Wahlkampfjahr 2017 Union will wieder fröhlich auftreten

Die gemeinsame Pressekonferenz von Merkel und Seehofer in München hat vor allem eins ausgestrahlt: Eiszeit. Das will die Union im Wahlkampf ändern. Die Kanzlerin will wieder Fröhlichkeit vermitteln.
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Bundeskanzlerin Merkel möchte die schlechte Laune ablegen und soll willens sein, fröhlich in den Wahlkampf zu gehen. Quelle: AFP
Angela Merkel

Bundeskanzlerin Merkel möchte die schlechte Laune ablegen und soll willens sein, fröhlich in den Wahlkampf zu gehen.

(Foto: AFP)

BerlinDie Union will nach dem als unversöhnlich und freudlos wahrgenommenen Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am 6. Februar in München wieder positiver wirken. In der Woche bis zur Wahl des Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten habe sich einiges verändert, sagte der Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. In einer Sitzung vor der Bundesversammlung am Sonntag seien Merkel und Seehofer sehr fröhlich gewesen.

Merkel hatte dort nach Teilnehmerangaben gesagt: „Ich bin willens, fröhlich in den Wahlkampf zu gehen, um für eine gute Zukunft Deutschlands zu streiten.“ Knapp eine Woche zuvor hatten sich die beiden Spitzen der Schwesterparteien CDU und CSU - vor allem aber Merkel - bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Versöhnungstreffen in München vor laufenden Kameras kühl und distanziert gegeben. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte: „Vielleicht waren sie auch abgespannt und müde.“

CDU und CSU am Scheideweg
Schwieriges Bündnis
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Stehen die Schwesterparteien CDU und CSU im Wahljahr 2017 am Scheideweg oder raufen sich die Chefs noch zusammen? Die bis Freitag dauernde Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten ist ein Gradmesser. Eigentlich hat die Union nur drei große Probleme: die Auseinandersetzung um die Obergrenze für Flüchtlinge, Volksentscheide auf Bundesebene und die weitere Erhöhung der Mütterrente. Doch vor allem der Obergrenzen-Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bringt die Union seit vielen Monaten zur Verzweiflung.

Personal
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Der Vorsitz der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist einer der schwierigsten Posten, den die Partei zu vergeben hat. Wer ihn ausfüllt, sitzt zwischen Stühlen, zwischen München und Berlin, den Parteiinteressen und den Zwängen in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Gerda Hasselfeldt (r.) kann als Landesgruppenchefin seit 2011 ein Lied davon singen. Im Sommer wird sie 67 Jahre alt und hört dann auf. Nachfolgen könnte ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Seehofers Nachfolger gesucht
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Entschieden ist aber noch nichts. Erst muss geklärt werden, wer Seehofer als Parteichef nachfolgt, und ob dieser dann im Falle eines Wahlsieges ein Schlüsselministerium – wie das Innenministerium in Berlin übernimmt. Im Gespräch dafür ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Finanzminister Markus Söder will zwar unbedingt Seehofer als Ministerpräsident und Parteichef beerben, lehnt aber einen Umzug an die Spree kategorisch ab. Die CDU dagegen hat sich längst entschieden: Merkel stemmt ihre vierte Kanzlerkandidatur.

Zuwanderung, Sicherheit, Integration
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In den allermeisten Fragen sind sich CDU und CSU einig: Der Schutz der EU-Außengrenzen muss verbessert, Abschiebungen erleichtert und beschleunigt, jede unkontrollierte Einreise von Flüchtlinge verhindert werden. Es soll mehr Videoüberwachung, mehr Personal für die Sicherheitsbehörden geben. Kinderehen sind zu verbieten, ebenso – wo rechtlich möglich – Vollverschleierungen von Frauen. Flüchtlinge und Migranten sollen sich an der Leitkultur in Deutschland orientieren müssen – und nicht Deutsche an der Kultur der Ausländer.

Streitpunkt Obergrenze
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Ganz oben auf der Liste steht der Zoff von Merkel und Seehofer um die Obergrenze für Flüchtlinge. Seehofer fordert eine jährliche Begrenzung auf maximal 200.000 und macht dies zur Bedingung für eine Koalition mit der CDU im Falle eines Wahlsieges. Merkel lehnt eine Obergrenze aus humanitären und rechtlichen Gründen ab – das Grundrecht auf Asyl sieht keine Obergrenze vor.

Streitpunkt Volksentscheide
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Die CSU will Volksabstimmungen auch auf Bundesebene durchsetzen. Die CDU ist dagegen. Laut Merkel muss die Verantwortung für Entscheidungen auch von denen getragen werden, die dafür gewählt sind: den Volksvertretern. Für Merkel gilt: „Ich finde, dass unsere demokratische Ordnung, so wie sie ist, Deutschland eine große innere Stabilität gegeben hat und gibt.“

Streitpunkt Doppelpass
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Die CDU überstimmte bei ihrem Parteitag im Dezember die Parteiführung und sprach sich für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft aus. Derzeit können in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche sowie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern haben. Künftig sollen sie sich wieder bis zum 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden müssen. Die CSU jubelte, weil das ganz in ihrem Sinne ist. Merkel will das aber nicht umsetzen.

Die Atmosphäre bei dem Versöhnungstreffen am Vorabend - um den Streit in der Flüchtlingspolitik beizulegen - sei aber „sehr konstruktiv“ und „geprägt von einem Miteinander“ gewesen, berichtete Hasselfeldt. „Es war der Geist spürbar, dass wir eine gemeinsame Familie sind.“ Allerdings bleibt es bei dem Dissens zwischen Merkel und Bayerns Ministerpräsidenten um die Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge, die Seehofer bei 200 000 Menschen im Jahr ansetzt - und die Merkel ablehnt.

Grosse-Brömer betonte: „Man muss nicht sieben Monate vor der Wahl die beste Laune haben. Wir arbeiten darauf hin, dass wir am Wahlabend die beste Laune haben.“ Zu Seehofers Bemühungen, möglichst noch vor der Kanzlerin den neuen US-Präsidenten Donald Trump in Washington zu besuchen, sagte Grosse-Brömer: „Reisen bildet. Insofern ist ihm das herzlich gegönnt - wenn er einen Termin kriegt.“

Hasselfeldt und Grosse-Brömer beteuerten, die Union werde keinen sogenannten Schmutzwahlkampf gegen den SPD-Kanzlerkadidaten Martin Schulz führen. Es werde aber einen harten Wahlkampf in der Sache geben. Alle wüssten, was auf dem Spiel stehe.

Grosse-Brömer warnte, die Union lasse sich auch nicht mundtot machen. Zu der von Schulz eingeforderten sozialen Gerechtigkeit gehöre dann auch, die hart arbeitenden Bürger steuerlich zu entlasten - und nicht, wie die SPD, an Steuererhöhungen zu denken. Es sei auch gerecht, in guten Zeiten keine Schulden zu machen und Flüchtlinge abzuschieben, die als nicht schutzbedürftig eingestuft würden.

  • dpa
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2 Kommentare zu "Wahlkampfjahr 2017: Union will wieder fröhlich auftreten"

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  • Wahlkampfjahr 2017,
    Union will wieder fröhlich auftreten:

    Merkel und Seehofer singen gemeinsam "Wir schaffen das, tra la la la la."... und reißen so zuerst die Parteimitglieder, anschließend die Mehrheit der Wahlbürger mit.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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