Wahlkampfkostenerstattung
Linkspartei bekommt 1,5 Millionen Euro mehr

Der hohe Stimmenzuwachs bei der Bundestagswahl 2005 beschert der Linkspartei voraussichtlich Mehreinnahmen von bis zu 1,5 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung. Die SPD dürfte dagegen nach einer ersten überschlägigen Berechnung auf Grund ihrer Stimmenverluste 1,4 Millionen Euro einbüßen.

HB BERLIN. Angesichts der angespannten Finanzsituation ihrer Partei kündigte SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier in einem Gespräch mit dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) rigide Sparmaßnahmen an. Die SPD hat bei der Bundestagswahl 2005 im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 fast 2,3 Millionen Zweitstimmen verloren.

Die Linkspartei gewann dagegen fast 2,2 Millionen Zweitstimmen hinzu. Da es eine Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung gibt, könnten sich die Mehreinnahmen der Linkspartei noch leicht vermindern. Uwe Hobler, Schatzmeister der Linkspartei, will mit den höheren Staatszuschüssen die leere Wahlkampfkasse der Partei auffüllen.

FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms rechnet aufgrund des guten FDP-Wahlergebnisses mit Mehreinnahmen von 500 000 Euro aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. Sie sollen zur Schuldentilgung verwendet werden. Die Grünen, die 271 000 Stimmen verloren, erwarten Mindereinnahmen von 151 000 Euro.

Nach einer überschlägigen Berechnung der Schatzmeisterei der SPD gehört die CSU mit Einbußen von 470 000 Euro finanziell zu den Verlierern der Wahl. Dagegen dürfte die CDU trotz ihrer Stimmenverluste von über einer Million kaum Mindereinnahmen aus der staatlichen Teilfinanzierung haben, da die Verluste durch die guten Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen aufgewogen werden. CSU und CDU machten keine eigenen Angaben über die finanziellen Auswirkungen der Bundestagswahl.

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