Wahlkampfauftakt
SPD schürt die Angst vor den Kasino-Banken

Zocker am Spieltisch: Eine Szene aus dem Video, mit dem die SPD in den Wahlkampf zieht, gegen Merkel und die Banken. Parteichef Gabriel kopiert die Occupy-Bewegung, entdeckt das Internet und tobt sich bei Facebook aus.
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BerlinGegen Angela Merkels Popularitätswerte kann Sigmar Gabriel derzeit nichts ausrichten. Zwei von drei Bundesbürgern sind zufrieden mit der Politik der Bundeskanzlerin, wie der aktuelle ARD-Deutschland-Trend zeigt. Doch der SPD-Chef weiß auch, dass die Bürger kein anderes Thema so beschäftigt wie die Euro-Schuldenkrise und die Zügellosigkeit der Märkte. "Unsere Gegner sind die Finanzmärkte", gab Gabriel bei der Klausurtagung in Potsdam die Losung aus. "In Wahrheit müssen wir den Finanzkapitalismus bändigen", schreibt Gabriel auf Facebook, derzeit sein liebster Kommunikationskanal, weil er dort auch die jugendlichen Kapitalismuskritiker der Occupy-Bewegung erreicht.

Deshalb zielt die Kampagne, mit der die SPD bei der Bundestagswahl 2013 punkten will, auch nicht auf Merkel, sondern auf die Banker, die "Täter" auf den entfesselten Finanzmärkten. Dass sich mit dem Thema punkten lässt, ist schon am jüngsten ARD-Deutschland-Trend abzulesen: So glauben 79 Prozent der Deutschen, dass der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise noch bevorsteht. Jeder zweite Befragte spricht sich für eine grundlegende Änderung der Wirtschaftsordnung aus.

Erste Elemente der Kampagne sind bereits bekannt: Im Internet wurde eine eigene Webseite gestartet, auf der Banker hart attackiert werden. "Wir sind viele - Demokratie statt Bankenmacht", heißt es dort. Man wolle im Wahljahr "gegen verantwortungslose Zocker in den Banken" und den um sich greifenden "Kasinokapitalismus" mobilisieren.

Die Instrumente werden auch benannt. So verspricht die SPD, in Deutschland ein Trennbankensystem einzuführen, das in den USA gerade abgeschafft wurde. Auf der Webseite heißt es: "Der Teil von Banken, der zockt, darf nicht den Teil gefährden, der die Spareinlagen der Menschen verwaltet.

Das riskante Investment-Banking muss vom Privatkundengeschäft getrennt werden." Außerdem wirbt die SPD für eine Teilverstaatlichung in Not geratener Banken: "Banken sollen nur noch gerettet werden, wenn der Staat mitbestimmen kann." Geschäftsführer der SPD und jetzige Wirtschaftsminister in Thüringen, Matthias Machnig, ist mit den Vorbereitungen vertraut. Er sagte dem Handelsblatt: "Die Realität ist doch fast brutaler als die Sprachbilder, die wir dafür haben."

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  • Da ich nicht an den Weihnachtsmann glaube,
    kann ich auch der SPD NICHTS glauben!
    Jahrzehnte lang hat die SPD
    Deutschfeindlichkeit
    Bürgerfeindlichkeit
    Steuerzahlerfeindlichkeit
    „Islamfreundlichkeit“
    klar und deutlich gezeigt.
    Ich möchte aber auf keinen Fall den Eindruck vermitteln,
    dass ich CDU, CSU, FDP, die grauenvollen GRÜNEN,
    oder den LINKEN etwas Intelligentes zutraue.
    Wer hat Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt?
    GENAU!
    Unsere Politiker haben ein perfektes Spiegelbild
    der deutschen Politik gewählt!
    Wie kann ich auch nur einen von denen wählen…
    Ich bin doch NICHT BLÖD

  • Der Gabriel ist doch gelernter Lehrer oder bin ich falsch informiert? Deutschland hatte schon einmal einen "hochangesehenen" Finanzminister der war sogar Oberstudienrat und hat die Steuerreform so durchgebracht dass diesem ihm auch nützte. Und was dem seine Pensionsansprüche betrifft hat er erklärt, dass jeder Sparkassendirekter mehr bekäme als er. Nur zum Sparkassendirektor hat's bei dem nicht gereicht. Wartens wirs ab, der Gabriel hat zwar noch weniger Qualifikationen vorzuweisen, aber wenns dann um seine Pension geht, dann wird der erklären, dass jeder Vorstand einer Großbank mehr bekäme.

  • lach ... immerhin ist seine Freundin hochwanger

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