Wahlkampf
Westerwelle stemmt sich gegen Mehrwertsteuererhöhung

FDP-Chef Guido Westerwelle weht sich gegen den Vorwurf, seine Partei habe sich bereits mit der von der Union geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer abgefunden. Berichte über eine angebliche Kompromissbereichtschaft seien falsch. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende stellte indes die starke Bindung ihrer Partei an die Union grundsätzlich in Frage.

HB BERLIN: Im Deutschlandfunk sagte Westerwelle am Sonntag: "Wir sind glasklar gegen diese Mehrwertsteuererhöhung. Alle Berichte, wir hätten irgendeine Kompromissbereitschaft signalisiert, treffen nicht zu, weil wir die Mehrwertsteuererhöhung verhindern wollen."

Am vergangenen Montag hatte der FDP-Chef im ZDF noch gesagt, man müsse in dieser Frage diplomatisch sein. Wörtlich hatte er erklärt: "Würden wir jetzt heute etwas aufbocken, was die andere Seite nur mit Gesichtsverlust akzeptieren könnte, dann kommen wir unserem Ziel, nämlich Steuersenkungen durchzusetzen, nicht näher."

Im Deutschlandfunk sagte er nun, man werde mit der kategorischen Haltung in die möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union nach der Bundestagswahl hineingehen. "Denn wir wollen nicht, dass durch eine Mehrwertsteuererhöhung die Schwarzarbeit zunimmt, die Kaufkraft abnimmt, und letzten Endes damit auch die Arbeitslosigkeit steigt. CDU/CSU wollen die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent anheben und dafür die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper kristisierte unterdessen den Wahlkampf ihrer Partei und die starke Bindung an die Union. "Wir müssen den Menschen Mut machen. Das gelingt uns nicht mit biederen Auftritten", schrieb Pieper in einem Gastbeitrag der "Bild am Sonntag".

Die frühere Generalsekretärin empfahl, sich vor der Wahl am 18. September stärker an der Kampagne des Jahres 2002 zu orientieren. "Wir dürfen nicht alles über Bord werfen, was mit dem Projekt 18 zu tun hatte." Das Wahlziel 18 Prozent sei sicher etwas hochgegriffen gewesen. "Aber ein unkonventionelles, optimistisches Erscheinungsbild könnte uns auf der Zielgeraden den einen oder anderen Prozentpunkt bringen."

Mit Blick auf die klare Koalitionsaussage ihrer Partei an die Union ermunterte Pieper die Liberalen selbstbewusster aufzutreten: "Die FDP ist nicht das Anhängsel der Union. Die Liberalen sind eine eigenständige Partei für das ganze Volk."

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