Wahlkampfkosten-Affäre
Koch muss mit Untersuchungsausschuss rechnen

Im Wiesbadener Landtag hat sich die Opposition nach Informationen des „Spiegels“ und der „Bild am Sonntag“ darauf verständigt, in der Wahlkampfkosten-Affäre einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll dort Vertretern der Freien Wähler gegenübergestellt werden.

HB WIESBADEN. Nach Angaben der Freien Wähler sollen Koch und Innenminister Volker Bouffier am 3. April angeboten haben, ihnen per Gesetz eine Erstattung der Wahlkampfkosten rückwirkend für die Kommunalwahl 2006 zu gewähren, wenn sie auf eine Kandidatur bei der hessischen Landtagswahl 2008 verzichten. Koch hat dies bestritten. SPD-Sprecher Frank Steibli sagte der Nachrichtenagentur AP, am Montag finde eine gemeinsame Sitzung beider Fraktionen statt. Danach würden die Vorstände getrennt beraten, und erst in den Fraktionssitzungen am Dienstag werde entschieden. Dieses Vorgehen bestätigte auch Grünen-Sprecher Walter Stern. Er wies allerdings darauf hin, dass Koch und Bouffier bestimmte Fragen in der Angelegenheit nicht beantwortet hatten.

Vier Vertreter der Freien Wähler wollen in dem Ausschuss unter Eid ihre Vorwürfe gegen die CDU-Politiker bekräftigen. Nach ihrer Darstellung soll Koch im April einen konkreten Zeitplan für eine Gesetzesinitiative präsentiert haben, die den Wählergruppen einen Euro pro erzielter Stimme bei Kommunalwahlen garantiert hätte. Die entscheidende dritte Lesung des Gesetzes solle jedoch erst erfolgen, nachdem die Landesversammlung der Freien Wähler verbindlich beschlossen hat, nicht bei der Landtagswahl anzutreten. Koch wollte dieses zeitliche Junktim laut „Spiegel“ nicht bestätigen: „Ich bin nicht in der Lage, mich an die Frage der dritten Lesung zu erinnern“, wird er zitiert, betonte aber, den Freien Wählern nie ein Angebot gemacht zu haben. Vielmehr habe er die bürgerliche Wählergruppe nur darauf aufmerksam machen wollen, dass eine Doppelfinanzierung von Kommunal- und Landtagswahlen nicht möglich sei.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, widersprach der Darstellung. „Es ist totaler Unsinn, wenn behauptet wird, Roland Koch habe sich an entscheidenden Stellen auf Erinnerungslücken berufen.“ Man sehe einem Untersuchungsausschuss völlig gelassen entgegen. Wintermeyer erklärte, die Freien Wähler hätten die „ungeheuerlichen Behauptungen“ inzwischen weitgehend zurückgenommen. „Dieser Untersuchungsausschuss ist tot, bevor er beginnt“, sagte Wintermeyer.

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