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Wahlkampfauftakt der SPD: "Wir müssen es schaffen"

Beim Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen geht es für die SPD längst nicht nur um die Landtagswahl: Für die Sozialdemokraten entscheidet sich am 9. Mai, ob sie die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat brechen und so im Bund indirekt mitregieren. Der Partei bliebe eine quälende Oppositionszeit erspart.

Die NRW-Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, hofft auf einen Wahlsieg. Quelle: Reuters
Die NRW-Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, hofft auf einen Wahlsieg. Quelle: Reuters

DÜSSELDORF. Bevor der Wahlkampfauftakt in der Düsseldorfer Philipshalle richtig losgeht, müssen die Genossen Antworten für die Zeit nach der Landtagswahl geben. "Was passiert, wenn es nicht für Rot-Grün reicht?" Nein, dazu wollen die meisten nichts sagen. Einige wenige wagen sich, sagen das Mantra auf: "Es wird reichen." "Und wenn es nur für eine Große Koalition reicht?" "Verhandelt wird nach dem 9. Mai."

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Wie es auch ausgeht: Sie freuen sich, zumindest als mögliche Regierungspartei gesehen zu werden. Das war nach der verpatzten Bundestagswahl nicht der Fall. Noch im November dachten viele, wenn es 30 Prozent würden, sei es toll. Nach 39 Jahren SPD-Herrschaft regiert seit 2005 die CDU. Heute, beim offiziellen Wahlkampfauftakt im Stammland der deutschen Sozialdemokratie, wollen die Genossen Mut sammeln für die letzten Wochen.

Doch heute geht irgendwie auch der Bundestagswahlkampf weiter. Es dreht sich längst nicht nur um Nordrhein-Westfalen. Für die bundesdeutsche SPD entscheidet sich am 9. Mai, wie es weitergeht in der Opposition. Die NRW-Wahl ist die erste nach dem Desaster bei der Bundestagswahl und die letzte in diesem Jahr. Verliert die SPD wieder, dann rauscht es im Tal der Tränen. Übernimmt sie wider Erwarten die Regierung in Düsseldorf, dann kann die Partei zumindest über den Bundesrat auch in Berlin ein wenig mitregieren und quälende innerparteiliche Richtungsdebatten dämpfen.

Jungsozialisten haben ihren Stand aufgebaut. Im Halbrund stehen dort kniehohe Buchstabenblöcke: "NRW von morgen" formen sie damit. Der Nachwuchs in der SPD ist das Rückgrat im Wahlkampf. Sie haben die Plakate geklebt und werden in den Fußgängerzonen stehen. Heute sind sie hier, um ihr Spitzenpersonal zu bejubeln.

In der Halle will die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft für ein "gerechtes NRW" werben, aber vor allem für sich. Bilder zeigen, wie die Spitzenkandidatin Betriebe besucht und sich in der Altenpflege erkundigt. "Nur wenn man ganz nah dran ist, kann man Politik machen", sagt Kraft in einem Spot. Politik müsse man "erden". Ein wenig Sorge hatten sie in der Partei, dass die Halle nicht voll würde. 2 500 Plätze hat die Halle an diesem Tag. Zumindest in diesem Punkt können sie zufrieden sein: Die Halle ist gut gefüllt.

Dann geht das Licht aus. Wie bei einem Konzert. Die Bühne ist in blau getaucht. Dann verschwindet auch sie im Schwarz. "Psst", "Psst", zischt das Publikum. Dann kommt Kraft durch einen Seiteneingang hinein in die Halle. Die Toten Hosen klingen durch die Lautsprecher. Die ersten stehen auf. Jubelrufe, wie zu den besten Zeiten des Kanzlers Gerhard Schröder. Generalsekretärin Andrea Nahles, die Parteivize Manuela Schwesig und Klaus Wowereit laufen hinter ihr her und suchen die Hände der am Rand Stehenden. Die Landesväter Kurt Beck (Rheinland-Pfalz), Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) und Jens Böhrnsen (Bremen) sind auch da, die sozialdemokratischen Regierungschefs, die sich 2011 dem Wähler stellen müssen. Kraft soll neben Mathias Platzeck (Brandenburg) die fünfte im Bund werde. Der Applaus ist herzlich. Drei Jusofahnen wehen.

