BerlinGegen Angela Merkels Popularitätswerte kann Sigmar Gabriel derzeit nichts ausrichten. Zwei von drei Bundesbürgern sind zufrieden mit der Politik der Bundeskanzlerin, wie der aktuelle ARD-Deutschland-Trend zeigt. Doch der SPD-Chef weiß auch, dass die Bürger kein anderes Thema so beschäftigt wie die Euro-Schuldenkrise und die Zügellosigkeit der Märkte. "Unsere Gegner sind die Finanzmärkte", gab Gabriel bei der Klausurtagung in Potsdam die Losung aus. "In Wahrheit müssen wir den Finanzkapitalismus bändigen", schreibt Gabriel auf Facebook, derzeit sein liebster Kommunikationskanal, weil er dort auch die jugendlichen Kapitalismuskritiker der Occupy-Bewegung erreicht.
Deshalb zielt die Kampagne, mit der die SPD bei der Bundestagswahl 2013 punkten will, auch nicht auf Merkel, sondern auf die Banker, die "Täter" auf den entfesselten Finanzmärkten. Dass sich mit dem Thema punkten lässt, ist schon am jüngsten ARD-Deutschland-Trend abzulesen: So glauben 79 Prozent der Deutschen, dass der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise noch bevorsteht. Jeder zweite Befragte spricht sich für eine grundlegende Änderung der Wirtschaftsordnung aus.
Die Sozialdemokraten rufen den Kampf gegen den Kasinokapitalismus und die Transaktionssteuer aus. Dabei setzen sie auf eine Internetkampagne mit vielen Elementen. Handelsblatt Online zeigt die Videos und Flugblätter.
Erste Elemente der Kampagne sind bereits bekannt: Im Internet wurde eine eigene Webseite gestartet, auf der Banker hart attackiert werden. "Wir sind viele - Demokratie statt Bankenmacht", heißt es dort. Man wolle im Wahljahr "gegen verantwortungslose Zocker in den Banken" und den um sich greifenden "Kasinokapitalismus" mobilisieren.
Die Instrumente werden auch benannt. So verspricht die SPD, in Deutschland ein Trennbankensystem einzuführen, das in den USA gerade abgeschafft wurde. Auf der Webseite heißt es: "Der Teil von Banken, der zockt, darf nicht den Teil gefährden, der die Spareinlagen der Menschen verwaltet.
Was die SPD will - Beschlüsse des Parteitags
Die SPD fordert ein Aufbauprogramm für Krisenländer, statt sie kaputt zu sparen. Die deutsche Wirtschaft könnte sonst Märkte verlieren. Um die Verschuldung in EU-Staaten wie Griechenland zurückzufahren, soll es eine Regelung für Altschulden durch einen Schuldentilgungsfonds geben. Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll zu einem Europäischen Währungsfonds werden, um besser gewappnet zu sein gegen Finanzkrisen. Die EU soll einen Präsidenten bekommen, um besser und klarer entscheiden zu können.
Die SPD will mehr Europa und Solidarität mit Schuldenstaaten. Aber unter strengen Auflagen: Krisenstaaten, die den Rettungsschirm beanspruchen, sollen ihre Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufgeben. Die internationalen Finanzmärkte sollen an die Leine genommen werden und private Gläubiger stärker beteiligt werden, um Risiken vom Steuerzahler zu nehmen. Überall soll es eine Pflicht zum Schuldenabbau in den Haushalten geben.
Bezieher höherer Einkommen sollen mehr zur Kasse gebeten werden, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000)und 200.000 Euro für Verheiratete. Bekräftigt wird die schon 2009 beschlossene Forderung nach Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen. Die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) soll von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Der Parteilinken ist das zu wenig.
Die SPD plädiert erstmals für eine weitreichende direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Sachfragen. Dazu sind auch Volksentscheide auf Bundesebene vorgesehen. Am Anfang soll es eine Volksinitiative an das Parlament geben. Stößt das Anliegen dort auf keine Zustimmung, kann ein Volksbegehren folgen.
