Wahlkampffinale in Sachsen
Mehrheit für Schwarz-Gelb bröckelt

Der Sieger der Landtagswahl in Sachsen steht so gut wie fest: Die CDU von Ministerpräsident Tillich dürfte klar stärkste Kraft bleiben. Doch der Koalitionspartner FDP kommt der Partei wohl abhanden.
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DresdenBei der Landtagswahl in Sachsen muss die letzte schwarz-gelbe Koalition in Deutschland an diesem Sonntag mit ihrer Abwahl rechnen. Die CDU unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird nach den Umfragen zwar klar stärkste politische Kraft bleiben. Nach Lage der Dinge kommt ihr aber der Koalitionspartner FDP abhanden, der in den Wählerumfragen mit nur 3 Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt.

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) wird den Prognosen zufolge nach ihrem Erfolg bei der Europawahl erstmals in einen Landtag einziehen. Auch der rechtsextremen NPD könnte der Wiedereinzug gelingen. Zweitstärkste Kraft dürfte die Linke werden, gefolgt von der SPD, die sich Hoffnungen auf eine Neuauflage der bis 2009 regierenden schwarz-roten Koalition macht. Die Grünen dürften erneut im Landtag vertreten sein.

Nach den Umfragen hätte eine schwarz-rote Koalition eine satte Mehrheit. Möglich wäre aber auch eine Koalition aus CDU und AfD, die Tillich nicht explizit ausgeschlossen hat - anders als die CDU-Spitze im Bund. Er ziehe ein solches Bündnis aber nicht in Betracht, sagte Tillich kürzlich in einem Zeitungsinterview. Eine schwarz-grüne Koalition scheint nach den aktuellen Umfragen eher unwahrscheinlich.

Mehrere Parteien mobilisierten am Freitag noch einmal ihre Wähler. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach vor der Dresdner Frauenkirche und warb für eine breite Wahlbeteiligung. Die Linke schickte neben Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi auch Parteichefin Katja Kipping in Dresden ins Rennen. Die SPD bot Altkanzler Gerhard Schröder auf, die Grünen ihren Chef Cem Özdemir in Chemnitz.

Kanzlerin Merkel würdigte bei ihrem Auftritt in Dresden die Entwicklung Sachsens und Dresdens. „Für mich bleibt die Frauenkirche hier das Symbol für das gemeinsame Anpacken in dieser Stadt“, sagte die Bundeskanzlerin. Ganz Deutschland habe mit angepackt und sich angestrengt für den Wiederaufbau der zerstörten Frauenkirche. „Das ist symbolisch für all das, was in Dresden entstanden ist.“

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  • Die FDP repräsentiert ein Klientel, das uns in den letzten 2 Jahrzehnten von einer Wirtschaftskrise in die andere getrieben hat, und das selbst dafür nicht die Verantwortung übernehmen will. Stattdessen hörten sich die Opfer dieser Politik an, sie seien spät-römisch dekadent oder bedürften der Anschlussverwendung. Um noch etwas Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, gefällt man sich darüber hinaus neuerdings in abstrusen Forderungen wie der völligen Cannabisliberalisierung. Frei nach dem Motto: Es lebe das Rauschrecht des edlen Neoliberalen. Der momentane Parteichef Lindner ist da gar nicht so viel
    anders. Gewiß, er kommt sanfter daher, aber irgendwie repräsentiert er das Elend der Neoliberalen dieses Jahrhunderts doch perfekt: Viel wagen aber bei Scheitern
    nicht die Konsequenzen selber tragen wollen. So hat er zwei Internetfirmen in den Dreck geführt aber die diesbezüglichen KFW-Kredite nicht zurückzahlen müssen.
    Derartige neoliberale Freibiermentalität leisteten sich nicht mal seine Vorgänger Rössler und Westerwlle. Pfui!
    Ich persönlich würde mich daher über eine demnächst auch in Sachsen politisch geschlachtete FDP freuen. Auf manchen Leitmedien darf man so etwas leider gar nicht
    mehr schreiben. Spiegel Online zensiert mich vor wichtigen Wahlen diesbezüglich immer weg.

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