Wahlkampf-Töne
Kurt Beck provoziert, die CDU keilt zurück

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat einer Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl am 27. März eine Absage erteilt. "Die CDU halte ich nicht für regierungsfähig, nach all dem, was wir jetzt tagtäglich erleben", sagte der SPD-Spitzenkandidat dem Südwestrundfunk. Die CDU warf ihm die "Arroganz der Macht" vor.
  • 2

HB MAINZ. Dabei spielte der mit absoluter SPD-Mehrheit regierende Beck auf die rheinland-pfälzische CDU-Affäre um unzulässige Parteienfinanzierung an. Diese hat nun für die Christdemokraten eine Strafzahlung von 1,2 Millionen Euro zur Folge. Der rheinland-pfälzische CDU-Sprecher Christoph Zörb hielt Beck schlechten Stil vor. "Dem politischen Mitbewerber vorzuwerfen, er sei nicht regierungsfähig, ist unanständig. Die von Beck geführte Landesregierung trägt für so viele Skandale die Verantwortung, dass er besser einen Gang zurückschalten sollte."

Das Verhalten des Ministerpräsidenten nannte Zörb "Ausdruck einer Arroganz der Macht". Die meisten Wahlforscher sehen die SPD im Land noch vor der CDU - ganz im Gegensatz zum Bundestrend. Ein Bündnis mit den Grünen, die in Umfragen einen Höhenflug erleben, kommt dagegen für Beck nach eigenen Worten prinzipiell infrage. Diese hätten sich "ganz anders aufgestellt in den letzten zehn Jahren". Zu den Liberalen sagte Deutschlands dienstältester Ministerpräsident: "Wir haben 15 Jahre auch mit der FDP regiert. Momentan sieht es eher so aus, als ob die Schwierigkeiten hätten, ins Parlament zu kommen."

Zum Schuldenberg von Rheinland-Pfalz, der sich bis Ende 2011 voraussichtlich auf fast 35 Milliarden Euro türmt, sagte Beck: "Das ist zu viel. Das ist in ganz Deutschland zu viel. Und deshalb haben wir ja gerade in der Verfassung die sogenannte Schuldenbremse vereinbart."

Kommentare zu " Wahlkampf-Töne: Kurt Beck provoziert, die CDU keilt zurück"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wir müssen als erstes dieses kriminelle Dreckloch brüssel ausräuchern, dann geht es uns schon mal wieder ein ganzes Stück besser. Und Merkel soll dahin gehen wo sie herkam: zur FDJ. Es war die größte Unverantwortlichkeit von Kohl, diese Frau so hoch komemn zu lassen ohne nach ihrem Vorleben zu forschen. Das Schlimme darn ist, dass alle Journalisten mitgemacht haben. Es ist doch überhaupt verwunderlich, dass in den ganzen Jahren nicht eine einzige Stasi-Akte auftaucht von den Wendehälsen und blockflöten. Wer hat denn da seine Hände drauf?

    Stricke und baeume;....Egal ob die Kerle Nachtgewaender oder Nadelsteifen tragen.

    Die Zeit ist auch in Europa schon lange für eine tunesische Entwicklung reif. Die Lumpenelite in brüssel und berlin hat den bürger im Würgegriff und drückt immer mehr zu. Helfen kann nur ein radikaler und brutaler befreiungsschlag, oder schweigen und untergehen.

    Die Göttin der Gerechtigkeit hat die Welt verlassen.
    Nun auch in Europa hat die Verlogenheit und Ausbeutung ein Mass erreicht, was nach Veränderung wie in Tunesin giert. Lasst die Volksverräter in ihrer Masslosigkeit weiter ihr schändliches Handel begehen, Es kommt wie es kommen muss und so gehen wir den Weg der uns vorgeschrieben ist, denn alles was besteht hat den einen Weg, das es zugrunde geht.

    Schluss mit der Kalten Steuer-Progression und den Transferleistungen an zu viele Staatsbedienstete. Schon mit dem 1,4-fachen Durchschnittseinkommen wird der Spitzensteuersatz gezahlt. Die Politik steigert die Ausgaben für beamte und Staatsbedienstete immer weiter. Der bürger kann sich gegen diese beamten- Diktatur nicht wehren.....oder doch? Siehe Tunesien....

    Der Steuerpflichtige bezahlt diesen Edel- Hartz-4-Empfängern nur ein bequemes, leistungsfeindliches Schmarotzerdasein. Die staatlichen Dienstleister in bund und Ländern erfüllen nicht annähernd die Leistungen, wie sie im Wettbewerb der Freien Wirtschaft üblich sind. Schluss mit den Transferzahlungen an die staatlichen Edel-Hartz-4 Empfänger.

    Die notwendige Strukturreform ist überfällig: alle staatlichen Dienstleister müssen schnellstmöglich privatisiert werden und im freien Wettbewerb bestehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Scheinbeschäftigten abgebaut und nur vom Markt nachgefragte Leistungen erbracht werden.

    Wann jagen wir die Tyrannen fort, die unseren Wohlstand Jahr für Jahr mehr schmälern, ohne uns um Erlaubnis zu fragen? Die Zeit des Hasses wird auch bei uns anbrechen, hoffentlich bald!

    Gilt dies nur für die "Staatsführung" oder auch für die defacto "herrschende Klasse"?

    Der Machtwechsel in Tunesien zeigt vor allen Dingen eines: Dass eine Staatsführung, die sich abschottet, die sich die Taschen vollmacht auf Kosten der bürger, die Freiheitsrechte verweigert - dass sie auf Dauer gegen die junge Generation keine Chance hat. Dies sei eine sehr gute Nachricht .

    Der Merkel geht es schon seit vielen Jahren gar nicht mehr um die Sache, sondern nur um den Machterhalt. Man muß ihr allerdings zugestehen, daß sie vom ersten Tage ihrer verkorksten Kanzlerschaft an immer wieder gesagt hat, sie löse nur die Probleme, die sich in kleinen Schritten in Moderation mit allen Parteien lösen ließen ( Kanzlerin aller Deutschen ). Auf diese zweifelhafte Art
    läßt sich natürlich gar nichts lösen. Und es sind von vornherein alle Lösungsmöglichkeiten tabu, die mit einer Machteinbuße verbunden wären. Das ist in einer Zeit größter Finanzprobleme vergleichbar eines naturkundlichen Therapieversuchs. Darin üben sich im übrigen bereits die Grünen. Armes Deutschland.

  • ich bin zwar nicht CDU, aber dieser beck, ein kleines Hängebauchschw......, (so sieht er zumindest aus) wird hoffentlich nicht wieder gewählt.
    So ein Depp, ich kann die Wähler nicht verstehen.
    Er wird sich hoffentlich noch umschauen?????????

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%