Wahlkampfprogramm
SPD erntet viel Kritik mit Steuerplänen

Kleine Einkommen sollen entlastet, große belastet werden – mit dieser Schlüsselbotschaft will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Am Sonntagnachmittag will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier das vom Parteipräsidium einstimmig gebilligte Programm offiziell vorstellen. Aber schon bevor es so weit ist, wird Kritik laut.

HB BERLIN. So bemängelte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: „Die Steuerpläne der Sozialdemokraten verfehlen das wichtige Ziel, die Leistungsträger in unseren Betrieben zu entlasten. Die SPD sollte vielmehr ihren Plan vom letzten Jahr weiterverfolgen, die Sozialversicherungsbeiträge nachhaltig zu senken“, sagte Hundt der „Bild am Sonntag“. Eine ähnliche Stoßrichtung wählte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Er sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, das Signal der SPD an die Leistungsträger sei: „Ihr seid in Deutschland nicht erwünscht.“

SogarBundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Begriff der „Reichensteuer“, der eine Rolle im Wahlprogramm der eigenen Partei spielt, massiv kritisiert. „Ich finde den Begriff „Reichensteuer' völlig blödsinnig, denn es geht gerade nicht um Sozialneid auf Reiche“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Inhaltlich allerdings stellte Gabriel diese Abgabe nicht infrage.

Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Samstag die steuerliche Entlastung kleiner Einkommen in den Mittelpunkt gestellt. So will die SPD einen Steuerbonus von 300 Euro für diejenigen anbieten, die keine Nebeneinkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten. Zudem soll der Eingangssteuersatz von 14,9 auf zehn Prozent gesenkt werden. Um dies sowie höhere Bildungs- und Betreuungsleistungen für Kindern zu finanzieren, soll im Gegenzug aber der Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent steigen sowie eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden.

"Die SPD hat beweisen, dass sie Krisen managen kann, nun beweist sie auch Gestaltungsfähigkeit", sagte Steinmeier am Samstag. SPD-Parteichef Franz Müntefering betonte, angesichts des unsicheren Wahlausgangs seien eine Reihe von Koalitionen denkbar - nur ein Bündnis mit der Linkspartei schloss er erneut kategorisch aus.

Kritik an Kritikern

Die parteiübergreifende Kritik an den SPD-Steuerpläne und vor allem den Steuerbonus wies Steinmeier erneut zurück. Er warf der FDP im Gegenzug vor, sie werde nervös, weil die SPD nun breiteren Wählerkreisen eine Entlastung anbiete. Für weiterreichende Steuersenkungen gebe es aber in der Wirtschaftskrise keinen Spielraum, da ein handlungsfähiger Staat seine finanzielle Ausstattung erhalten müsse.

Die SPD will das Wahlprogramm endgültig auf dem SPD-Parteitag am 14. Juni beschließen - und bis dahin mögliche Änderungen vornehmen, kündigte Müntefering an. So müsse in einer Reihe von Themen noch abgewartet werden, welche Fortschritte in der großen Koalition möglich seien, betonte Müntefering. Die SPD werde etwa darauf dringen, noch in dieser Legislaturperiode Beschlüsse zu den Managergehältern, der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Jobcentern und dem Mindestlohn zu erreichen. "Nichts soll aufgeschoben werden." Union und SPD streiten jedoch noch, ob dazu ein neuer Koalitionsausschuss einberufen werden soll.

Seite 1:

SPD erntet viel Kritik mit Steuerplänen

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%