Familien mit einem Monatseinkommen von unter 3000 Euro will die SPD deutlich besserstellen. Das Kindergeld von derzeit 184 Euro soll mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zusammengefasst werden. Je nach Einkommen könnte dies auf einen Betrag pro Kind von bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden.
Geplant ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020. Die Investitionen für Bildung sollen auf 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Davon soll der Bund zehn Milliarden Euro übernehmen. Die andere Hälfte sollen die Länder nach Wiedereinführung der Vermögensteuer aufbringen.
Die SPD will den Wert der Arbeit stärken und drängt auf mehr unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf zwölf Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden. Das Motto lautet: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
Die SPD hält an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Die Parteilinke wollte, dass das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf den heutigen Stand festgeschrieben wird. Gesetzlich ist bis 2030 die Absenkung von derzeit über 50 auf 43 Prozent gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit vorgesehen. Angenommen wurde ein Vorschlag, bis zum Frühjahr 2012 die Ergebnisse einer SPD-Kommission abzuwarten. Die SPD-Spitze hatte vor vielen Milliarden Euro an Mehrkosten und unrealistischen Versprechen gewarnt.
Mit der Bürgerversicherung will die SPD die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Alle Bürger sollen auf ihre Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Dazu käme ein Steuerzuschuss. Ärzte sollen, unabhängig vom Kassenstatus, für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.
Im Zuge der Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken und die Stadtwerke stärken. Zuschüsse zu Kraftwerksneubauten von bis zu 15 Prozent der Kosten sollen nur kleine und mittlere Versorger bekommen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen soll den Verbrauch senken und das Klima schützen. Im Strombereich soll es bereits bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent geben.
Wie die Grünen will auch die SPD das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll zugelassen werden. Homosexuelle sollen im Adoptionsrecht gleichgestellt werden. Die maximale Aufbewahrungspflicht von Kommunikationsdaten soll von sechs auf drei Monate gesenkt werden. Ein NPD-Verbot ist bereits SPD-Beschlusslage.
Die SPD-Mitglieder sollen künftig bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate oder bei der Wahl eines Vorsitzenden auf der jeweiligen Ebene mitentscheiden können. Der Vorstand wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert, das Präsidium abgeschafft. Im Vorstand gilt eine Migrantenquote von 15 Prozent.
Das riskante Investment-Banking muss vom Privatkundengeschäft getrennt werden." Außerdem wirbt die SPD für eine Teilverstaatlichung in Not geratener Banken: "Banken sollen nur noch gerettet werden, wenn der Staat mitbestimmen kann." Geschäftsführer der SPD und jetzige Wirtschaftsminister in Thüringen, Matthias Machnig, ist mit den Vorbereitungen vertraut. Er sagte dem Handelsblatt: "Die Realität ist doch fast brutaler als die Sprachbilder, die wir dafür haben."
Die Neuauflage des Heuschrecken-Wahlkampfs
Viel spricht deshalb dafür, dass es zu einer Neuauflage des "Heuschrecken"-Wahlkampfs kommt - ein Begriff, mit dem der damalige SPD-Chef Franz Müntefering 2005 "anonyme Investoren und deren schädliches Wirken" brandmarkte. So will sich der heutige Vorsitzende Gabriel künftig stärker selbst um die Finanzpolitik kümmern. Er steht in engem Kontakt mit seinen Vertrauten im SPD-Wirtschaftsrat, etwa dem Altkeynesianer Gustav Horn von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, dem Professor Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance oder dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.
Bofinger stellt der Krisenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: Es sei absurd, dass sich die Politik immer mehr von den Finanzmärkten treiben lasse, klagte der Ökonom im November. Vor drei Jahren hätten Europas Staaten die Finanzmärkte mit Steuergeld gerettet: "Nun lassen sie sich von den gleichen Akteuren vorführen", kritisierte Bofinger.
Der SPD-Wahlkampfexperte und thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig erklärt, warum SPD-Chef Gabriel Wahlkampf gegen die Finanzmärkte machen will - auch ohne festen Kanzlerkandidaten.
