Wahlkampfleiter Ramelow kritisiert Äußerungen über Stasi-Zuträger unter Abgeordneten
Linkspartei: Stasibeauftragte Birthler soll zurücktreten

Der Wahlkampfleiter der Linkspartei, Bodo Ramelow, hat den Rücktritt der Stasi-Unterlagenbeauftragten Marianne Birthler verlangt. Grund sind Äußerungen Birthlers über mögliche Stasi- Zuträger unter den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei (Ex-PDS).

HB BERLIN. Ramelow warf ihr am Samstag einen politisch motivierten Missbrauch des Amtes vor. „Frau Birthler hat gezeigt, dass sie nicht die notwendige Sachlichkeit an den Tag legt, um dieses Amt ausüben zu können“, sagte Ramelow der dpa. „Sie sollte deshalb die Kraft haben, das Amt aufzugeben.“

In einem am Freitag veröffentlichen Zeitungsinterview hatte Birthler davon gesprochen, dass es in der neuen Linkspartei-Fraktion nach Aktenlage mindestens sieben bereits bekannte Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi gebe. Später stellte Birthler klar, dass sie die IM unter den aussichtsreichen Wahlkandidaten der Linkspartei gemeint habe. „Ich freue mich, diese Zahl infolge des Wahlergebnisses nach unten korrigieren zu können und hoffe, dass es dabei bleibt“, hieß es in einer Erklärung der Stasi-Beauftragten. Von welcher Zahl Birthler jetzt ausgeht, habe sie nicht mitgeteilt, sagte Behördensprecher Christian Booß der Nachrichtenagentur dpa.

Ramelow kritisierte, es könne nicht angehen, dass Birthler Stasi- Verdächtigungen erhebe und dafür keinen Beweis antrete. „Das ist keine Entgleisung, Frau Birthler benutzt ihr Amt als politische Waffe.“ Damit habe die Bundesbeauftragte ihrem Amt schwer geschadet. Birthler hatte für eine freiwillige Überprüfung aller neu gewählten Bundestagsabgeordneten auf Mitarbeit bei der DDR- Staatssicherheit plädiert. Ramelow lehnt eine Stasi-Überprüfung aller Fraktionsmitglieder seiner Partei im Bundestag nicht grundsätzlich ab. Er stelle sich nicht gegen eine Untersuchung, wenn es die gesetzliche Grundlage hergebe.

Fraktionschef Gregor Gysi hatte zu Birthlers Vorschlag gesagt, sicher werde es keine Sondervorschrift nur für seine Fraktion geben. WASG-Vorstand Klaus Ernst betonte, wenn die Überprüfung das generelle Anliegen des Bundestages sei, „werden sich unsere Leute nicht davor verschließen“. In der Bundestagsfraktion der Linkspartei bahnt sich nach einem Bericht das Magazins „Focus“ ein Ost-West-Konflikt an. Demnach fürchten ostdeutsche Abgeordnete, bei Ost-Themen von ihren Kollegen aus dem Westen überstimmt zu werden. Die Berliner Abgeordnete Gesine Lötzsch fordere deshalb eine interne Festlegung, die ein Überstimmen der Ostdeutschen bei Themen, die die neuen Länder betreffen, verhindern soll. Von den 54 Abgeordneten der neuen Fraktion aus Mitgliedern der in Linkspartei umbenannten PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) stammen nur 24 aus dem Osten.

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