Wahlkampf
Wirtschaft stützt Merkels Steuerversprechen

In der CDU gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Pläne für eine Steuersenkung nach der Bundestagswahl immer weiter in die Kritik. Nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnte auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich vor falschen Versprechen im Wahlkampf. Vertreter der Wirtschaft sprachen sich dagegen klar für Entlastungen der Bürger aus.

HB FRANKFURT/BERLIN. „Am Ziel einer umfassenden Steuerreform muss die Politik festhalten“, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler der „Berliner Zeitung“. Kentzler forderte, kleine Betriebe, ihre Inhaber und Mitarbeiter zu entlasten. Sie seien Leistungsträger. Besonders macht sich der Verband für die Abmilderung der kalten Progression stark. Durch sie kommen Gehaltserhöhungen nur zum Teil bei Arbeitnehmern an, weil sie mit mehr Geld auch mehr Steuern zahlen müssen. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Es gebe bei der Steuervereinfachung und der Steuerprogression erheblichen Verbesserungsbedarf, sagte DIHK-Steuerexperte Alfons Kühn.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) äußerte dagegen Zweifel am Vorhaben seiner Partei, die Steuern zu senken. „Wer Steuersenkungen will, braucht entweder Mehreinnahmen im Aufschwung oder muss über Einsparungen auf der Ausgabenseite reden, das sehe ich aber derzeit nicht“, sagte Tillich der „Financial Times Deutschland“. Ohne Einsparungen würden Steuerentlastungen zu neuen Schulden führen. „Wir dürfen den zukünftigen Generationen jedoch keine weiteren Lasten aufbürden.“

Auch Unions-Haushälter Steffen Kampeter sprach sich dagegen aus, schon jetzt Steuersenkungen in Aussicht zu stellen. „Hauptziel der Finanzpolitik muss Stabilität sein“, sagte Kampeter der „Frankfurter Rundschau“. Nur mit Wachstum sei es mittelfristig möglich, den Gegensatz zwischen Steuersenkungen und Haushaltssanierung aufzulösen.

Merkel hatte erst am Sonntag ihre Steuersenkungspläne gegen den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit verteidigt. Um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, müssten auch die mittleren Einkommen entlastet werden, erklärte die Kanzlerin in der ARD. Innenminister Schäuble mahnte dagegen, die Union müsse den Bürgern „reinen Wein einschenken“, der Spielraum für Steuersenkungen sei außergewöhnlich gering.

Unterstützung erfährt Merkel von der Schwesterpartei CSU. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der „Berliner Zeitung“: „Unter der Voraussetzung, dass es wieder mehr Wachstum gibt, halte ich es für dringend erforderlich, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld zurückzugeben.“ Dies kurble die Konjunktur an und stärke das Gerechtigkeitsempfinden. Die Einkommenssteuer müsse im unteren und mittleren Bereich gesenkt werden. „Die kalte Progression darf Lohnerhöhungen nicht auffressen“, forderte sie. Zudem drängte Aigner auf eine Senkung der Unternehmenssteuer, damit in der Wirtschaft neue Jobs entstehen könnten.

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