Wahlkampf
Unions-Zoff um Pkw-Maut

Von wegen schnurrendes Kätzchen: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Pkw-Maut weiter kategorisch ablehnt, stellt sich CSU-Chef Horst Seehofer quer. Eine Einführung sei „so sicher wie das Amen in der Kirche“.
  • 61

Kempten/WilhelmshavenDie Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach Auffassung von CSU-Chef Horst Seehofer nur noch eine Frage der Zeit. „Das wird so sicher wie das Amen in der Kirche kommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag beim Neujahrsempfang der CSU Kempten. Die Union werde die Maut nach der Bundestagswahl im Herbst auf den Weg bringen: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird.“

Zur Begründung sagte Seehofer: „Wir zahlen als Deutsche in 17 Staaten Europas bei der Benutzung der Straßen eine Gebühr, eine Maut und wie es auch immer heißt. Und ich glaube, wir sollten in Deutschland beginnen, diejenigen, die unsere Autobahnen benutzen, zur Kasse zu bitten und das Geld für die Straßen bei uns in Bayern und Deutschland einsetzen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist weiterhin gegen eine solche Gebühr. „Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert“, sagte die CDU-Chefin am Samstag in Wilhelmshaven.

Die Kanzlerin hatte sich wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Zur Begründung führte sie früher unter anderem an, dass die Autofahrer schon genügend zum Straßenbau und dem allgemeinen Haushalt beitrügen. Zuvor hatte die CSU gefordert, die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen ins gemeinsame Wahlprogramm der Unionsparteien aufnehmen.

Im wichtigen Wahljahr 2013 will die CSU neben der Pkw-Maut vor allem mit Geschlossenheit und Wirtschaftskompetenz die Wähler überzeugen. Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth warnte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihre Partei zugleich vor Selbstzufriedenheit und Übermut angesichts positiver Umfragewerte.

Kommentare zu " Wahlkampf: Unions-Zoff um Pkw-Maut"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Man hat mit ständigen Erhöhungen der Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und den andern Steuern und Sozialabgaben die Automobilität derjenigen Deutschen, die für ihr Geld richtig arbeiten müssen, zum Luxusgut erklärt.

    Wenn man eine Maut fordert, sollte man gleichzeitig auch die komplette Abschaffung der Mineralölsteuer fordern. Wenn dann eine Maut auf den Strassen gilt, muss diese für ALLE FAHRZEUGE gelten und NICHT NUR FÜR AUTOS. Der "Kleinkrieg" der CDU/SPD/Grüne gegen das Auto, alles im Namen der Umwelt, im Namen des Klimas, im Namen des Sozialismus, muss endlich aufhören.

  • Um was geht es den Politikern wirklich!
    Ausrauben um jeden Preis!
    Sich selbst bereichern um jeden Preis!

    Denkt dieses Volk auch mal darüber nach?
    Nach meiner Erfahrung, absolut nein!

    Ich kämpfe um meine Contenance zu wahren…

    Mit Verlaub,
    diese verfluchten Dreckschweine
    in der deutschen Politik wollen uns Deutsche auslöschen!

    LASSEN WIR DAS ZU?
    LASSEN WIR UNS EINFACH AUSROTTEN?

    Bin ich hauptsächlich von Vollidioten in unserem Volk umzingelt?

    Diese Schweine in der Politik tun NICHTS für unser VOLK/Kinder!

  • @Bund-der-Steuerz@hler:
    Sie haben vollkommen Recht:
    Ein Feindbild erzeugen, mit sich möglichst viele identifizieren können. Feinde & Wähler sollten nicht diesselben Personen sein. Und dann laut rufen: "Haltet den Dieb, (ungesagt:) denn er hat mein Messer im Rücken...

    Und die meisten von uns spielen mit. Sonst würde sich ja nach Wahlen etwas ändern (zum Besseren)

    ...Sie sang das alte Entsagungslied,
    Das Eiapopeia vom Himmel,
    Womit man einlullt, wenn es greint,
    Das Volk, den großen Lümmel.

    Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
    Ich kenn auch die Herren Verfasser;
    Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
    Und predigten öffentlich Wasser...

    Heinrich Heine
    Auszug aus "Deutschland. Ein Wintermärchen

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%