Wahlkampfkosten
Bei unter 35 Prozent zahlt SPD drauf

Weil die SPD in Meinungsumfragen bei 30 Prozent oder darunter dümpelt, will die Parteiführung den Wahlkampfetat von derzeit 25 Millionen Euro allein für die laufende Bundestagswahl noch einmal deutlich aufstocken. Damit geht die Partei allerdings das Risiko ein, dass ihre Ausgaben nicht mehr vollständig von der staatlichen Parteienfinanzierung abgedeckt werden.

HB BERLIN. Generalsekretär Klaus Uwe Benneter bestätigte am Montag "interne Überlegungen", die Ausgaben um zehn Prozent auf 27,5 Millionen Euro anzuheben. Festlegungen gebe es aber noch nicht.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet jedoch, die Entscheidung sei bereits gefallen - gegen den Willen von Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, die die Kasse nicht noch weiter aufmachen wollte. Die Summe von 27,5 Millionen Euro sei so kalkuliert, dass die Sozialdemokraten 35 Prozent der Stimmen erreichen müssten, um sich die Wahlkampfkosten über die staatliche Parteienfinanzierung vollständig vom Steuerzahler erstatten zu lassen. Werde dieses Ziel verfehlt, würde die SPD-Zentrale einen "knochenharten Sparkurs" fahren müssen, rechnete dpa vor.

Die Spitzenleute hüten sich, irgendwelche Prozentzahlen als Ziel in die Welt zu setzen. Für Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering geht es nach ihren öffentlichen Erklärungen unverändert darum, die SPD erneut zur stärksten Kraft im Lande zu machen. Es gibt aber intern auch Stimmen, die schon ganz froh wären, wenn das Ergebnis am Ende zumindest über 33,5 Prozent läge - dem bisherigen SPD-Minus-Rekord, den der damalige SPD-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine 1990 einfuhr.

Zumindest diese Marke sei auch erreichbar, geben sich SPD-Strategen zuversichtlich. Von der ersten Welle der Großplakate, die ab sofort den SPD-Kanzler in den Kampagnen-Mittelpunkt rücken, stärker aber noch von den zahlreichen Fernsehauftritten mit dem Direktvergleich mit Herausforderin Angela Merkel am 4. September erhofft man sich den weiteren Aufschwung. Um zusätzlich zu punkten, gehören zum Kalkül im SPD-Lager auch derzeit noch nicht vorhersehbare brenzlige außen- oder innenpolitische Entwicklungen, in denen Schröder entschlossenes Regierungshandeln demonstrieren kann.

Nähert sich die Partei bis zum 18. September einem Ergebnis zwischen 33 und 35 Prozent, würde das Rennen nach Überzeugung von Sozialdemokraten wieder äußerst spannend. Falls Grüne und Linkspartei - wie aktuelle Umfragen vorhersagen - bei je etwa acht Prozent landen, wäre eine schwarz-gelbe Mehrheit im neuen Bundestag eher unwahrscheinlich.

Letztlich den Ausschlag geben könnte dann - wie bei der Wahl 2002 - erneut die Verteilung der Überhangmandate. Sah es bis vor kurzem so aus, als ob die Union wegen ihres großen Vorsprungs damit rechnen konnte, alle anfallenden Zusatzsitze zu erobern, stellen Wahlforscher dies nach den Umfrageverlusten für die Opposition stark in Frage.

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