Wahlkampfauftakt in Berlin
Kostenloser Kindergarten liegt im Trend

Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland haben es vorgemacht, nun will Berlin nachziehen: Pünktlich zum Wahlkampfauftakt verkündete der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), er wolle künftig sämtliche Kindergartengebühren für die Hauptstadt-Knirpse abschaffen.

BERLIN. Der Paukenschlag kam unerwartet und überraschte selbst den Koalitionspartner PDS. Denn bisher war nur vereinbart, dass ab 2007 die Kita-Gebühren im letzten Jahr vor der Schule entfallen sollen.

Aus unionsregierten Ländern kam prompt empörte Kritik über die spendierfreudigen Berliner, die zugleich vor dem Verfassungsgericht mehr Geld vom Bund einklagen. Dessen ungeachtet wird die Gebührenbefreiung im Kindergarten zunehmend zum nationalen Trend – parteiübergreifend. Das schwarze Saarland ging voran, das rote Rheinland-Pfalz folgte. In Hessen ist die Gebührenbefreiung beschlossene Sache.

Das Zusatzangebot soll dafür sorgen, dass künftig möglichst alle Kinder einen Kindergarten besuchen. Zumindest im letzten Jahr vor der Schule besuchen bundesweit mittlerweile rund 90 Prozent aller Kinder einer Kindergarten. Bei Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss und Migrantenfamilien ist der Anteil jedoch deutlich geringer. Die Gebührenbefreiung soll vor allem ihnen den Kindergarten schmackhaft machen.

Politische Leitlinie ist die kostenlose Kita bei der SPD. Doch auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt seit Amtsantritt auf Gebührenbefreiung, die freilich Länder oder Kommunen finanzieren müssen. Dass die Idee nun immer mehr Freunde gewinnt, „freut die Ministerin sehr“, sagt ihre Sprecherin. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder, ist für die Abschaffung.

Vorreiter war bereits im Jahr 2000 das Saarland. Dort löste Ministerpräsident Peter Müller (CDU) als eine seiner ersten Amtshandlungen das Versprechen ein, das letzte Kindergartenjahr kostenlos anzubieten. Seither ist die Besuchsquote von rund 95 auf fast 100 Prozent gestiegen. Eine Befreiung weiterer Jahre sei wegen rückläufiger Steuereinnahmen leider derzeit nicht drin, heißt es in Saarbrücken. Einer der schärfsten Kritiker Müllers war damals Kurt Beck (SPD), erinnern sich die Saarbrücker: Er fand diese Wohltat des Nehmerlandes im Länderfinanzausgleich nicht angemessen.

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