Wahlkampf
„Wer aufholen kann, kann auch überholen“

Der Bundestagswahlkampf geht in den Endspurt: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering haben auf einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin noch einmal heftig Schwarz-Gelb attackiert. Dagegen wirkten die Worte von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Hannover schon fast zahm.

HB BERLIN. Im Fall eines Wahlsiegs von Union und FDP drohe in Deutschland eine tiefe soziale Spaltung, warnten SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering am Freitag auf der Kundgebung in Berlin. Die Folgen wären „Steuersenkungen für wenige, sozialer Kahlschlag bei vielen“, erklärte Steinmeier vor mehreren Tausend Zuhörern. Ein solcher Kurs „gegen die Mehrheit der Menschen“ würde das Land zerreißen. Wenn eine schwarz-gelbe „Koalition der Vergangenheit“ wieder ans Ruder komme, seien Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Bildung absehbar. Beide Parteien ließen die Menschen über ihre tatsächlichen Absichten noch bewusst im Unklaren: „Aber die Leute lassen sich nicht veräppeln. Dafür gibt es am Sonntag die Quittung.“

Müntefering hielt den Liberalen vor, sie wollten in Wahrheit den Sozialstaat in Deutschland abschaffen. Dies zeigten ihre Pläne zum Abbau des Kündigungsschutzes und weiterer Arbeitnehmerrechte. Wer diese verteidigen wolle, müsse am Sonntag die SPD und nicht „den Illusionisten von Linksaußen“ seine Stimme geben. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit rief die SPD auf, bis zur letzten Minute zu kämpfen, damit das Land „nicht in die Hände der Neoliberalen“ falle.

Nach Steinmeiers Ansicht ist der Wahlausgang weiter völlig offen. „Die Union fällt in sich zusammen. Der Vorsprung von Schwarz-Gelb schmilzt wie ein Eis in der Sonne“, zeigte er sich überzeugt. Das SPD-Ergebnis werde besser sein als die Umfragen. Die Sozialdemokraten hätten sich im Wahlkampf nicht kleinkriegen lassen und die Moral rauben lassen. Seine Partei habe aufgeholt. „Und wer aufholen kann, kann auch überholen“, sagte Der SPD-Kandidat. Mit Kundgebungen in Dresden und Steinmeiers Heimatstadt Detmold beendet die SPD an Samstag offiziell ihren Wahlkampf

Im Endspurt des Bundestagswahlkampfes trat auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei einer Wahlkampfveranstaltung der Niedersachsen-CDU in Hannover auf. Er sagte ein hartes Jahr 2010 als Folge der Wirtschaftskrise vorher. „Wir haben die Talsohle der Krise erreicht, aber die Talsohle ist tief, sie ist verdammt tief“, sagte er am Freitag. Nach Angaben der Polizei kamen rund 2500 Menschen auf den Opernplatz in der Innenstadt. Atomkraftgegner protestierten mit Transparenten und Trillerpfeifen gegen den Wahlkampf-Auftritt der Union.

Guttenberg wies Kritik an seinen jüngsten Aussagen zurück, die Menschen müssten auf das „ein oder andere Liebgewonnene verzichten“. Der 37-Jährige aus Bayern, der als Shootingstar im Kabinett gilt, sagte am Freitag in Hannover, es sei die „unbedingte Pflicht“ der Politik, den Menschen zu sagen, dass 2010 ein hartes Jahr werde. Ein Einbruch beim Wirtschaftswachstum von sechs Prozent in diesem Jahr – „das ist die härteste und bitterste Zahl, die die bundesrepublikanische Geschichte jemals heimgesucht hat.“ Zugleich zeigte er sich aber voller Optimismus, dass Deutschland die Auswirkungen der Krise meistern werde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%