Wahlkampf
Union und FDP streiten über Bankgeheimnis

Noch vor der Wahl kommt es zu neuen Konflikten zwischen den möglichen Koalitionspartnern Union und FDP. So pochen die Liberalen nach einem schwarz-gelben Sieg auf die sofortige Wiederherstellung des Bankgeheimnisses. Die CDU/CSU stellt sich jedoch stur.

HB BERLIN. "Das rot-grüne Gesetz zur Steuerehrlichkeit, mit dem das Bankgeheimnis faktisch abgeschafft wurde, muss fallen", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, der "Berliner Zeitung". Nach einem Wahlsieg müsse Schwarz-Gelb "dieses Thema sofort anpacken".

Stadler kritisierte, dass Behörden, etwa Arbeitsagenturen, Zugriff auf Kontostammdaten von Bankkunden erhalten. Dafür müsse nicht einmal ein Verdacht auf eine Straftat vorliegen. "Dadurch werden auch Unschuldige getroffen", sagte Stadler. Er beanstandete zudem, dass Bankkunden über den Eingriff nicht informiert werden.

Die Union lehnte das Ansinnen ab. "Es ist nicht klug, vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die anhängige Klage das Gesetz aufzuheben", sagte der Vize-Chef der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), der Zeitung. Das Urteil könne Hinweise geben, wie unter welchen Voraussetzungen künftig Abfragen von Kontostammdaten möglich seien. Es müsse sichergestellt werden, dass niemand staatliche Leistungen erhalte, auf die er keinen Anspruch habe.

Die Liberalen stehen vor einem schwierigen Spagat. Denn jüngst hatte Parteichef Guido Westerwelle auf Plakaten noch gegen das neue Gesetz gewettert. "Misstrauen Sie jeder Regierung, die Ihnen misstraut", hieß es darauf. Nun steht die FDP vor dem Konflikt, möglicherweise selbst an einer Regierung beteiligt zu sein, die die Ausschaltung des bankheimnisses toleriert.

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