Wahlkampf
Wulff: FDP soll auf Wirtschaftsressort verzichten

Noch haben Union und FDP die Wahl nicht gewonnen, da schachern die Parteien schon um künftige Posten: Jetzt hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die FDP aufgefordert, noch vor der Wahl einen Verzicht auf das Wirtschaftsministerium zu erklären.

HB HANNOVER/BERLIN. Amtsinhaber Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU sei eine "Idealbesetzung" und solle auf der Position bleiben, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Ich wünsche mir von der FDP, dass sie vor der Wahl deutlich macht, dass sie das Wirtschaftsressort nicht reklamiert."

Vor allem CSU und FDP streiten sich bereits seit Tagen. CSU-Chef Horst Seehofer streut immer wieder, dass er den Freidemokraten trotz ihres Bekenntnisses zu Schwarz-Gelb als Wunschkoalition auch ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen zutraut. Die FDP will erst auf einem Parteitag eine Woche vor der am 27. September anstehenden Wahl eine förmliche Koalitionsaussage beschließen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wiederholte deshalb die mehrfach vorgebrachte CSU-Forderung nach einer verbindlichen Koalitionsaussage. In der Münchner Zeitung "tz" bezog er sich dabei auf eine Pressekonferenz von SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier am Dienstag, in der dieser die Möglichkeit einer Ampelkoalition nicht ausgeschlossen hatte. "Aber (FDP-Chef Guido) Westerwelle widerspricht ihm nicht mit dem leisesten Mucks", kritisierte Dobrindt. Es sei für die FDP zu wenig, eine "Spaßpartei und Partei für Besserverdiener" zu sein.

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