Wahlkampf
Warum Schwarz-Gelb schwächelt

Paradox ist es schon. Deutlicher als in den vergangenen Wochen sagt Kanzlerin Angela Merkel in diesen Tagen, dass sie nach der Bundestagswahl mit der FDP regieren will. Doch warum sie den Koalitionspartner SPD austauschen möchte, verrät die Kanzlerin nicht. Die Unschärfe des CDU-Wahlkampfs ist gewollt. Sie bringt aber nicht das gewünschte Ergebnis. Das hat Gründe.

BERLIN. Natürlich steht ein Kalkül hinter dieser Unschärfe - doch nach den neuen Zahlen der Forsa-Meinungsforscher, nach denen CDU/CSU und FDP erstmals seit Januar unter 50 Prozent gefallen sind, ist fraglich, ob das Kalkül aufgeht.

2005 war Schwarz-Gelb ein Reformbündnis, ein gemeinsames Projekt. 2009 darf es keines sein, wenn beide Partner gemeinsam an die Macht kommen wollen. Viele an der CDU-Spitze und auch die Kanzlerin halten die Inhalte der Reformagenda von Leipzig im Kern weiter für richtig: etwa den Umbau des Steuersystems oder die Reform der sozialen Sicherungssysteme angesichts einer alternden Bevölkerung. Würde die CDU sich heute aber offen dazu bekennen, hätte sie keine Chance auf eine Mehrheit. "Der Erste in der Union, der über Änderungen beim Kündigungsschutz redet, hat Schuld, wenn wir die Wahl verlieren", beschreibt ein CDU-Spitzenpolitiker die christdemokratische Wagenburgmentalität.

Doch die gewollte Unschärfe des CDU-Wahlkampfs bringt nicht das gewünschte Ergebnis, sollten die Forsa-Zahlen zutreffend sein. In der CDU-Führung werden die Zahlen unterschiedlich interpretiert. Im Umfeld der Parteichefin behilft man sich mit dem Hinweis, selbst wenn man zusammen mit der FDP unter 50 Prozent läge, hätte Schwarz-Gelb immer noch eine Mehrheit. Die Unionsfraktionsspitze sieht den Grund für die leichten Einbußen für Schwarz-Gelb im Dauerstreit der CSU mit den Liberalen. "Die Leute fragen uns schon, warum wir mit der FPD denn koalieren wollen, wenn wir sie dauernd beschimpfen", sagt Wolfgang Bosbach, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionschef.

Wer den bayerischen Sonderweg im Unionswahlkampf verstehen will, muss sich in die Gemütslage der type="unknownISIN" value="CSU">CSU hineinversetzen, die im Freistaat erstmals gemeinsam mit der FDP regieren muss. Ziel der CSU ist es, die FDP bei den nächsten Landtagswahlen wieder aus der Regierung zu drängen. Parteichef Horst Seehofer fürchtet zudem, dass der Erfolg von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht die Union stärkt, sondern die FDP. Warum die Kopie wählen, wenn man das Original haben kann, lautet Seehofers Credo. Daher will er der FDP durch harte Auseinandersetzung Wähler abspenstig machen. "Der FDP fehlt das soziale Gleichgewicht", sagt Seehofer landauf, landab.

Diese Polarisierung aber geht voll gegen Merkels Strategie. Wenn Seehofer die FDP als "Partei der Kälte" brandmarkt, torpediert er die Linie der CDU-Chefin, die den Menschen gerade die Angst vor SchwarzGelb nehmen will.

Die CSU kämpft außerdem gegen eine FDP, die selbst längst gegen die "Dax-Hörigkeit der deutschen Politik" wettert, gegen die Abfindungsexzesse der Manager - eine Partei, die sich wie die CSU gar nicht genug um den Mittelstand kümmern kann. In keiner Rede verzichtet Parteichef Guido Westerwelle auf die inakzeptable Geschichte von der alleinerziehenden Kassiererin, die nicht von ihrer Hände Arbeit leben kann. Die Wahlplakate zeigen einen bodenständigen FDP-Chef, der von Menschen aus der Mitte des Volkes umgeben ist und deren Sorgen er kennt. Westerwelle menschelt mit seinem eigenen Bildungsaufstieg von der Realschule über das Abitur bis hin zum Jurastudium. Das Ganze krönt der Satz: "Nächstenliebe ist zunächst die Hinwendung des Menschen zum Menschen." Das ist der neue Originalton Westerwelles.

Attacken reitet er nur noch gegen die schwarzen Schafe ganz oben und ganz unten. Oben rügt er "die Superreichen, die sich das Land aussuchen, in dem sie Steuern zahlen". Und unten, da geht es um die Hartz-IV-Faulpelze. Diese Attacken machen die CDU nervös. Solche Angriffe bringen Schwarz-Gelb kaum neue Wähler, können aber die Linke mobilisieren, so die Befürchtung. Merkels Wahlkampf ist darauf ausgelegt, genau das zu vermeiden. Ein CDU-Stratege sagt, warum: "Bei hoher Wahlbeteiligung hat Schwarz-Gelb in Deutschland derzeit keine Mehrheit."

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