Wahlkampfleiter der Linkspartei wehrt sich gegen Einsatz als "politische Waffe"
Ramelow nicht grundsätzlich gegen Stasi-Überprüfung

Der Wahlkampfleiter der Linkspartei, Bodo Ramelow, lehnt eine Stasi-Überprüfung aller Fraktionsmitglieder seiner Partei im Bundestag nicht grundsätzlich ab.

HB BERLIN. Er stelle sich nicht gegen eine Untersuchung, "wenn es die gesetzliche Grundlage hergibt", sagte Ramelow im Deutschlandradio Kultur. Zugleich kritisierte er die Bundesbeauftragte für die Stasi- Unterlagen, Marianne Birthler. Sie hatte sich für eine Überprüfung aller neu gewählten Bundestagsabgeordneten auf Mitarbeit bei der DDR- Staatssicherheit ausgesprochen. In der neuen Linkspartei-Fraktion gebe es nach Aktenlage mindestens sieben bereits bekannte Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi.

"Frau Birthler ist am Zug, die Namen zu nennen, von denen sie seit Freitag einfach rumerzählt, ohne dass sie uns Gelegenheit gibt, uns dazu zu verhalten", sagte Ramelow. Er forderte Birthler auf, die Überprüfung gemäß der gesetzlichen Grundlage durchzuführen. "Auch Frau Birthler hat sich endlich an die Regeln des Stasi- Unterlagengesetzes zu halten und aufzuhören, diese Dinge als politische Waffe aus eigener Perspektive einzusetzen." Fraktionschef Gregor Gysi hatte zu Birthlers Vorschlag gesagt, sicher werde es keine Sondervorschrift nur für seine Fraktion geben. WASG-Vorstand Klaus Ernst betonte, wenn die Überprüfung das generelle Anliegen des Bundestages sei, "werden sich unsere Leute nicht davor verschließen".

In der Bundestagsfraktion der Linkspartei bahnt sich nach einem Bericht das Magazins "Focus" indes ein Ost-West-Konflikt an. Demnach fürchten ostdeutsche Abgeordnete, bei Ost-Themen von ihren Kollegen aus dem Westen überstimmt zu werden. Die Berliner Abgeordnete Gesine Lötzsch fordere deshalb eine interne Festlegung, die ein Überstimmen der Ostdeutschen bei Themen, die die neuen Länder betreffen, verhindern soll. Von den 54 Abgeordneten der neuen Fraktion stammen nur 24 aus dem Osten.

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