HB BERLIN. „Ich sehe die Versuche der CDU, mit der Erinnerung an 20 Jahre Mauerfall und an die friedliche Revolution Wahlkampf zu betreiben, mit Sorge“, sagte Tiefensee dem Handelsblatt. „Ich bin befremdet über jeden Versuch, die friedliche Revolution parteipolitisch auszuschlachten. Die friedliche Revolution wurde von Bürgern gemacht und nicht von Politikern, die heute mit der Erinnerung Wahlkampf betreiben“, so der Bundesverkehrsminister, der lange Zeit Oberbürgermeister von Leipzig war.
Die Union hat zuletzt auf einem Kongress in Weimar an die Wendezeit 1989/90 erinnert. Mitte September will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Nostalgiezug von West nach Ost fahren und dabei in Erfurt auch an den Besuch Willy Brandts erinnern Tiefensee wandte sich auch gegen Vorschläge, den Solidarzuschlag nach der Bundestagswahl im Rahmen einer umfassenden Steuerreform abzuschaffen. „Natürlich ist der Solidaritätszuschlag eine allgemeine Steuer. Doch wer ihn, wie Herr Althaus, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform abschaffen will, zeigt damit, dass er Hand anlegt an die Verwendung der Gelder für den Aufbau Ost und dass er die Menschen in Ostdeutschland im Stich lässt“, sagte Tiefensee. „Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West ist noch lange nicht soweit. Mein Ziel: Bis 2019 sollte das stärkste ostdeutsche Bundesland mindestens den Lebensstandard des schwächsten westdeutschen Bundeslandes erreicht haben. Dann hat der Solidarpakt seine Aufgabe erfüllt. Vorher nicht“, sagte Tiefensee dem Handelsblatt.