Ende März will der Parteivorstand dann eine Vorentscheidung treffen, mit welchen Slogans die SPD in den Wahlkampf ziehen will, auch die Botschaft "Gute Arbeit" ist noch im Rennen. Bei ihrer Arbeit am Wahlprogramm wollen die Sozialdemokraten zudem immer den versprochenen "Bürger-Tüv" einschalten, um zu testen, wie einzelne Inhalte beim Wähler ankommen.
Ein solcher "Testlauf" sei auch der kleine Internet-Spot gegen die "Zocker" auf den Finanzmärkten, erklärt Tessa Mollenhauer-Koch, die im Willy-Brandt-Haus für Planung und Strategie zuständig ist und sich um Kampagnen und Aktionen kümmert. Darüber hinaus bietet die Partei mit dem Internetportal "Wir sind viele" Kapitalismuskritikern ein Forum. Der Titel ist dem Slogan "We are 99 percent" der Occupy-Bewegung entlehnt. Eine kleine Finanzelite handelt gegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, so die Botschaft.
Die Sozialdemokraten hätten schon zu Beginn der Finanzkrise 2008 einen 14-Punkte-Plan für das globale Finanzsystem vorgelegt, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl. "Es ist plausibel, die Macht der Finanzmärkte nun zu einem noch größeren Thema zu machen." Auch eine Zuspitzung auf den "Gegner" sei richtig. "Dann müssen jedoch fachliche Vorschläge kommen." Die hatte die SPD auf ihrem Parteitag im Dezember bereits geliefert und einstimmig die konsequente Regulierung der Finanzmärkte beschlossen.
Die Waffen der Genossen
Eine Finanztransaktionssteuer, ein Verbot hochspekulativer Geschäfte, eine schlagkräftige europäische Aufsicht für Banken, Versicherungen und Wertpapiere - so sehen die Waffen der Genossen im Kampf gegen die Märkte aus. Der Parteilinke und SPD-Vorstand Ralf Stegner hat sich sogar dafür ausgesprochen, Großbanken eine Kernkapitalquote von 15 Prozent vorzuschreiben.
Zwar kämpfen sie gegeneinander um das Präsidentenamt, doch Nicolas Sarkozy und François Hollande haben auch ein Ziel gemeinsam: Beide setzten sich gegen überbordende Märkte und für eine Finanztransaktionssteuer ein.
Demoskopen haben allerdings Zweifel, dass der Wahlkampf gegen die Banken am Ende auch wirklich erfolgreich ist: Der SPD werde nicht unbedingt zugetraut, mit den undurchsichtigen Mächten am Finanzmarkt fertig werden zu können, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner: "Will Herr Gabriel alleine mit entblößter Brust gegen das Finanzmarkt-Monster antreten?" fragt der Meinungsforscher.
Auch im Internet hat die SPD ihre Zielgruppe offenbar bisher nicht überzeugen können. So wurde das "Zocker"-Filmchen auf dem Internet-Videoportal Youtube bisher nur 1260-mal abgerufen. Ganze sechs Nutzer fühlten sich bemüßigt, einen Kommentar abzugeben. Die SPD hoffe wohl, noch am linken Rand zu fischen, kommentiert ein Nutzer. Doch wenn die Partei an der nächsten Regierung beteiligt sein sollte, dann werde das "wieder nix mit dem Umdenken".
Eine ur-amerikanische Erfindung hat in Wahlkampfzeiten seinen Glanz verloren. Die Kandidaten gehen auf Abstand zum Kapitalismus: Mit der Finanzelite und den Banken will jetzt niemand in Verbindung gebracht werden.
Ein anderer Kritiker findet noch härtere Worte und greift neben den Finanzmärkten auch die Politiker an. Dabei wird zwischen SPD und CDU - anders als von Gabriel gewünscht - nicht unterschieden: Die meisten Politiker hätten sich "von der Übermacht des wirklich herrschenden Systems" - der Finanzmärkte - verführen lassen und mitgemacht, schreibt der anonyme Kritker: "Trinken heute noch jeden Tag Sekt und fressen Lachsbrote. Dicke, verlogene Saubande."
