Wahlkampf
Union mit der ersten Mini-Attacke auf Schulz

CDU und CSU wurmt der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten. Martin Schulz fasziniert nicht nur die eigenen Genossen. Auch in Umfragen hat er die SPD vor die Union geführt. Jetzt befeuert eine Terminabsage den Wahlkampf.
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BerlinDie Union erhöht den Druck auf den neuen SPD-Chef Martin Schulz, am nächsten Koalitionsgipfel teilzunehmen statt wie angekündigt an einem SPD-Fraktionsfest. Spitzenpolitiker von CDU und CSU hielten dem SPD-Kanzlerkandidaten am Dienstag in Berlin vor, sich der Verantwortung entziehen zu wollen. Nach bisherigen Plänen soll der Koalitionsausschuss am 29. März zusammenkommen, um unter anderem über ausstehende Projekte bis zur Wahl zu beraten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es gebe einige Gesetzesvorhaben, die mit der SPD besprochen werden sollten. „Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsausschuss stattfindet und dass Herr Schulz auch daran teilnimmt.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie sehe nicht, dass die Koalitionsrunde platze. Sie sei aber verwundert, dass Schulz direkt nach seiner Wahl zum Parteichef abgesagt habe. Zu diesem Amt gehöre es, „dass man sich der Verantwortung stellt und nicht nur den Wahlkampf im Auge hat“.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies die Kritik der Union zurück. „Die SPD wird sehr gut vertreten sein“, sagte Oppermann in Berlin. Er und Vizekanzler Sigmar Gabriel würden teilnehmen. Schulz hatte angekündigt, an einem parallel zum Koalitionsgipfel stattfindenden Empfang der SPD-Fraktion teilzunehmen. In einer Sitzung der SPD-Fraktion ging er auf das Thema nicht ein, wie Teilnehmer berichteten. Sein 100-Prozent-Wahlergebnis vom Parteitag führte er als Beleg für den „Siegeswillen“ der SPD an.

In CDU und CSU wird diskutiert, ob angesichts des Höhenflugs von Schulz in den Umfragen auch die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr auf Wahlkampf schalten sollten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte dem „Handelsblatt“: „Es ist jetzt an der Zeit, der SPD etwas entgegenzusetzen.“ Zu hoffen, dass der Schulz-Effekt ein Strohfeuer sei, reiche nicht.

In einer Sitzung der Unionsfraktion gab es am Dienstag einige Wortmeldungen zum Thema. Ein Abgeordneter sprach sich nach Teilnehmerangaben dafür aus, sich weniger mit dem SPD-Kandidaten zu beschäftigen, sondern eigene Inhalte herauszustellen. Ein anderer Abgeordneter sagte unter Beifall: „Wenn die anderen 100 Prozent Schulz wählen, sollten wir zu 100 Prozent hinter unserer Spitzenfrau stehen.“ Merkel äußerte sich nach Teilnehmerangaben in der Diskussion nicht zu ihrem Wahlkampfstil.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am Dienstag: „Wir sind nie zu spät gestartet.“ CDU und CSU müssten auch im Endspurt bis zur Wahl am 24. September die notwendige Kraft und Durchsetzungsfähigkeit haben. Die Menschen erwarteten, dass die Koalition die Legislaturperiode seriös zu Ende regiere. Merkel kümmere sich konkret um anstehende Probleme, während Schulz lieber auf SPD-Feste gehe statt in den Koalitionsausschuss.

Die Spitze der Unionsfraktion will an diesem Mittwoch mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ihren Kurs für den Koalitionsausschuss abstimmen. Nach Angaben von Hasselfeldt dürfte es unter anderem um das Recht auf befristete Teilzeit und die Rückkehr in Vollzeit für Arbeitnehmer gehen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @Herr Helmut Metz

    „Ich brauch´ hierfür kein Schießgewehr -
    ich werd´ ihn infiltrieren!
    Ich werd´ Chef der BRD,“

    Dieses „Werk“ von Merkel kannte ich noch nicht. Es ist deshalb für mich interessant, als es meine in einem Kommentar vor ein paar Monaten geäußerte Meinung zur Machtergreifung Merkels durch geschickten Sturz von Kohl in frappierender Weise stützt.

    Meine Meinung dazu hatte ich aus Insider-Kenntnissen von gewissen Leuten, die an der Quelle saßen und nach der Wende erstaunlich redselig waren, entwickelt.

  • Wenn die Mehrzahl der Menschen in diesem Land glaubt (und man sie natürlich auch glauben macht), dass sie tatsächlich eine Wahl haben, wenn sie zwischen zwei Vollblut-Sozialisten (Merkel und Schulz) "wählen dürfen", dann ist dieses Land in der Tat rettungslos verloren.
    Darüber, was die Vollblut-Sozialistin und ehemalige FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda Deutschland angetan hat, wird es in einigen Jahrzehnten vermutlich Bibliotheken voll Büchern und Abhandlungen geben. Am besten hat sie das jedoch bereits selber in einem wunderschönen Poem aus FDJ-Zeiten beschrieben:
    "Revolution von Oben
    Ernst Thälmann, schreite du voran,
    ich lieb´ den Sozialismus,
    drum steh ich hier nun meinen Mann,
    weil Revanchismus weg muss.
    Schon lange will das rote Heer
    den Feind eliminieren.
    Ich brauch´ hierfür kein Schießgewehr -
    ich werd´ ihn infiltrieren!
    Ich werd´ Chef der BRD,
    - der Klassenfeind wird´s hassen! -
    und folg´ dem Plan der SED,
    sie pleitegeh´n zu lassen!"

    Und Schulz? Ein durch und durch sozialistischer Parteibonze und Apparatschik, der in seinem ganzen Leben noch nie erfolgreich produktiv tätig war, sondern sich durch Umverteilung und Steuerraub von den produktiv Tätigen sein üppiges Vermögen angeeignet hat:
    "Das Millionenvermögen von Martin Schulz kommt nicht aus einer erfolgreichen Arbeit als Unternehmer oder von einem Lottogewinn, sondern von den europäischen Steuerzahlern, insbesondere von den deutschen Steuerzahlern, die er zusammen mit den Grünen und Linken, darauf deutet vieles hin, zukünftig noch mehr schröpfen möchte."
    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neuer-spd-vorsitzender-martin-schulz-wie-glaubwuerdig-ist-der-millionaer-wirklich-a2048458.html?meistgelesen=1
    Und einer wie Schulz glaubt auch noch allen Ernstes, darauf einen Anspruch zu haben - genauso, wie Honecker und die SED-Bonzen als "Obersozialisten" glaubten, einen Anspruch etwa auf die Villen in Wandlitz zu haben - und dabei einzig und alleine zu ihnen selbst um"fair"teilt wurde.

  • Die zweite Reihe darf schon mal bischen bellen ! Die letzten 4 Wochen sind wahlentscheidend . Alles vorher ist Kraftverschwendung .

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