Dann beginnt die Party. Fünf Trommler bringen für 15 Minuten Rhythmus in die Halle. Später werden die Jungs von Culcha Candela hiphoppen, auch eine viertel Stunde lang. Und die Musical-Stars aus Bochum führen ein "best of musicals" auf - ebenfalls 15 Minuten. Mamma Mia! SPD-Kandidatin Kraft tanzt und singt mit. Die Tagesordnung sieht für ihre Rede am Ende des Events 20 Minuten vor.

Zwischendurch dann Reden. Wirtschafts- und Finanzexperten der Partei stehen hier heute nicht auf der Bühne. Stattdessen diskutieren Nahles und Schwesig über die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die Bürgerversicherung und die Familienpolitik. Schwarz-Gelb mache 30 Millionen Deutsche zu Bittstellern. "Wer das verhindern will, muss Hannelore Kraft wählen", sagt Nahles. Merkel wolle das solidarische Gesundheitssystem abschaffen. Die Moderatorin wirft Häppchen zu, Nahles schnappt zu. Und, um nicht zu vergessen, worum es hier geht, sagt sie noch: "Herr Rüttgers ist hier mit im Boot." Dann darf Schwesig noch etwas zur Kinderbetreuung sagen. Weil die Union das Betreuungsgeld will.

  • 11.04.2010, 04:00 UhrAnonymer Benutzer: Jörg

    Die heutige Veranstaltung der SPD war mehr als enttäuschend - bis auf das Showprogramm!

    Vorab: ich bin KEiN Stammwähler irgend einer Partei. ich bin neutral und versuche, mir im Wahlkampf ein bild über Programm und Personen zu verschaffen.

    Da ich in Düsseldorf wohne, habe ich mir die Zeit für den SPD-Wahlauftakt genommen. Himmel, wie weit ist es mit NRW gekommen, dass man so eine Person zur Spitzenkandidatin der Partei machen musste, die dieses Land über vier Jahrzehnte so geprägt hat???
    Die SPD scheint ECHTE Nachwuchssorgen zu haben.

    Und überhaupt, wie kann die SPD NRW einen Herrn beck, der als Parteivorsitzender so unrühmlich versagt hat, zu einer solchen Auftaktveranstaltung zulassen? Das ist schlichtweg katasrophales Marketing!
    O.k., am Anfang, nachdem eine sehr gute Percussion-Kombo den Saal ein wenig einheizen durfte, hat sich Frau A. Nahles schon mit Polemik und Phrasendrescherei ohne inhalt und - was ich amüsant fand - die mit Sicherheit vorbereiteten Fragen der Moderatorin in keinster Weise beantwortet disqualifiziert. Und die Genossen jubelten...
    Dann, nach einer Musical-Einlage, durften sich die amtierenden SPD Landesfürsten äußern und Frau Kraft ihr Glück wünschen. Herr beck glänzte durch Langeweile. Die Herren aus bremen und Mecklenburg-Vorpommern erledigten ihren Teil sehr gut. Der Glanzpunkt des Tage war eindeutig Herr Wowereit! Pointiert, mit guten inhalten und gewohnt charmant und eloquent referierte er gelungen darüber, warum es aus Sicht der gesamten SPD so wichtig ist, dass diese Wahl gewonnen wird.

    Danach der Auftritt von Culcha Candela (wobei das dritte Lied "Monster" als Vorbereitung des Auftritts von Frau Kraft nicht unbedingt optimal gewählt war) und dann kam Frau Kraft!

    in einer nicht sehr von Aussagen geprägten Rede versuchte sie, emotional rüber zu kommen. Leider nicht glaubhaft. Diese Frau hat so viel Gefühl für die bürger NRW's, wie der letzte Kaiser von China. Geleistet hat sie bis jetzt in ihrem Leben zumindest politisch auch noch nichts. Oder ist mir da etwas entgangen?

