Wahlkampfendspurt
Union distanziert sich von Eurokritik

In den letzten Tagen bis zur Europawahl am Sonntag wollen CDU und CSU als Garanten einer sicheren Gemeinschaftswährung punkten. Dafür sucht die Union auch die Auseinandersetzung mit Euro-Gegnern.
  • 10

BerlinDie Union setzt im Endspurt des Europawahlkampfes auf das zentrale Ziel eines stabilen Euro und grenzt sich deutlich von der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) ab. „Wer nur dagegen ist und keine Verbesserungskonzepte anbietet, der wird auch von uns argumentativ in der letzten Woche noch einmal schwer in die Mangel genommen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag in Berlin. Sein CDU-Kollege Peter Tauber sagte, Antworten zur Zukunft Europas „findet man nicht mit Konzepten von gestern und vorgestern“. In einem gemeinsamen Wahlaufruf machen sich die Unionsparteien zudem für eine weniger bürokratische und weniger zentralistische EU stark.

CDU-Spitzenkandidat David McAllister sagte: „CDU und CSU wollen gemeinsam klar stärkste Kraft in Deutschland werden.“ Die Union kämpfe dafür, dass der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident werde. Die Union wollte sich aber nicht vorab darauf festlegen, dass dieser Posten in jedem Fall an einen Spitzenkandidaten der europäischen Parteien gehen müsse. Tauber sagte: „Das Fell des Bären kann man erst verteilen, wenn er erlegt ist.“ In Umfragen hat die Union in Deutschland derzeit einen deutlichen Vorsprung vor der SPD.

CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber kritisierte, dass die noch amtierende EU-Kommission eine Woche vor der Wahl an diesem Sonntag eine neue Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen mit den USA angehe. Wer ein transparentes und demokratisches Europa wolle, sollte in der Lage sein, mit den Menschen zu kommunizieren. Die Gespräche könnten nicht an Parlament und Öffentlichkeit vorbei geführt werden.

CDU und CSU haben jeweils eigene Wahlprogramme, werben mit dem Aufruf aber zusammen um Stimmen. Darin heißt es mit Blick auf die Eurokrise: „Alle Staaten müssen für ihre Schulden selbst haften.“ Als Exportland sei Deutschland auf die EU angewiesen. Beide Parteien betonen aber auch: „Wir wollen ein Europa, das weniger zentralistisch und weniger bürokratisch ist.“ Die Freizügigkeit der EU-Bürger sei wichtig, einem Missbrauch sei aber entgegenzutreten.

In den Programmen werden teils unterschiedliche Ziele formuliert. So fordert die CSU im Gegensatz zur CDU Volksabstimmungen in Deutschland über wichtige Europafragen wie die Aufnahme weiterer EU-Mitglieder.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wahlkampfendspurt: Union distanziert sich von Eurokritik"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • 1. Die CSU hat ihr Wahlprogramm von der AfD abgeschrieben und umformuliert. Hat Herrn Gauweiler wohl gefallen.
    2. Die Kleewiese ist hilfreich, wenn man nicht genug know how hat: Deutschland ist nicht von der EU abhängig!
    3. Klare Alternativen finden Sie unter www.alternativefuer.de
    4. Lesen Sie: Der größte Bankraub der Geschichte und ...
    Eigentumsschutz von BGH aufgehoben
    Aus: „Gebt uns unsere D-Mark zurück!“ Prof. Dr. Schachtschneider
    Seite 32 „Besonders betrüblich ist, dass das Gericht (BGH) das Grundrecht auf Stabilität aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG wiederum – wie schon im
    Euro-Prozess 1998 – nicht anerkannt hat. Das nimmt den Bürgern, den reichen wie den armen, entgegen dem Fundamentalprinzip des Eigentums des Eigentumsschutz, so den an dem Wert der Renten, der Pensionen, der Transferleistungen, aber auch an den Vermögen, an Sparguthaben usw. Das Gericht geht so weit, den Deutschen Belastungen zuzumuten, wie sie jetzt die Griechen (nur zugunsten der Finanzwirtschaft) erleiden müssen, jede Art von Kürzungen der Einkommen und Staatsleistungen sowie Steuererhöhungen, solange die Gewährleistungen Deutschlands noch refinanzierbar sind …
    S 34 weiter: „ Die Bürger werden weiter als Untertanen behandelt, die sich jede noch so verheerende Politik der politischen Klasse, zu der auch die Richter dieses Gerichts gehören, gefallen lassen müssen.

    Lesen Sie mehr und wählen Sie AfD

  • Eigentumsschutz von BGH aufgehoben
    Aus: „Gebt uns unsere D-Mark zurück!“ Prof. Dr. Schachtschneider
    Seite 32 „Besonders betrüblich ist, dass das Gericht (BGH) das Grundrecht auf Stabilität aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG wiederum – wie schon im
    Euro-Prozess 1998 – nicht anerkannt hat. Das nimmt den Bürgern, den reichen wie den armen, entgegen dem Fundamentalprinzip des Eigentums des Eigentumsschutz, so den an dem Wert der Renten, der Pensionen, der Transferleistungen, aber auch an den Vermögen, an Sparguthaben usw. Das Gericht geht so weit, den Deutschen Belastungen zuzumuten, wie sie jetzt die Griechen (nur zugunsten der Finanzwirtschaft) erleiden müssen, jede Art von Kürzungen der Einkommen und Staatsleistungen sowie Steuererhöhungen, solange die Gewährleistungen Deutschlands noch refinanzierbar sind …
    S 34 weiter: „ Die Bürger werden weiter als Untertanen behandelt, die sich jede noch so verheerende Politik der politischen Klasse, zu der auch die Richter dieses Gerichts gehören, gefallen lassen müssen.
    Lesen Sie mehr bei www.alternativefuer.de und wählen Sie AfD

  • Die "Etablierten" schalten in den Panikmodus
    -------------
    Da fällt auch die CDU/CSU nicht zurück.
    Die AfD ist der Feind an sich! Ihn gilt es, zu bekämpfen!
    Die AfD hat ausgewiesene Wirtschafskopetenz, davon können CDU/CSU, SPD und Grünlinge nur träumen.
    Sein CDU-Kollege Peter Tauber sagte, Antworten zur Zukunft Europas „findet man nicht mit Konzepten von gestern und vorgestern“. In einem gemeinsamen Wahlaufruf machen sich die Unionsparteien zudem für eine weniger bürokratische und weniger zentralistische EU stark.

    Und welches Konzept schlägt die CDU vor? Es ist das Konzept von Vor-Vorvorgestern!
    Die Eurokratie ist gut für Deutschland, da entscheiden einige Eurokraten über das Wohl von Nationen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%