bund im kommenden Jahr neue Kredite in Höhe von 100 statt der geplanten sechs Mrd. Euro aufnehmen. „Und da läuft jemand rum und streut ihnen Sand in die Augen, was für fantastische Steuersenkungen möglich sind.“

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