    Schöne Geschichte am Rande: man unterhält sich während solcher Veranstaltungen ja mit den Teilnehmern. Eines der Parteimitglieder, bei denen Frau Kraft meines Erachtens auch überaus umstritten ist, erzählte mir dann, das Frau Kraft in letzter Minute vor der Veranstaltung festgestellt habe, dass ihre ursprünglich rote bluse nicht zum bühnenbild passte. Daraufhin musste einer ihrer Mitarbeiter in fieberhafter Eile noch eine weisse bluse besorgen, was dazu führte, dass die Veranstaltung mit deutlicher Verspätung startete!

    Also liebe Frau Kraft, wenn Sie bei einer Veranstaltung, die iHRE ist noch nicht einmal im Voraus wissen, wie die bühne aussieht, dann sind Sie garantiert nicht die Richtige, um meine interessen in diesem Land zu vertreten. Und wenn Sie darüber hinaus noch ein solch divenhaftes Verhalten an den Tag legen, dann sind Sie so weit weg von den bürgern in NRW, dass Sie bitte lieber wieder in ihr Reihenhaus nach Mülheim ziehen und die Politik den Profis überlassen.

    Viel Spass im Wahlkampf!

  • 10.04.2010, 20:55 UhrAnonymer Benutzer: Tom

    Die SPD macht Wahlkampf .
    Mit diesen Schlagzeilen wird man sie eher nicht wählen .

    Speer beharrt auf Stellenabbau bei der Polizei
    10.04.10 | 08:46 Uhr

    innenminister Rainer Speer (SPD) beharrt auf einer deutlichen Reduzierung der Zahl der Stellen bei der brandenburger Polizei. Das sei aus finanziellen Gründen nötig, sagte der Minister auf eine parlamentarische Anfrage in Potsdam. Zudem sei eine Anpassung an die bevölkerungsentwicklung nötig. Auch gehe die Kriminalität in brandenburg seit Jahren zurück.
    bild: Speer beharrt auf Stellenabbau bei der Polizei Speer beharrt auf Stellenabbau bei der Polizei
    © ddp.de Vergrößern

    Laut Speer wird die Einwohnerzahl des Landes von heute 2,5 Millionen auf 2,37 Millionen im Jahr 2020 und 2,2 Millionen im Jahr 2030 sinken. Gleichzeitig nehme der Altersdurchschnitt der bevölkerung zu.

    Außerdem verringerte sich die Kriminalitätsbelastung nach Angaben des Ministers deutlich. Während 1994 noch etwa 330 000 Straftaten registriert worden waren, sank die Zahl bis 2008 kontinuierlich auf 209 000 Fälle.

    Die derzeitige Polizeidichte ist laut Speer mit 376 Polizisten je 100 000 Einwohner nach Sachsen-Anhalt die zweithöchste in der bundesrepublik. Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz hätten im Schnitt 272 Polizisten je 100 000 Einwohner. Dies sei knapp ein Drittel weniger als in brandenburg.

    Der CDU-Abgeordnete Sven Petke hatte den Plan des Ministers hinterfragt, bis 2020 weitere 1900 Polizei-Stellen abzubauen. Das hatte Speer zu beginn des Jahres verkündet. Derzeit gibt es noch knapp 9000 Stellen bei der brandenburger Polizei. Speer plant eine Strukturreform. Damit will er zum geplanten Stellenabbau in der gesamten Landesverwaltung beitragen. Die rot-rote Regierung will die Zahl der Stellen bis 2020 um etwa 10 000 auf 40 000 reduzieren. Der Anteil der Polizei an der Personalstärke der Verwaltung bleibe mit 17,7 Prozent unverändert, hatte Speer damals betont.


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